1.8.5 (k1982k): 4. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.24 Uhr)

Anläßlich der bevorstehenden deutsch-französischen Konsultationen würdigt BM Genscher die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses. Er hebt dabei die demonstrative Bereitschaft der französischen Seite zur Zusammenarbeit hervor.

Im Zusammenhang mit der Polen-Reise Herbert Wehners gibt BM Genscher seinem Wunsch nach mehr Gelassenheit und nach mehr Fairneß bei der öffentlichen Kritik, mindestens bis zum Abschluß der Reise, zum Ausdruck. Informationsreisen von Parlamentariern seien anders zu bewerten als Reisen von Regierungsmitgliedern.

Zur Vorbereitung der bevorstehenden deutsch-französischen Konsultationen werden folgende Themen angesprochen:

a)

Französischer Wunsch nach stärkerer Zusammenarbeit in der Zinspolitik

In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Matthöfer, St Schlecht und St Lahnstein beteiligen, besteht Einigkeit, daß eine ausgeglichene Leistungs- und Kapitalbilanz der EWS-Länder die Hauptvoraussetzung für ein Abkoppeln von der amerikanischen Zinsentwicklung ist. Mögliche französische Vorstellungen und Wünsche zur zinspolitischen Abkoppelung sollen in den zuständigen europäischen Gremien (Währungsausschuß, Notenbankgouverneure) und bilateral zwischen den zuständigen Ministerien und Zentralbanken geprüft werden.

b)

Zusammenarbeit deutscher und französischer Staatsunternehmen

BM Matthöfer teilt seine Absicht mit, Minister Delors einzuladen, beim nächsten Treffen der Bundesunternehmen einen Vortrag zu halten.

c)

Stahl-Sozialmaßnahmen

BM Genscher berichtet über die EG-Ratstagung der Außenminister vom 22. Februar 1982; er habe eine Zustimmung zur vorgeschlagenen Mittelübertragung vom EG- auf den EGKS-Haushalt bis zum 3. März 1982 vorbehalten.

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher, BM Matthöfer, BM Schmude, StM Corterier, St Schlecht und St Lahnstein beteiligen, wird die Entscheidung auf die nächste Kabinettsitzung vertagt, um die Angelegenheit zunächst im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationen zu behandeln. BM Matthöfer betont die Notwendigkeit, daß Beschlußvorschläge, die Mehrbelastungen des Bundeshaushaltes zur Folge hätten, mit entsprechenden Deckungsvorschlägen versehen sein müßten.

d)

Kennzeichnungspflicht für Textilerzeugnisse aus dem Ausland

In der kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM von Bülow und PSt Brück beteiligen, weist St Schlecht auf die ablehnende deutsche Haltung hin, die in dieser Maßnahme ein zusätzliches Handelshemmnis sieht.

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