1.6.4 (k1982k): 4. Staatliche Flankierung der Restrukturierung der Stahlindustrie im Saarland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Staatliche Flankierung der Restrukturierung der Stahlindustrie im Saarland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert unter Bezugnahme auf den Kabinettsbeschluß vom 13. Mai 1981 die gegenwärtige Lage der saarländischen Stahlindustrie, die bestimmt wird durch existenzbedrohende Schwierigkeiten für die Stahlwerke Röchling-Burbach und die Neunkircher Eisenwerke AG. In seinen Ausführungen geht er auf die verschiedenen Gründe für die krisenhafte Zuspitzung der Lage ein, die nur die Alternative eines Abbruchs der Unterstützungsmaßnahmen mit der Folge des Zusammenbruchs der Unternehmen oder weitere finanzielle Hilfe über die bereits gewährte Unterstützung hinaus zulasse. Als Voraussetzung für eine weitere Hilfe in der Größenordnung von 200 Mio. DM nennt BM Graf Lambsdorff die Vollfusion der beiden Unternehmen, der bisher ein Vertrag der IG Metall mit den Unternehmen entgegensteht, sowie die hälftige Beteiligung der Regierung des Saarlandes, deren Zustimmung vorliegt. BM Graf Lambsdorff verdeutlicht die Dringlichkeit einer Entscheidung mit dem Hinweis auf eine mögliche Konkurseröffnung.

In der anschließenden Diskussion, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM von Bülow, Ehrenberg, Hauff, Matthöfer, Schmude sowie StS von Würzen beteiligen, wird insbesondere auf die mögliche Präjudizwirkung einer Entscheidung für die Stahlindustrie im Ruhrgebiet hingewiesen. Der Bundeskanzler faßt die Diskussion dahingehend zusammen, daß die Frage weiterer Hilfen im Lichte der Lage in der Stahlindustrie insgesamt weiterer Erörterung bedarf und das Kabinett zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich in der Lage ist, dem ersten Satz von Ziffer 5 des Beschlußvorschlages des BMWi zuzustimmen. Dem stimmt das Kabinett zu und beschließt ferner auf Vorschlag des Bundeskanzlers, in der nächsten Woche in einem Gespräch mit den hauptsächlich Betroffenen die Möglichkeit weiterer Unterstützung für die saarländische Stahlindustrie weiter zu erörtern. An diesem Gespräch sollen auch der Ministerpräsident des Saarlandes, die Minister Zeitel und Klumpp sowie Vertreter des Vorstands der IG Metall teilnehmen.

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