1.54.3 (k1982k): 3. Bundestag und Bundesrat

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.26 Uhr)

StM Jenninger erläutert den vorgesehenen Ablauf der für den 20. Januar 1983 angesetzten Bundestagssitzung mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand.

St Schreckenberger spricht die Frage der weiteren Behandlung von Gesetzesvorhaben in der noch laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages an.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die StM Jenninger und Vogel beteiligen, besteht Einvernehmen:

Im Falle der Auflösung des Bundestages sind bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages weder Plenar- noch Ausschußsitzungen zu erwarten. Dies soll bei der Zuleitung von Gesetzentwürfen an den Bundestag berücksichtigt werden. Entsprechend ist auch bei der Zuleitung an den Bundesrat zu verfahren. Im übrigen soll gegenüber dem Bundesrat das übliche Verfahren eingehalten werden.

Das Kabinett hat zur Begründung der Absetzung des Punktes „Förderung der Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer" von der heutigen Tagesordnung bekräftigt, daß eine Erörterung für eine der nächsten Kabinettsitzungen vorbehalten bleibt, an der BM Stoltenberg teilnimmt.

Extras (Fußzeile):