2.11.2 (x1958e): 5. Wirtschafts- und Finanzhilfe für Berlin, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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5. Wirtschafts- und Finanzhilfe für Berlin, BMWi

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, Dr. Vockel, teilt mit, daß die mit der Wirtschafts- und Finanzhilfe für Berlin zusammenhängenden Fragen in der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses noch nicht erörtert werden könnten, weil die Vorbereitungen noch nicht genügend weit gediehen seien. Er schlägt vor, schon jetzt einen vor Mitte Februar liegenden Termin festzulegen, an dem die Wirtschafts- und Finanzhilfe für Berlin im Kabinettsausschuß behandelt werden kann. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sehen hierfür den 12. Februar, vormittags 10.00 Uhr vor 8.

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Siehe 6. Ausschusssitzung am 24. Febr. 1958 TOP 1 und 47. Kabinettssitzung am 10. Dez. 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 425 f.). - Nach der Aufkündigung des Viermächtestatus für Berlin und Deutschland als Ganzes durch das Chruschtschow-Ultimatum vom 27. Nov. 1958 hatten die Ressorts gemeinsam mit dem Berliner Senat ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Berliner Wirtschaft erörtert (zum Ultimatum vgl. 44. Kabinettssitzung am 28. Nov. 1958 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1958, S. 405 f.). Dieses sah u. a. Kredithilfen für Investitionen und zur Auftragsfinanzierung sowie eine zusätzliche Bevorratung mit Nahrungsmitteln und Kohle vor. Vgl. Vockels Schreiben vom 10. Jan. 1959 an Adenauer über den aktuellen Sachstand sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 17. Jan. 1959 in B 136/2388. - Zur Bevorratung Berlins Fortgang 54. Kabinettssitzung am 12. Febr. 1959 TOP B (Kabinettsprotokolle 1959, S. 115 f.), zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch steuerliche Vergünstigungen Fortgang 58. Kabinettssitzung am 11. März 1959 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 149-151), vgl. auch 31. Ausschusssitzung am 18. Okt. 1961 TOP 1.

Vom nächsten Punkt der Tagesordnung an (10.45 Uhr) ist der Bundesminister der Finanzen anwesend. Er übernimmt bis zur Rückkehr des Vorsitzenden den Vorsitz.

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