1.52.10 (k1982k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.08 Uhr)

BM Zimmermann weist auf das heute ablaufende Kabinett-Umlaufverfahren zum „Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA-Luft)" hin und fragt, ob dagegen Einwendungen beständen. Da kein Widerspruch erhoben wird, stellt das Kabinett fest, daß die Kabinettvorlage des BMI vom 30. November 1982 (Az. U I 8 - 555 130 -1/31) damit beschlossen ist.

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