1.52.3 (k1982k): 1. a) 3. VN-Seerechtskonferenz; hier: Zur Frage der Zeichnung des Seerechtsübereinkommens, b) Zeichnung des Seerechtsübereinkommens; hier: Zeichnung durch die EWG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. a) 3. VN-Seerechtskonferenz; hier: Zur Frage der Zeichnung des Seerechtsübereinkommens, b) Zeichnung des Seerechtsübereinkommens; hier: Zeichnung durch die EWG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.25 Uhr)

BM Genscher erläutert die beiden Kabinettvorlagen des AA vom 29. November 1982 (Az. 50 - 500.39/59-1/3 Kab.) und begründet die dort aufgeführten Beschlußvorschläge.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Stoltenberg, Ertl, Wörner, Barzel, Riesenhuber, Graf Lambsdorff, Zimmermann, Warnke und StM Mertes beteiligen. Dabei werden insbesondere folgende Fragen - zum Teil kontrovers - diskutiert:

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das vorgesehene Meeresbodenregime mit seinen dirigistischen Zügen,

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Schaffung einer für uns nicht akzeptablen neuen Weltwirtschaftsordnung,

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Möglichkeiten für die Wahrung deutscher Meeresinteressen,

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Chancen für Änderungen am Inhalt der Konvention,

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Zeichnung der Konvention im gegenwärtigen Zeitpunkt oder Abwarten der zweijährigen Zeichnungsfrist,

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Vor- und Nachteile einer deutschen Mitwirkung an der Vorbereitungskommission,

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Zweckmäßigkeit einer unterschiedlichen Handhabung der Zeichnung durch die Bundesrepublik und durch die EG,

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Entwicklung alternativer Positionen und Strategien und deren Durchsetzungsmöglichkeiten,

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Bedeutung der Konvention für die Entstehung neuen See-Völkerrechts,

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Auswirkungen auf die Errichtung des Internationalen Seerechtsgerichtshofes in Hamburg.

BM Stoltenberg verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß er wegen der auf die Bundesregierung zukommenden erheblichen finanziellen Verpflichtungen aus der Konvention nur bei Beteiligung der USA zustimmen könne. BM Genscher unterstreicht, daß nach seiner Auffassung die Nichtzeichnung der Konvention der Bundesrepublik Deutschland langfristig schweren Schaden bringen würde.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, in beiden Fragen jetzt noch keine Entscheidung zu treffen und sich vor dem Zusammentreten der Vorbereitungskommission erneut mit der Angelegenheit zu befassen. Die Zwischenzeit soll für Gespräche mit anderen Staaten und die Entwicklung von Alternativmöglichkeiten genutzt werden.

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