1.6.6 (k1982k): 6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften (Zusatzurlaub für Schichtdienst)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften (Zusatzurlaub für Schichtdienst)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45 Uhr)

BM Baum erläutert den Verordnungsentwurf, der die Einführung eines Zusatzurlaubs für im Schichtdienst eingesetzte Bundesbeamte vorsieht. Er weist darauf hin, daß mehrere Länder entsprechende Schichtdienstregelungen für Beamte bereits beschlossen haben. Zu dem zwischen BMI, BMF und BMVg strittigen Punkt der Einbeziehung der Soldaten äußert sich BM Apel, der insbesondere darauf hinweist, daß durch die Einbeziehung der Soldaten keine Mehrkosten in Form von Stellenanforderungen in diesem Haushaltsjahr anfallen werden.

BM Matthöfer begründet seine ablehnende Haltung mit dem möglichen Eintreten einer Kumulierung von Urlaubsregelungen im Soldatenbereich mit der neuen Schichtdienstverordnung. StS Lahnstein erläutert einen Kompromißvorschlag durch den eine solche Kumulierung ausgeschlossen werden soll.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett:

1)

Der BMI-Vorlage wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Artikel 3 Ziffer 2 gestrichen wird.

2)

BMVg sagt zu, daß er im Hinblick auf die Schichtdienstregelung seinen zur Zeit geltenden Erlaß über die allgemeine Dienstbefreiung von Soldaten zu Ostern oder Pfingsten und zu Weihnachten oder Neujahr vom 31. März 1960 überprüfen wird. Ziel dieser Überprüfung ist die Einschränkung des Erlasses.

3)

BMF hält es für notwendig, daß darüber hinaus die Soldaten-Urlaubsverordnung geändert werden muß zwecks Anrechnung der Zeiten einer allgemeinen Dienstbefreiung zu Ostern oder Pfingsten und zu Weihnachten oder Neujahr auf den Zusatzurlaub.

4)

Bis zum Zeitpunkt einer Einigung zwischen BMF und BMVg über die Forderung des BMF in Ziffer 3 dieses Kabinettsbeschlusses wird BMVg keine zusätzlichen Stellenanforderungen in diesem Zusammenhang beantragen.

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