1.53.3 (k1982k): 2. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(19.13 Uhr)

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder, für die Sitzungen des Deutschen Bundestages in dieser Woche Sorge zu tragen, daß sie selbst oder ihre Vertreter ständig auf der Regierungsbank präsent seien.

StM Jenninger gibt einen Überblick über die Tagesordnung der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche sowie den vorgesehenen Ablauf der Haushaltsdebatte. Er hebt dabei die Punkte hervor, bei denen mit namentlicher Abstimmung zu rechnen und infolgedessen die Präsenz dringend geboten sei. Außerdem teilt er mit, daß der Ältestenrat am 9. Dezember 1982 auf Grund eines Schreibens des Bundesratspräsidenten an den Bundestagspräsidenten beschlossen habe, dem Bundesrat für seine Sitzung am 17. Dezember 1982 bis auf bestimmte Ausnahmen nur die Gesetzesvorhaben zuzuleiten, die im Bundestag bis zum 3. Dezember 1982 verabschiedet worden seien.

StM Vogel teilt ergänzend mit, Rheinland-Pfalz habe vorsorglich eine Bundesratssitzung für den 23. Dezember 1982 beantragt.

StM Jenninger kündigt ferner an, daß die Einladung des französischen Staatspräsidenten Mitterrand zu einer Bundestagssitzung am 20. Januar 1983, voraussichtlich um 11.00 Uhr, vorgesehen sei. Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder um möglichst vollzählige Anwesenheit bei den Veranstaltungen dieses Tages, da die französische Delegation in großer Besetzung kommen werde.

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