1.51.7 (k1982k): 5. a) Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung in der Türkei, b) Türkeihilfe (Wirtschafts- und Verteidigungshilfe)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. a) Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung in der Türkei, b) Türkeihilfe (Wirtschafts- und Verteidigungshilfe)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.10 Uhr)

BM Genscher erläutert den Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in der Türkei (Kabinettvorlage des AA vom 29. November 1982). Außerdem berichtet er über seinen kürzlichen Türkeibesuch. Hierbei stellt er heraus, daß es ihm gelungen sei, die am 1. Dezember 1986 in Kraft tretende Freizügigkeitsregelung des Assoziierungsabkommens durch eine mit Einverständnis des türkischen Staatspräsidenten abgegebene öffentliche Erklärung, der eine vertrauliche Vereinbarung zugrunde liege, praktisch zu entschärfen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Blüm, Warnke, Engelhard, StM Mertes und St Fröhlich. Dabei regt BM Blüm an, möglichst bald auf Grund eines von BMA und BMF gemeinsam zu erarbeitenden Vorschlages eine Entscheidung über die Frage von Rückkehrhilfen für türkische Arbeitnehmer zu treffen. Auf Bitte des Bundeskanzlers sagt BM Genscher zu, trotz schwieriger Terminlage eine Möglichkeit zu suchen, auf der nächsten Länderinnenminister-Konferenz in der kommenden Woche über die Absprache mit der Türkei zur Freizügigkeitsregelung zu berichten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des AA.

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