1.1 (x1958e): Organisation und Arbeitsweise des Kabinettsausschusses für Wirtschaft

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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Organisation und Arbeitsweise des Kabinettsausschusses für Wirtschaft

Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft bestand bereits sieben Jahre, als Bundeskanzler Konrad Adenauer am 30. Oktober 1957 den Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard zu seinem Vizekanzler ernannte und ihm in dieser Eigenschaft, nach dem Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers Franz Blücher, den Vorsitz im Kabinettsausschuss übertrug 1. Als Plattform für Aussprachen und Diskussionen diente das sogenannte Wirtschaftskabinett zur Vorbereitung und Vorberatung von Kabinettsbeschlüssen und Gesetzentwürfen, zur Meinungsbildung und Klärung von Streitpunkten sowie zur Abstimmung ressortübergreifender Vorhaben und trug damit zur Entlastung der Kabinettsarbeit bei. Obgleich es letzte Entscheidungen nicht zu fällen hatte, waren Vorentscheidungen und einvernehmliche Beschlüsse aller beteiligten Minister möglich. Zu seinen ständigen Mitgliedern zählten die Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft, der Finanzen, für Landwirtschaft und Forsten, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Verkehr, für Arbeit, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sowie ab November 1957 der Bundesminister des neu eingerichteten Ressorts für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Außerdem wurde regelmäßig ein Vertreter der Deutschen Bundesbank hinzugezogen. Die übrigen Ressorts nutzten das ihnen eingeräumte Recht, Vertreter zu den Sitzungen zu entsenden, insbesondere dann, wenn sie betreffende Fragen auf die Tagesordnung gesetzt waren. Mitunter wurden auch Sachverständige für die Dauer einzelner Tagesordnungspunkte geladen. So berichtete z. B. der Regierende Bürgermeister von Berlin Willy Brandt über die Auswirkungen der von der DDR im April 1958 erlassenen Gebührenverordnung für die Benutzung ihrer Binnenwasserstraßen auf den Berlin-Verkehr; der Präsident der Deutschen Bundesbahn Heinz Maria Oeftering wurde zur Beratung über Maßnahmen für die Absatzsteigerung des Steinkohlenbergbaus hinzugezogen und der Geschäftsführer des VW-Werkes Heinrich Nordhoff im Zusammenhang mit der Umwandlung der Volkswagenwerk GmbH in eine Aktiengesellschaft angehört 2.

1

Vgl. Adenauers Schreiben an Erhard vom 30. Okt. 1957 in B 136/4620.

2

Vgl. 7. Ausschusssitzung am 5. Mai 1958 TOP B, 12. Ausschusssitzung am 18. Nov. 1958 TOP 1 und 26. Ausschusssitzung am 28. Juni 1960 TOP 1.

Die Geschäftsführung des Kabinettsausschusses lag von Beginn an beim Bundeskanzleramt, das für die Einladungen zu den Sitzungen und die Verteilung der Protokolle zu sorgen hatte.

Der Beginn einer neuen Legislaturperiode und der Wechsel im Vorsitz boten Vizekanzler Erhard im November 1957 Anlass, seine Vorstellungen über die Formen der künftigen Zusammenarbeit im Kabinettsausschuss zu umreißen 3. Er regte eine frühzeitige Besprechung der zu behandelnden Probleme an, d. h. noch bevor die Vorlagen der Ressorts die nötige Reife für eine Kabinettsberatung erlangt hatten. Auf diese Weise hoffte er, eine Kollision festgefahrener Meinungen verhindern zu können. Seiner Ansicht nach sollten wichtige Fragen künftig bereits während ihrer Entstehungsphase abgestimmt und dabei die „Marschrichtung" festgelegt werden. Er forderte seine Ministerkollegen auf, nicht kurzfristig, sondern für die ganze Legislaturperiode zu planen. Zustimmung erfuhr er u. a. vom neuen Bundesfinanzminister Franz Etzel, der seinerseits versprach, verloren gegangenes Vertrauen gegenüber dem Bundesfinanzministerium wieder herzustellen, das zuvor unter den Auseinandersetzungen mit seinem damaligen um mehr Haushaltsdisziplin bemühten Minister Fritz Schäffer gelitten hatte. Der Bundesminister für Verkehr Hans-Christoph Seebohm schlug darüber hinaus vor, rechtzeitig eine Gesamtkonzeption im Kabinettsausschuss festzulegen und Investitionen der öffentlichen Hand für die gesamte Legislaturperiode vorzusehen. Neben der inhaltlichen Zielstellung erneuerte Erhard in der ersten Ausschusssitzung des Jahres 1958 und zu Beginn der vierten Legislaturperiode seinen Appell an die ständigen Mitglieder, im Interesse der Geheimhaltung und einer aktiven Mitarbeit den Teilnehmerkreis vornehmlich auf Bundesminister und Staatssekretäre zu beschränken und dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass es sich um einen Teil des Kabinetts handele 4.

