1.8.8 (k1982k): 7. Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.28 Uhr)

BM Schmude trägt vor. BM Baum weist darauf hin, daß bei den Beratungen Änderungswünsche der FDP-Fraktion insbesondere zum Institut der Zulassungsberufung nicht auszuschließen seien. BM Matthöfer weist auf die Argumente gegen die Einbeziehung der Finanzgerichtsordnung in die Novellierung hin. St Schlecht würdigt den Entwurf als einen Beitrag zur Entbürokratisierung.

Das Kabinett beschließt gem. Kabinettvorlage des BMJ vom 16. Februar 1982.

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