1.52.5 (k1982k): 3. Tagung des Europäischen Rates vom 03./04.12.1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Tagung des Europäischen Rates vom 03./04.12.1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.21 Uhr)

BM Genscher berichtet über den Verlauf und die Ergebnisse des Europäischen Rates in Kopenhagen. Er hebt dabei die große Übereinstimmung der Teilnehmer in außenpolitischen Fragen hervor. Vom Bundeskanzler sei das Problem der Jugendarbeitslosigkeit besonders angesprochen worden.

Der Bundeskanzler macht ergänzende Ausführungen vor allem zu der Atmosphäre des Treffens sowie den Fragen einer Erweiterung der EG, der bevorstehenden Präsidentschaft der Bundesrepublik, der Auflistung restriktiver Praktiken in der Gemeinschaft und des Verhältnisses zu Frankreich. In diesem Zusammenhang stellt er fest, daß das Thema Thompson-Brandt/Grundig weder in Kopenhagen noch gestern in Paris vom französischen Präsidenten Mitterrand angesprochen worden sei.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich die BM Stoltenberg, Wörner, Blüm, Frau Wilms und Genscher beteiligen, schlägt BM Blüm vor, auf der nächsten EG-Arbeitsministertagung die Frage anzusprechen, ob die Mittel des EG-Sozialfonds konzentriert zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen seien. Der Bundeskanzler begrüßt diesen Vorschlag. BM Frau Wilms regt eine gemeinsame Tagung der EG-Arbeits- und der -Bildungsminister an. Der Bundeskanzler gibt sein Einverständnis hierzu, wenn eine Chance bestehe, daß konkrete Ergebnisse zu erwarten seien.

BM Stoltenberg gibt eine kurze Vorschau auf die Tagung der Finanzminister und Notenbankgouverneure der fünf wichtigsten westlichen Industrieländer am 09./10. Dezember 1982 in Kronberg/Ts. Außerdem schlägt er vor, im nächsten Jahr an Hand einer zwischen den Ressorts abgestimmten Vorlage über den Komplex Bürgschaftsverpflichtungen und finanzielle Auslandsrisiken der Bundesrepublik zu sprechen, da diese nach seiner Auffassung ein beunruhigendes Ausmaß erreicht hätten.

BM Wörner berichtet kurz über die NATO-Tagung der Verteidigungsminister und betont das dabei festgestellte hohe Maß an Solidarität.

BM Barzel regt an, daß Anfang des nächsten Jahres dem Kabinett ein Bericht über den Stand der Genfer Abrüstungsverhandlungen sowie die weiteren Aussichten gegeben wird. Der Bundeskanzler stimmt zu.

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