1.6.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Stand KSZE-Folgekonferenz

(12.25 Uhr)

BM Genscher berichtet über den Verlauf der gestrigen Debatte in Madrid und erläutert die Haltung der Bundesregierung zum weiteren Fortgang der Folgekonferenz und des KSZE-Prozesses.

BM Genscher kündigt einen Bericht über westliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Polen für die nächste Kabinettsitzung an.

b) Besuche des ägyptischen und des togoischen Präsidenten

Der Bundeskanzler berichtet über seine Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und dem togoischen Präsidenten Eyadema. Zu der vom Bundeskanzler angesprochenen Frage der Haltung der Bundesregierung gegenüber einer von den VN zu treffenden Entscheidung, Togo wieder in die Kategorie der ärmsten Länder einzustufen, äußern sich auch BM Offergeld und StM Hamm-Brücher.

c) Kampfpanzer 90

BM Apel berichtet aus seinem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Hernu, daß er diesem eine Entscheidung bis Ende März in Aussicht gestellt habe. Verteidigungsausschuß und Haushaltsausschuß werden den Gegenstand beraten, aber keine Abstimmung vornehmen. Zur Einflußnahme auf die Meinungsbildung in diesen Gremien böte sich ein Gespräch innerhalb der Koalition unter Teilnahme der entscheidenden Mitglieder von Verteidigungs- und Haushaltsausschuß an.

Der Bundeskanzler bittet BM Apel zur Vorbereitung eines solchen Gesprächs um eine mit dem Auswärtigen Amt abgestimmte Vorlage, die alle Aspekte der deutsch-französischen Rüstungskooperation erfassen sollte.

d) Auslandsbeschaffungen von Rüstungsgütern durch die USA

BM Apel trägt zum Sachverhalt vor und berichtet über seine diesbezüglichen Kontakte mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Weinberger, mit dem er am bevorstehenden Wochenende zu dieser Frage sprechen wird.

Der Bundeskanzler bittet BM Apel, nach dem Gespräch mit Verteidigungsminister Weinberger erneut zu berichten.

e) Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen

StM Hamm-Brücher gibt einen Zwischenbericht über ihre Tätigkeit, insbesondere über den Stand der Bemühungen zur Bildung eines erweiterten Arbeitskreises beim Auswärtigen Amt und die Vorbereitung eines Vortragsprogramms von hochrangigen deutschen Persönlichkeiten in den USA.

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