1.2 (x1958e): Politische Rahmenbedingungen

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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Politische Rahmenbedingungen

Nur vereinzelt klingt in den Protokollen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft an, vor welchem Hintergrund außen- und innenpolitischer Ereignisse sich seine Arbeit vollzog. Der wachsende Ost-West-Konflikt, atomare Aufrüstung und gleichzeitige Abrüstungsbemühungen, insbesondere aber die ungeklärten grundsätzlichen Probleme der Deutschland- und Berlin-Frage prägten die ausgehenden fünfziger und beginnenden sechziger Jahre. So waren die Einberufung einer Gipfelkonferenz über Fragen der Abrüstung, das Berlin-Ultimatum der Sowjetunion vom November 1958 und die Bemühungen der Bundesregierung um eine Lösung der deutschen Frage wie auch die zunehmenden Verpflichtungen der Bundesrepublik im westlichen Verteidigungsbündnis wesentliche Kernthemen der Kabinettsberatungen. Anfang 1958 traten die Verträge über den Aufbau der Institutionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft in Kraft, Ende des Jahres scheiterten die Verhandlungen zur Errichtung einer Freihandelszone, die neben den sechs EWG-Ländern elf weitere Länder umfassen und zum 1. Januar 1959 in Kraft treten sollte.

Die Bundesregierung suchte einen Ausgleich in den durch die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges immer noch belasteten Beziehungen zu den westlichen Nachbarstaaten zu finden. Sie musste jedoch hinnehmen, dass die Westmächte in ihrem Verhältnis zur Sowjetunion zwar auf der Wahrung ihrer Rechte in Berlin beharrten, gleichzeitig aber ihre Bereitschaft signalisierten, neue Wege des Ausgleichs und der Abrüstung zu beschreiten. An der Genfer Außenministerkonferenz der vier Siegermächte, die im Jahr 1959 über die Zukunft Deutschlands beriet, nahmen erstmals, wenn auch an Tischen in der zweiten Reihe, Vertreter beider Teile Deutschlands teil. Die im Folgejahr fortgesetzten Beratungen offenbarten deutliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb des westlichen Bündnisses. Während die USA und Großbritannien eine Verständigung mit der Sowjetunion anstrebten, beharrte Adenauer, unterstützt vom neuen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle, auf einer unnachgiebigen Haltung. Den kontinuierlichen Bemühungen der DDR um eine internationale völkerrechtliche Anerkennung stand der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik gegenüber, die aus diesem Blickwinkel die außenpolitischen Aktivitäten der DDR aufmerksam verfolgte.

Anfang Juni 1961 übergab der sowjetische Ministerpräsident Nikita S. Chruschtschow während seiner ersten persönlichen Begegnung mit dem neuen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy ein Memorandum zur Deutschlandpolitik und zur Regelung der Berlin-Frage, in dem er die Umwandlung Berlins in eine entmilitarisierte und neutrale Stadt sowie den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland vorschlug. Für den Fall, dass die Westmächte auf ihren Rechtsansprüchen in Berlin beharren sollten, drohte er gleichwohl mit dem Abschluss eines separaten Friedensvertrags mit der Regierung der DDR 8. Die ohnehin angespannte Situation spitzte sich daraufhin weiter zu. Der Konflikt erreichte seinen Höhepunkt, als die DDR-Regierung in Absprache mit der Sowjetunion am 13. August 1961 in Berlin mit der Errichtung von Grenzsperren begann, um die Fluchtbewegung aus der DDR zu stoppen.

8

Vgl. 150. Kabinettssitzung am 7. Juni 1961 TOP E (Ministerbesprechung: Kabinettsprotokolle 1961, S. 200).

In den Mittelpunkt der innenpolitischen Ziele seiner dritten Amtszeit hatte Bundeskanzler Adenauer nach dem deutlichen Wahlerfolg der CDU/CSU im September 1957 und der Regierungsbildung mit der Deutschen Partei (DP) die Fortsetzung der Sozialreform gestellt. Die ehrgeizigen Reformvorhaben betrafen das Gesundheitswesen, das Steuersystem, das Aktienrecht, das Notstandsrecht, die Parteiengesetzgebung und das Rechts- und Rundfunkwesen. Vorgesehen war zudem die Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten bei der Eigentumsbildung durch die Förderung von Wohneigentum, die Privatisierung von Bundesvermögen, die Förderung des Mittelstandes und der Landwirtschaft. Die Arbeit des Kabinettsausschusses vollzog sich auch vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Frage der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr 1958 und um deren Auswirkung auf die Chancen für eine Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands, des Ringens um die Neubesetzung des Bundespräsidentenamtes 1959 sowie des Streits mit den Ländern um die Einrichtung eines zweiten Fernsehsenders.

Etzel, der im Dezember 1959 Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, die Vermeidung von Steuererhöhungen und eine möglichst geringe Beanspruchung des Kapitalmarktes zu Leitlinien seiner Finanzpolitik erklärt hatte, stand in der Praxis doch einem steigenden Mehrbedarf für den Sozialetat z. B. aus der Neuregelung des Kindergeldgesetzes, für Verteidigungslasten und für die Landwirtschaft gegenüber. Besonders in den beiden Jahren vor der 1961 anstehenden Bundestagswahl erschwerten wachsende Ansprüche der Ressorts, denen aus wahltaktischen Gründen oft genug auch nachgegeben wurde, die Bemühungen des Bundesfinanzministers um einen ausgeglichenen Haushalt.

Von Juli 1960 bis zum Ende der Legislaturperiode stellte die CDU/CSU-Fraktion allein die Bundesregierung, nachdem neun der 16 Bundestagsabgeordneten der Deutschen Partei einschließlich des Bundesverkehrsministers Seebohm und des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Hans-Joachim von Merkatz am 1. Juli 1960 zur CDU/CSU übergetreten waren. Nach dem Tod Hermann Lindraths wurde am 12. April 1960 Hans Wilhelmi neuer Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und damit auch ständiges Mitglied im Kabinettsausschuss für Wirtschaft.

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