1.9.6 (k1982k): 5. Mietrechtlicher Teil der Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Mietrechtlicher Teil der Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

BM Schmude erläutert unter Bezug auf die in der Kabinettsitzung am 3. Februar 1982 im Jahreswirtschaftsbericht 1982 beschlossenen Änderungen zum Mietrecht die Kabinettvorlage des BMJ (3430/Zu - 7 - 10258/82 vom 23. Februar 1982). Er führt aus, daß die entsprechenden Änderungen und Ergänzungen der dem Bundestag bereits vorliegenden Entwürfe eines Mietrechtsänderungsgesetzes 1981 und eines Mietspiegelgesetzes den Koalitionsfraktionen noch heute als Formulierungshilfen zugeleitet werden sollen. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff und Haack sowie der Abg. Westphal beteiligen, stimmt das Kabinett den Formulierungshilfen entsprechend Kabinettvorlage des BMJ zu.

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