1.9.8 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.25 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über die deutsch-französischen Konsultationen vom 24./25. Februar 1982 in Paris. Er würdigt den harmonischen Verlauf des Treffens, hebt die große Übereinstimmung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen hervor und weist in diesem Zusammenhang auf die als Tischvorlage verteilte deutsch-französische Erklärung hin. BM Genscher ergänzt den Bericht.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er zur Frage einer verstärkten deutsch-französischen Rüstungskooperation (KPZ 90) zusammen mit den BM Genscher und Apel vor den Arbeitskreisen der Koalitionsfraktionen am Dienstag, dem 2. März 1982, sprechen werde.

BM Graf Lambsdorff gibt einen ausführlichen Bericht über seine USA-Reise vom 18. bis 27. Februar 1982 und erläutert insbesondere die Haltung seiner Gesprächspartner zu Fragen des Erdgas-/Röhrengeschäftes und zu Sanktionen gegenüber der UdSSR. Angesichts der Vorbehalte in der US-Regierung zum Erdgas-/Röhrengeschäft schlägt er dem Bundeskanzler vor, sich vor der in Kürze zu erwartenden Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates zu eventuell verschärften Sanktionsmaßnahmen direkt mit einem Brief an Präsident Reagan zu wenden. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Hauff und Apel beteiligen, weist BM Genscher auf seinen bevorstehenden Besuch am 7.-9. März 1982 in Washington und seine Gespräche mit AM Haig über die Ost-/Westproblematik hin. Der Bundeskanzler teilt mit, daß er sich die Entscheidung, einen Brief an Präsident Reagan zu schreiben, vorbehalte.

Der Bundeskanzler macht auf die deutsch-britischen Konsultationen am 19. März 1982 in Chequers aufmerksam und bittet die BM Apel und von Bülow sowie St Schlecht in Vertretung von BM Graf Lambsdorff, nach Möglichkeit an dem Treffen teilzunehmen. BM Apel sagt seine Teilnahme zu.

BM Genscher berichtet über den Grundsatzbeschluß des EG-Ministerrates vom 23. Februar 1982 über Beschränkungen der Einfuhren aus der UdSSR. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Schmude und von Bülow beteiligen, vertagt sich das Kabinett zu diesem Punkt auf Mittwoch, den 3. März 1982, 9.00 Uhr.

Der Bundeskanzler bittet BMWi um eine Tischvorlage.

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