1.9.7 (k1982k): A. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

BM Schmude berichtet auf Bitte des Bundeskanzlers über den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die BM Graf Lambsdorff und Matthöfer, St Lahnstein sowie BM a. D. Friderichs. Der Bundeskanzler teilt mit, daß er den Betroffenen geschrieben und die BM Graf Lambsdorff und Matthöfer um eine schriftliche Stellungnahme, St Lahnstein um eine dienstliche Erklärung gebeten und BM a. D. Friderichs gefragt habe, ob er sich äußern wolle. Alle Betroffenen hätten sich inzwischen schriftlich geäußert. Der Bundeskanzler verliest die Briefe.

Auf Bitte des Bundeskanzlers äußern sich die BM Graf Lambsdorff und Matthöfer sowie St Lahnstein zu den Schritten, die sie gegenüber der Staatsanwaltschaft zur raschen Aufklärung des Verdachts unternommen haben.

Der Bundeskanzler hebt die Bedeutung der Unschuldsvermutung während eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens hervor. Er teilt mit, daß er angesichts dessen und angesichts der ihm gegenüber abgegebenen Stellungnahmen keinen Anlaß sehe, irgendwelche personellen Konsequenzen zu ziehen. Dem stimmen das Kabinett und die Fraktionsvorsitzenden Wehner und Mischnick zu.

Der Bundeskanzler trägt den wesentlichen Inhalt einer Erklärung vor, die der Regierungssprecher noch im Laufe des heutigen Tages in der Angelegenheit in seinem Namen abgeben wird. Der Text dieser Erklärung liegt als Anlage bei.

Es besteht Einvernehmen, daß der Bundeskanzler die schriftlichen Äußerungen der Betroffenen den Fraktionsvorsitzenden der Parteien des Deutschen Bundestages zuleitet, damit diese die Fraktionen unterrichten können.

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