1.52.6 (k1982k): 4. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.58 Uhr)

StM Jenninger verweist auf die Aktuelle Stunde um 14.30 Uhr zum Thema „Netzausbaustrategie der Deutschen Bundespost" und gibt einen Überblick über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Bundestagssitzungen am Donnerstag und Freitag der laufenden Woche. Er teilt außerdem mit, daß am Freitag, dem 10. Dezember 1982, zusätzlich die 2. und 3. Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vorgesehen sei und die SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung hierzu beantragen werde. Daher sei Präsenzpflicht gegeben.

StM Vogel ergänzt, daß der Bundesrat bereit sei, diesen Gesetzentwurf noch am 17. Dezember 1982 zu beraten.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er nach den bevorstehenden Gesprächen mit den Fraktionen und dem Bundespräsidenten die „Grundfrage" in der um 18.30 Uhr beginnenden Kabinettsitzung am Montag, dem 13. Dezember 1982, erörtern wolle. Die Begründung für den Antrag nach Art. 68 GG soll am Freitag, dem 17.12.1982, erfolgen.

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