1.6.9 (k1982k): 9. Entwurf eines Vorschaltgesetzes zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1982

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Entwurf eines Vorschaltgesetzes zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.20 Uhr)

BM Baum erläutert die Notwendigkeit des von ihm vorgelegten Entwurfes eines Vorschaltgesetzes zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen Dienst. BM Ehrenberg macht - vor allem wegen des Beschlusses des Kabinetts vom 3.2.1982, die Rentenanpassung 1984 durch die Vorverlegung des Beitrags der Rentner zur Krankenversicherung um 1% zu mindern - Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend. Nach einer eingehenden Diskussion, in der auch die Haltung des Haushaltsausschusses zur Sprache kommt und an der sich außer dem Bundeskanzler und BM Baum die BM Apel, Ehrenberg, Genscher, Gscheidle, Hauff und Matthöfer beteiligen, beschließt das Kabinett - bei Aufrechterhaltung des Vorbehalts von BM Ehrenberg - wie folgt:

1)

Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

a)

§ 1 wird durch folgende Absätze 3 und 4 ergänzt:

Abs. 3:

Die Abschlagsauszahlungen werden nach dem Inkrafttreten des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1982 gegen die sich aus diesem Gesetz ergebenden Ansprüche verrechnet.

Abs. 4:

Die in Abs. 1 und 2 genannten Kürzungsregelungen des 2. Haushaltsstrukturgesetzes bleiben unberührt.

b)

Die Begründung zu § 1 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

Die Regelung entspricht damit der für den Arbeitnehmerbereich abgegebenen Erklärung des Bundes und der Tarifgemeinschaft der Länder vom 5. Februar 1982. Dort heißt es:

„Im Hinblick auf das Einvernehmen, in der Lohnrunde über alle offenen Fragen zu verhandeln, werden der Bund und - auf entsprechende Empfehlung der TdL - die Länder die Zulagen und Ortszuschläge über den 28. Februar 1982 hinaus bis zum Abschluß der Lohnrunde in der bisherigen Höhe zur Verrechnung mit den aus den Vergütungs- und Lohntarifverhandlungen entstehenden Ansprüchen weiterzahlen. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, das die Gleichbehandlung der Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger sicherstellt. Sie wird gleichzeitig Abschlagszahlungen ab 1. März 1982 beschließen; die TdL ist bei der Beschlußfassung davon ausgegangen, daß in den Ländern entsprechend verfahren wird."

2)

Mit dieser Maßgabe beschließt die Bundesregierung den Entwurf eines Vorschaltgesetzes zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1982. Sie beschließt zugleich, daß auf die vorgesehene Regelung Abschlagsauszahlungen mit Wirkung vom 1. März 1982 geleistet werden; die Bundesminister des Innern und der Finanzen veranlassen die erforderlichen Maßnahmen.

3)

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre an etwaigen Einkommensverbesserungen infolge einer Anpassung der Beamtenbesoldung im Kalenderjahr 1982 nicht teilnehmen und daher an sie keine Abschlagsauszahlungen erfolgen.

Extras (Fußzeile):