1.52.9 (k1982k): 6. Nebentätigkeit der Parlamentarischen Staatssekretäre

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Nebentätigkeit der Parlamentarischen Staatssekretäre

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.07 Uhr)

BM Blüm stellt seinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 3 des Bundesministergesetzes für PSt Franke (BMA) zurück. Im übrigen beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlagen des BMJ vom 24. November 1982 (PSt Prof. Dr. Klein), des BMA vom 29. November 1982 (PSt Vogt) und des BMJFG vom 6. Dezember 1982 (Frau PSt Karwatzki).

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