1.7.9 (k1982k): 9. Staatliche Flankierung der Restrukturierung der Stahlindustrie im Saarland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Staatliche Flankierung der Restrukturierung der Stahlindustrie im Saarland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.10 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über sein Gespräch mit Mitgliedern der saarländischen Landesregierung, Vertretern der Industrie und der Gewerkschaften.

St von Würzen erläutert die Tischvorlage des BMWi.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, BM Matthöfer, BM Graf Lambsdorff, BM Schmude, St Lahnstein und St von Würzen beteiligen, bestätigt das Kabinett, daß die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Bürgschaftsgewährung vorliegen, und stimmt der Tischvorlage des BMWi vom 16. Februar 1982 mit Abänderungen zu (siehe Anlage).

Der Bundeskanzler regt an, die Bevölkerung über die volkswirtschaftlich sinnvolle Subventionierung von Wirtschaftsunternehmen aufzuklären.

BM Graf Lambsdorff weist auf den Antrag des Landes NRW hin, sechs Standorte der Stahlindustrie in NRW in das Stahlstandorteprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufzunehmen, und zeigt die bestehenden Schwierigkeiten auf. Hierzu äußern sich der Bundeskanzler und St Frau Fuchs.

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