1.4 (x1958e): Wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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Text

Wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes

Nach der politischen Eingliederung des Saarlandes am 1. Januar 1957 waren auf der Grundlage des Saarvertrages in einer bis zum 31. Dezember 1959 befristeten Übergangsphase gesetzliche Regelungen zur Einbindung in die Bundesrepublik auf dem währungs-, wirtschafts- und rechtspolitischen Gebiet zu schaffen 17.

17

Vgl. Kabinettsprotokolle 1957, S. 25 f.

Gleich zu Beginn des Jahres 1958 verwies das Kabinett ein von der saarländischen Regierung im November 1957 vorgelegtes Memorandum zur Erörterung in den Kabinettsausschuss, um die erwartete Erklärung der Bundesregierung vorbereiten zu lassen 18. Die französische Regierung hatte im August 1957 zur Behebung ihrer Defizite im Staatshaushalt und in der Zahlungsbilanz eine Reihe wirtschafts- und finanzpolitischer Maßnahmen ergriffen, die aufgrund der noch bestehenden saarländisch-französischen Zoll- und Währungsunion auf die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik hemmend wirkten. Angesichts der weitgehenden Einfuhrrestriktionen und Währungsmaßnahmen verbunden mit einem starken Absinken der Kaufkraft des französischen Franc, befürchtete die Regierung des Saarlandes, dass unter diesen Bedingungen ein reibungsloser Ablauf nicht gelingen konnte. Darum schlug sie in ihrem Memorandum eine Abkürzung der vereinbarten Übergangszeit vor und erklärte eine Endregelung des französisch-saarländischen Warenaustauschs, eine begrenzte Währungsgarantie, die Festlegung des Eingliederungstages und finanzpolitische Umstellungsregelungen für besonders vordringlich. Sie wünschte zudem eine beschleunigte Versorgung mit Investitionsgütern aus der Bundesrepublik, die durch zusätzliche Einfuhren in Höhe von 200 Millionen DM für ein Jahr erreicht werden sollte. Um die französische Zahlungsbilanz nicht zu belasten, sollten entsprechende Mittel auf einem Konto in der Bundesrepublik bereitgestellt werden, aus dem die deutschen Exporteure bezahlt würden, während die saarländischen Importeure auf ein Franc-Konto einzahlten, das nach der Übergangszeit umgestellt würde. Dieser nach dem saarländischen Wirtschaftsminister Heinrich Schneider benannte Plan wurde im April und Mai 1958 mit der französischen Regierung verhandelt. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass in erster Linie die Versorgung des Saarlandes mit Waren aus dem französischen Währungsgebiet aufrechterhalten und gefördert werden sollte und das Saarland zusätzliche Einfuhren in Höhe von 70 Millionen DM durchführen konnte. Frankreich richtete in diesem Umfang einen Devisenplafond unter der Voraussetzung ein, dass entsprechende Deviseneingänge aus den Ausfuhren saarländischer Exporteure zur Verfügung ständen. Zudem erklärte sich Frankreich damit einverstanden, die Einfuhr von Investitionsgütern ab dem 1. Januar 1958 zoll- und kontingentsfrei zuzulassen. Im Saarvertrag war das erst ab dem 1. Januar 1959 vorgesehen. Obgleich das Übereinkommen nur einem Teil der saarländischen Forderungen entsprach, wurde es von den Ressorts als beträchtliches Entgegenkommen der französischen Regierung bewertet.

18

Vgl. 5. Ausschusssitzung am 31. Jan. 1958 TOP 2.

Ende Juni 1958 vereinbarten Adenauer und der saarländische Ministerpräsident Egon Reinert die Einsetzung eines Interministeriellen Wirtschafts- und Sozialausschusses Saar, in dem alle mit der wirtschaftlichen Eingliederung verbundenen grundsätzlichen Fragen unter Beteiligung der Regierung des Saarlandes gemeinsam beraten wurden. Für die Klärung von Einzelfragen zum Waren- und Zahlungsverkehr mit Frankreich, zur Wirtschaftsförderung sowie der Einführung der D-Mark wurden zudem sechs Arbeitsgruppen eingerichtet. Der seit Dezember 1956 bestehende Interministerielle Saarausschuss unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, der sich insbesondere mit der allgemeinen Rechtsangleichung im Saarland befasste, führte seine Arbeit ebenfalls fort.

Da der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu verpflichtet hatte, bis zum 31. März 1959 über die Grundsätze der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes und die zu treffenden Maßnahmen zu berichten 19, wurden die Ergebnisse der gemeinsamen Beratungen des Interministeriellen Wirtschafts- und Sozialausschusses Saar beschleunigt dem Kabinett vorgetragen und dort verabschiedet. Die Vorarbeiten waren so weit vorangetrieben, dass der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Theodor Blank am 18. März im Kabinett nur noch kurz die Grundsätze für die sozialwirtschaftliche Eingliederung vorstellte 20. Die gleichzeitig vorgelegten sechs Gesetzentwürfe beschloss das Kabinett ohne weitere Beratung. Mit dem Gesetz zur Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiet der Steuern, Zölle und Finanzmonopole z. B. wurden vorübergehende steuerliche Erleichterungen und die Befreiung von einigen Zöllen zugesagt. Das D-Mark-Bilanzgesetz erlaubte es der saarländischen Wirtschaft, die Wertansätze für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter in der D-Mark-Eröffnungsbilanz aufzustocken. Mit dem Gesetz über die Sicherung von Ersparnissen erfüllte die Bundesregierung die Zusage, die saarländischen Sparer vor dem Verlust ihrer Ersparnisse durch die Abwertung des französischen Franc zu schützen. Im Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln übernahm der Bund die ihm zustehenden Steuereinnahmen und sicherte dem Saarland für 1960 eine allgemeine Finanzhilfe zum Haushaltsausgleich zu. Eine endgültige Rechtsangleichung der Mieten des Saarlandes erfolgte mit dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vom 23. Juni 1960, dem eine umfangreiche Saarklausel angefügt wurde 21. Auf den Gebieten der Lohn- und Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs ersetzten die entsprechenden Vorschriften des Bundesrechts zahlreiche früher im Saarland hierfür maßgebliche Bestimmungen. Nicht zuletzt gewährte die Bundesregierung der noch auf dem Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 beruhenden Kriegsopferversorgung eine Übergangshilfe in Höhe von 10% der Versorgungsbezüge.

19

Vgl. den Bericht der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes vom 13. April 1959 (BT-Drs. 1002).

20

Vgl. 59. Kabinettssitzung am 18. März 1959 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1959, 160 f.).

21

Vgl. 15. Ausschusssitzung am 17. April 1959 TOP A.

Lange Zeit war der Termin der Beendigung der Übergangsphase, der sogenannte Tag X, geheim gehalten worden. Er wurde am 6. Juli 1959 mit den genannten Eingliederungsgesetzen der Öffentlichkeit bekannt gegeben 22. Mit diesem Tag war die notwendige gesetzgeberische Grundlage der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes geschaffen und die Wirtschaftsunion mit Frankreich beendet.

22

Bekanntmachung vom 30. Juni 1959 in BAnz. Sonderausgabe vom 6. Juli 1959, S. 1.

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