3

Vgl. 1. Ausschusssitzung am 12. Nov. 1957 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 409-411).

4

Vgl. 4. Ausschusssitzung am 24. Jan. 1958 TOP A und 1. Ausschusssitzung am 14. Dez. 1961 TOP A.

Diese weitgefassten Vorhaben ließen sich im Alltagsgeschäft jedoch nur bedingt umsetzen. Der Wirtschaftsausschuss führte seine sachbezogene Arbeit wie gewohnt fort. Er lebte von den in den Kabinettsberatungen strittig gebliebenen Themen, von den Bestrebungen der Ressorts, in Vor- oder Nachberatungen des Ausschusses ihre Gesetzesvorhaben und Verordnungen bis zur Beschlussfähigkeit voranzutreiben bzw. mit Sachstands- oder Lageberichten die Entscheidungsfindung zu unterstützen. In den vergangenen Jahren hatte sich eingespielt, dass der Ausschuss etwa ein- bis zweimal monatlich zusammentrat, wenn nötig auch öfter. Diesen Rhythmus vermochte man aber im vorliegenden Zeitraum gerade noch im Jahr 1958 einzuhalten, danach wurden die Zusammenkünfte unregelmäßiger und seltener: von Anfang 1958 bis Ende 1961 fanden insgesamt nur 32 reguläre Sitzungen und zwei Sondersitzungen statt, während es von 1954 bis 1957 doppelt so viele gewesen waren. Besonders selten tagte der Kabinettsausschuss im Jahr 1961, aus dem lediglich drei Protokolle vorliegen; zwischen Januar und Oktober trat das Gremium überhaupt nicht zusammen. Einen spärlichen Hinweis auf einen möglichen Grund für die sinkende Beratungstätigkeit enthüllt ein einzelner Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium Ende 1958. Danach ließ Erhard im eigenen Hause vorklären, ob sich nicht Staatssekretär Ludger Westrick auf seiner Ebene darum kümmern könne, den Kabinettsausschuss zu aktivieren. Er selbst käme wegen Zeitmangels nicht in der wünschenswerten Weise dazu. Allerdings ließ die auch für den Ausschuss maßgebliche Geschäftsordnung der Bundesregierung für eine solche Regelung keinen Spielraum. Erhard hätte mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Vorsitzender des Wirtschaftskabinetts nach der Vertretungsregelung Bundesfinanzminister Etzel beauftragen können, nicht aber seinen Staatssekretär 5.

5

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 5. Dez. 1958 in B 102/128776.

