1.6.5 (k1982k): 5. EGKS-Sozialmaßnahmen im Stahlbereich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. EGKS-Sozialmaßnahmen im Stahlbereich

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert den Beschlußvorschlag des BMWi und verdeutlicht in diesem Zusammenhang die isolierte Haltung der Bundesregierung gegenüber ihren Partnern in der Gemeinschaft. BM Matthöfer erläutert seine ablehnende Position u. a. mit dem Hinweis auf die Präjudizwirkung, die von einer Zustimmung zu dem Beschlußvorschlag des BMWi ausgehen würde. Nach der anschließenden Diskussion, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Apel, Ehrenberg sowie StM Corterier beteiligen und in der auch die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt erörtert werden, beschließt das Kabinett, die Vorlage des BMWi abzusetzen. Das Kabinett ist aber einvernehmlich bereit, 1982 einer Sonderzahlung der Mitgliedstaaten in Höhe von 50 Millionen ECU an den EGKS-Haushalt zuzustimmen.

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