1.51.5 (k1982k): B. Einkommensteuer; hier: Anhebung des privaten Nutzungsanteils betrieblich genutzter Personenkraftwagen auf 40 v. H.

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Einkommensteuer; hier: Anhebung des privaten Nutzungsanteils betrieblich genutzter Personenkraftwagen auf 40 v. H.

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00 Uhr)

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett, daß die frühere Bundesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsbeschlüsse eine Änderung des Abschnitts 118 Abs. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien beschlossen habe (Bundesrats-Drs. 338/82). Hiernach solle der bei fehlendem Nachweis im Regelfall anzusetzende private Nutzungsanteil eines betrieblich genutzten Pkw auf 40 v. H. erhöht werden. Da eine Umfrage bei den Ländern ergeben habe, daß der Bundesrat dieser Änderung voraussichtlich nicht zustimmen werde und auch die Steuerabteilung des BMF fachliche Bedenken habe, rege er an, diesen Vorschlag zurückzuziehen.

Das Kabinett stimmt zu.

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