1.7.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.14 Uhr)

BM Genscher berichtet über den Ablauf der KSZE in Madrid in der letzten Woche. Nach einer eventuellen Vertagung könnte die Konferenz voraussichtlich im September/Oktober 1982 wiederaufgenommen werden.

Er gibt ferner eine Einschätzung der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Lage in Polen, die er allgemein als ungünstig beurteilt.

Er verweist auf die Erklärung der Sondertagung des Nordatlantikrates auf Ministerebene vom 11. Januar 1982.

Er schlägt vor, daß die Bundesregierung nach erfolgter weiterer Abstimmung mit ihren Bündnispartnern in Ausführung dieser Erklärung wie folgt verfährt:

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Kredite werden in der Schwebe gehalten

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die Lieferung anderer Güter als Lebensmittel bleibt offen

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bis auf weiteres wird es keine staatlichen Hilfen geben; vorhandene Mittel werden für humanitäre Hilfe verwandt

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die bestehenden Beschränkungen, denen die drei offiziellen Vertretungen der SU in der Bundesrepublik seit langem unterliegen, werden strikt gehandhabt

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offizielle Kontakte zur SU werden so gehandhabt, daß die politische Verantwortung der SU für die Lage in Polen deutlich gemacht wird (keine Reisen von Fachministern des Bundes und der Länder einschließlich der Ministerpräsidenten) - der notwendige politische Dialog bleibt davon unberührt

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die Verhandlungen mit der SU über drei Abkommen (wissenschaftlich-technologisches Abkommen, Seeschiffahrts- und Binnenschiffahrtsabkommen) werden bis auf weiteres ausgesetzt

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die bestehenden wirtschaftlichen Kooperationsabkommen mit der SU werden strikt angewandt

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die Bundesregierung nimmt im Rahmen der EG an der Vorbereitung der Entscheidung über die künftige Handelspolitik gegenüber der SU teil

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die Bundesregierung unterstützt die gemeinsame Initiative in der OECD hinsichtlich der Gestaltung der Exportkreditbedingungen für die SU.

Diese Maßnahmen seien Teile des politischen Signals des Westens, keine Sanktionen.

BM Genscher schlägt vor, dies nicht formell anzukündigen, sondern in Beispielen durch den Regierungssprecher mitteilen zu lassen.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß sich die Bundesrepublik mit diesen Maßnahmen im Konvoi des Bündnisses befindet. Das gelte auch für ihre Position in der KSZE.

Der Bundeskanzler weist im Hinblick auf den bevorstehenden deutsch-französischen Gipfel auf das beiderseitige Interesse hin, ein abgestimmtes politisches Handeln zu erreichen. An einer Diskussion über die Frage, welche Minister am Gipfel teilnehmen werden, beteiligen sich BM Apel, BM Ehrenberg und St Lahnstein.

Der Bundeskanzler weist auf die politische Bedeutung der Zusammenarbeit mit Frankreich in Fragen der Rüstungskooperation hin.

Der Bundeskanzler berichtet über sein Gespräch mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Willoch.

BM Graf Lambsdorff weist auf die Chemieausstellung im Juni in Frankfurt hin. Es bestehe auf seiten des Stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten Kostandow der Wunsch, den Besuch in Frankfurt mit der Sitzung der deutsch-sowjetischen Kommission zu verbinden. Im März/April wird hierzu eine vorbereitende Arbeitsgruppe tagen. Der Bundeskanzler bittet, dies geschäftsmäßig ohne größere Publizität abzuwickeln.

BM Graf Lambsdorff berichtet, daß er zum Besuch der Leipziger Messe eingeladen worden sei. Er werde der Einladung folgen, jedoch von einem besonderen Empfang in Leipzig absehen.

Der Bundeskanzler bittet, hierüber Anfang März noch einmal im Kabinett zu sprechen.

BM Ertl berichtet über seine politischen Gespräche in Zypern. Der Bundeskanzler stellt nach seinem Gespräch mit Ministerpräsident Papandreou dessen Meinung zum Zypernproblem dar.

Der Bundeskanzler erläutert die Zusammenhänge, die zur Verlegung des Gipfeltreffens der NATO von Brüssel nach Bonn geführt haben. Er bittet BM Baum, die mit dem Treffen zusammenhängenden Fragen möglichst bald mit den anderen zuständigen Bundesministern zu klären.

BM Graf Lambsdorff teilt bezüglich des Erdgasgeschäftes mit der Sowjetunion mit, daß er das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft anweisen wird, die nach § 22 Außenwirtschaftsverordnung erforderliche Genehmigung zu erteilen. Die Genehmigung ist mit der Auflage verbunden, darauf hinzuwirken, daß die Verhandlungen über die Lieferung von Erdgas aus der UdSSR nach Berlin (West) zügig fortgeführt werden und bis Mitte des Jahres 1982 zu einem befriedigenden Ergebnis gebracht werden. Es besteht Einigkeit, daß eine öffentliche Mitteilung hierüber nicht erfolgen soll.

Auf Bitte des Bundeskanzlers berichtet BM Graf Lambsdorff über Einzelfragen der Abwicklung des Geschäftes. Er werde die deutsche Position bei seinen Gesprächen in den USA klar und unmißverständlich darstellen.

An der Debatte hierüber beteiligen sich BM Genscher, BM Ertl und der Bundeskanzler.

BM Apel berichtet über die Wehrkundetagung in München, insbesondere über die Haltung der dort anwesenden amerikanischen Vertreter, vor allem von Verteidigungsminister Weinberger.

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