1.51.4 (k1982k): 3. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.46 Uhr)

StM Jenninger gibt einen Überblick über den vorgesehenen Ablauf und die wichtigsten Punkte der Tagesordnung des Deutschen Bundestages in dieser Woche. Er hebt dabei hervor, daß es

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heute um 15.30 Uhr zu einer aktuellen Stunde zu Fragen der Krankenversicherung und

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am Freitag, dem 3. Dezember 1982, bei dem Punkt 6 (Zwischenbericht und Empfehlung der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik") möglicherweise zu einer Kampfabstimmung kommen werde.

Der Bundeskanzler spricht das Problem der Zuständigkeit von AA und BMVg für die Beantwortung von Abgeordnetenfragen an, die mit der Lagerung chemischer Waffen auf deutschem Boden zusammenhängen. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler BM Genscher, PSt Würzbach und St Schreckenberger beteiligen, erklärt sich PSt Würzbach bereit, die Beantwortung der in den militärfachlichen Bereich fallenden Fragen zu übernehmen.

StM Vogel macht darauf aufmerksam, daß die SPD-geführten Länder im Bundesrat zwar bereit seien, den Haushalt 1983, den Nachtragshaushalt 1982 und das Haushaltsbegleitgesetz 1983 ohne Fristeinreden, andere Vorlagen aber nur zu verabschieden, wenn sie bis zum 3. Dezember 1982 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden seien. Er versuche, daß die Mietrechtsänderungen noch einbezogen würden.

BM Stoltenberg spricht den vom Bundesrat initiativ am 26. November 1982 beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" - Drucks. 433/82 (Beschluß) (Mehrarbeitsvergütung für Beamte) an und schlägt vor, in der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu die Initiative des Bundesrates grundsätzlich anzuerkennen, aber auf den vom Kabinett am 27. Oktober 1982 erteilten Prüfungsauftrag zu verweisen und anzukündigen, daß die Bundesregierung hierauf zurückkommen werde.

Das Kabinett stimmt zu.

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