Doch nicht nur im Kabinettsausschuss stellten sich mit dem näher rückenden Termin der bevorstehenden Bundestagswahlen im September 1961 Unregelmäßigkeiten im Sitzungsablauf ein. Auch der wöchentliche Sitzungsrhythmus des Bundeskabinetts wurde beeinträchtigt. Immer weniger Gesetzesvorlagen standen als ordentliche Tagesordnungspunkte auf dem Programm, weil sie nur noch unter Schwierigkeiten im Parlament durchzusetzen waren. Stattdessen beriet das Kabinett vermehrt tagespolitisches Geschehen und aktuelle Anlässe, für die ein rasches Handeln der Exekutive erforderlich war. Nach den Wahlen musste wegen des Verlustes der absoluten Mehrheit der CDU/CSU und der dadurch notwendig gewordenen Koalitionsverhandlungen der Unionsparteien mit der FDP sogar zunächst eine Sitzungspause eingelegt werden. Zum regelmäßigen Beratungsturnus fand das Bundeskabinett erst nach seiner konstituierenden Sitzung am 17. November 1961 zurück.

Welche Bedeutung der Kabinettsausschuss für die Arbeit in den Bundesministerien und deren Zusammenarbeit hatte, lässt sich an äußeren Faktoren nur bedingt messen. Nimmt man die Teilnahmefreudigkeit der ständigen Mitglieder in Betracht, blieb das Interesse über die Jahre nahezu kontinuierlich gleich. Die Zahl der an den Sitzungen beteiligten Bundesminister schwankte wie zuvor auch. Im Schnitt waren drei bis vier Bundesminister und vier bis fünf Staatssekretäre anwesend. Der Kreis der sonstigen Vertreter der Bundesressorts lag bei durchschnittlich dreizehn. Eine Sitzung ganz ohne Ministerbeteiligung, wie am 25. Juli 1960, hatte allerdings in den neun Jahren des Bestehens des Ausschusses zuvor noch nicht stattgefunden. Ein Blick auf die im Anhang befindliche Übersicht zeigt dennoch, dass die beteiligten Ressorts mit Ausnahme des Bundesministeriums für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft in der Regel zumindest durch einen Vertreter präsent waren.

Thematische Schwerpunkte der Beratungen des Kabinettsausschusses in den vorliegenden Jahren waren, seinem Auftrag entsprechend, insbesondere die Beobachtung der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik und deren Entwicklungstendenzen, weiter die Bemühungen der Bundesregierung um eine Beilegung der Absatzkrise im Steinkohlenbergbau, die Rückgliederung der Saarlandes, die Privatisierung von Bundesvermögen und nicht zuletzt die Reformbestrebungen auf dem Gebiet der Steuern und des Kapitalmarktes. Daneben wurden Fragen der mit den jährlich neu festzulegenden Einfuhr- und Vorratsplänen eng verbundenen Handelspolitik, des innerdeutschen Handels, der Finanz- und Entwicklungshilfe sowie der künftigen Gestaltung des gemeinsamen Marktes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beraten. Nicht immer lag den Besprechungspunkten eine Kabinettsvorlage zugrunde. Mitunter wurden drängende Fragen angesprochen, obgleich die Ressorts selbst noch nicht zu einer Klärung gekommen waren und eine abschließende Stellungnahme ausstand. In wichtigen Verkehrsfragen z. B. sollte zunächst lediglich eine grundsätzliche Information der Mitglieder des Kabinettsausschusses erreicht werden 6, und auch im Falle des Studienentwurfs des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzsteuerreform war vorerst eine Meinungsbildung angestrebt. Für gewöhnlich aber waren die Beratungen im Ausschuss, wie in den Vorjahren ebenfalls üblich, zeitlich eng an die Erörterungen im Kabinett gebunden. Der Abschluss eines Themas in der übergeordneten Kabinettsrunde war nicht zwingend erforderlich. So wurden beispielsweise der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vorratslagerhaltung an Lebensmitteln und Rohstoffen und die Einfuhr- und Versorgungspläne ausschließlich im Kabinettsausschuss für Wirtschaft erörtert 7. Mitunter konnten Entscheidungen auch im Wege des Umlaufverfahrens herbeigeführt werden.

6

Vgl. 13. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1959 TOP 5.

7

Vgl. 6. Ausschusssitzung am 24. Febr. 1958 TOP 4 und 17. Ausschusssitzung am 13. Aug. 1959 TOP 3.

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