1.53.1 (k1982k): 4..Europafragen; hier: EG-Ratstagung (Umweltfragen) am 17.12.1982 (Einfuhrverbot für Jungrobbenprodukte)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4..Europafragen; hier: EG-Ratstagung (Umweltfragen) am 17.12.1982 (Einfuhrverbot für Jungrobbenprodukte)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.34 Uhr)

BM Ertl führt an Hand der Kabinettvorlage des BML vom 9. Dezember 1982 (Az. 725 - 7609) in die Problematik des EG-Verordnungsvorschlages über gemeinsame Regeln für ein gemeinschaftliches Einfuhrverbot für Felle bestimmter Jungrobben und Waren daraus ein. Ergänzend berichtet er über ein Aide-mémoire, das ihm der kanadische Botschafter heute bei einem Gespräch überreicht habe. Darin seien folgende wesentliche Vorschläge enthalten:

a)

Einberufung einer internationalen Expertengruppe zur Untersuchung der Tötungsmethoden, der Bestandslage bei den Mützenrobben und zur Begutachtung eines kanadischen Vorschlages zur Verminderung der Fänge nordwestatlantischer Mützenrobben im Jahre 1983,

b)

Erarbeitung einer internationalen Robbenkonvention durch die Europäische Gemeinschaft, Island, Norwegen und Kanada, die Erhaltungsmaßnahmen für die Robbenbestände im Nordatlantik vorsehen solle,

c)

Gründung von zwei Kommissionen im Rahmen dieses Übereinkommens, die für den Nordwestatlantik bzw. für den Nordostatlantik zuständig sein sollen.

Wegen der als Retorsionsmaßnahme möglichen negativen Auswirkungen auf die deutsche Hochseefischerei rege er an, die kanadischen Vorschläge aufzugreifen, und bittet den BMI, beim kommenden Umweltministerrat die EG-Kommission aufzufordern, entsprechend dem Aide-mémoire direkte Verhandlungen zu führen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Zimmermann, Ertl, Genscher und Stoltenberg sowie St von Würzen. Dabei wird insbesondere der schwierige Zielkonflikt zwischen dem Tierschutz auf der einen und einem notleidenden Wirtschaftszweig wie der deutschen Hochseefischerei auf der anderen Seite erörtert. In diesem Zusammenhang regt der Bundeskanzler an, in die deutsche Expertendelegation einen Vertreter der deutschen Tierschutzorganisationen aufzunehmen. Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung begrüßt das dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom kanadischen Botschafter überreichte Aide-mémoire vom 13. Dezember 1982. Sie spricht sich dafür aus, daß die dort enthaltenen Vorschläge unverzüglich zum Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den betroffenen Drittstaaten gemacht werden.

2)

Die Bundesregierung erklärt bereits jetzt, daß sie für den Fall eines nicht zufriedenstellenden Abschlusses der Verhandlungen bis zum Beginn der nächsten Jagdsaison dem gemeinschaftlichen Einfuhrverbot für Jungrobbenprodukte zustimmen wird.

3)

Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß sie bei einem eventuell hierdurch verursachten Verlust von Fangmöglichkeiten für die deutsche Hochseefischerei angemessenen Ausgleich durch andere Fangmöglichkeiten im EG-Meer erhält.

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