1.52.2 (k1982k): B. ARBED-Saarstahl; hier: Unterrichtung des Kabinetts über die Ergebnisse der Verhandlungen nach dem Kabinettbeschluß vom 03.11.1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] ARBED-Saarstahl; hier: Unterrichtung des Kabinetts über die Ergebnisse der Verhandlungen nach dem Kabinettbeschluß vom 03.11.1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.57 Uhr)

BM Graf Lambsdorff gibt an Hand einer den Kabinettmitgliedern für die Dauer der Beratung ausgehändigten Tischvorlage des BMWi vom 7. Dezember 1982 einen Überblick über die seit dem 1. Dezember 1982 eingetretene Entwicklung in den Bemühungen um ARBED-Saarstahl. Er stellt dabei heraus:

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Die für das Saarland zuständige Bezirksleitung der IG Metall habe sich in einer Protokollnotiz vom 7. Dezember einverstanden erklärt, daß die Sonderzahlungen (d. h. das 13. Monatsgehalt) in den Jahren 1983 und 1984 jeweils nur zu 50% ausgezahlt und die restlichen 50% jeweils 1985 und 1986 nachgezahlt werden sollten. Sie sei auch einverstanden, daß die Tarifparteien erneut in Verhandlungen über die Sonderzahlungen einträten, wenn für das Unternehmen weitere öffentliche Hilfen erforderlich seien. Ein entsprechender Tarifvertrag solle heute abgeschlossen werden. (Eine dem Bundeskanzler während der Sitzung hereingereichte Telefax-Kopie bestätigt den Abschluß.)

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Der Hauptvorstand der IG Metall habe trotz des Gesprächs der BM Stoltenberg und Graf Lambsdorff mit dem IG Metall-Vorstandsmitglied Judith am vergangenen Montag und eines Telegramms von gestern, in dem um unverzügliche Bestätigung des Einverständnisses mit der nunmehr getroffenen Regelung gebeten worden sei, bisher keine klare Antwort gegeben.

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Die wochenlang anhaltende Diskussion um das Unternehmen habe dessen finanzielle und wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Zimmermann und Graf Lambsdorff. Dabei unterstreicht BM Stoltenberg folgende Positionen:

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Voraussetzung für das Einverständnis des BMF sei, daß die Banken bezüglich ihrer Zusagen noch einmal in die Pflicht genommen würden.

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Vor weiteren Auszahlungen müsse die Zustimmung des Haushaltsausschusses eingeholt werden, weil sich anderenfalls die bestehenden haushaltsrechtlichen Bedenken nicht ausräumen ließen.

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Unter Bezugnahme auf Nr. 2 des Kabinettbeschlusses vom 3. November 1982 (vgl. Anlage zum Kabinettprotokoll vom 3. November 1982) behalte die Bundesregierung ausschließlich sich selbst vor, im Laufe des Jahres 1983 zu prüfen, ob die dort genannten Voraussetzungen gegeben seien.

BM Graf Lambsdorff stellt hierzu fest, daß die Banken ihre Zusagen heute nochmals bestätigt hätten. Der Bundeskanzler würdigt die nachdrücklichen Bemühungen des saarländischen MP Zeyer um eine Rettung des Unternehmens.

Auf Vorschlag von BM Graf Lambsdorff beschließt das Kabinett:

Die Bundesregierung hält an ihrem Beschluß vom 3. November 1982 fest. Dem Unternehmen werden die dort vorgesehenen weiteren Hilfen gewährt, wobei wegen der Verschiebung des Verzichts auf 50% des 13. Monatsgehalts auf die Jahre 1983 und 1984 der Zuschuß in diesem Jahr um 15 Mio. DM auf 115 Mio. DM erhöht wird.

Die Auszahlung ist an die Bedingung geknüpft, daß der Hauptvorstand der IG Metall sich mit der Bereitschaft der zuständigen Bezirksleitung dieser Gewerkschaft zur Stundung der vorgesehenen Beträge einverstanden erklärt. 1

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Die Einverständniserklärung ist nach der Kabinettsitzung am 08.12.1982 telefonisch durch IG-Metall-Vorstandsmitglied Judith gegenüber StM Jenninger erfolgt."

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