1.54.1 (k1982k): A. Einreise von Palästinensern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Einreise von Palästinensern

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett über die Problematik des Zuzugs palästinensischer Flüchtlinge aus dem Libanon und stellt dabei auch die sicherheitspolitischen Aspekte heraus.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Zimmermann, Blüm, Wörner und PSt Lorenz beteiligen. Dabei werden insbesondere folgende Punkte erörtert:

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Möglichkeiten zur Eindämmung eines eventuellen Flüchtlingsstromes von Palästinensern aus dem Libanon,

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Ost-Berlin als Einfalltor für palästinensische Flüchtlinge (sogenanntes Berliner Loch),

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Einbeziehung der DDR in die Kontrollen,

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Verantwortung der Alliierten für Einreisekontrollen nach Berlin-West,

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Frage einer Intervention der Bundesregierung bei den Alliierten,

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rechtliche und tatsächliche Grenzen verstärkter Kontrollmöglichkeiten in Berlin,

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Wirksamkeit sonstiger ausländerrechtlicher Maßnahmen.

BM Genscher regt in diesem Zusammenhang an, daß der Berliner Senat eine umfassende faktische - nicht rechtliche - Lagedarstellung fertigt und der Bundesregierung vorlegt. Der Bundeskanzler schlägt außerdem vor, daß der Regierungssprecher in seiner Pressekonferenz dieses Thema auf Grund der heutigen Kabinetterörterung offensiv anspricht und dabei insbesondere die beiden Aspekte „Berliner Loch" und Verantwortung der Alliierten herausstellt.

Das Kabinett stimmt zu.

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