2.11.4 (x1958e): A. Einführung eines Kohlezolls in der BRD unter gleichzeitiger Festlegung eines Zollkontingents

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[A.] Einführung eines Kohlezolls in der BRD unter gleichzeitiger Festlegung eines Zollkontingents

Der Vorsitzende teilt mit, daß in oben stehender Frage Spannungen zwischen der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesregierung aufgetreten seien 13. Das Bundeswirtschaftsministerium sei der Auffassung, mit der Hohen Behörde mit Rücksicht auf Art. 74 des Montan-Vertrages in laufender Verbindung gestanden zu haben. Dabei sei die Höhe des vorgesehenen Zollkontingents von der Hohen Behörde niemals beanstandet worden. Im Bundeswirtschaftsministerium sei niemals daran gedacht gewesen, die Rechte der Hohen Behörde zu schmälern. Er lege aber großen Wert darauf, jedes Mißverständnis mit der Hohen Behörde zu vermeiden und schlage daher vor, Staatssekretär Dr. Westrick zur Beseitigung der aufgetretenen Mißverständnisse nach Luxemburg zu entsenden.

13

Siehe 12. Ausschusssitzung am 18. Nov. 1958 TOP 1 und 51. Kabinettssitzung am 21. Jan. 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 91 f.). - Durch Verordnung (BT-Drs. 813, zu 813) sollte ein Kohlezoll von 20 DM je Tonne und ein zollfreies Kontingent von 3,4 Millionen t Importkohle eingeführt werden, um der Absatzkrise entgegen zu wirken (Unterlagen hierzu in B 102/22004, 34200, B 126/3890, Pressedokumentation in B 126/3891). Gemäß Artikel 74 des Montanunionvertrages erteilte die Hohe Behörde die Genehmigung und Empfehlung für nationale Schutzmaßnahmen. Der Präsident hatte mit Telegramm vom 23. Jan. 1959 dem BMWi mitgeteilt, dass er der Einführung eines Kohlenzolls von höchstens 20 DM je Tonne zustimmen werde. Das zollfreie Jahreskontingent sollte dagegen bis auf 6 Millionen t ausgedehnt werden können. Vgl. das Telegramm Finets in AA B 20, Bd. 337, und B 136/2497, weitere Unterlagen in B 102/22010 und AA B 1, Bd. 74, AA B 4, Bd. 95 und AA B 20, Bde. 336 bis 339. - In den Bundestagssitzungen am 29. und 30. Jan. 1959 hatte die Aussprache über den Verordnungsentwurf im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD betreffend den Kohlebergbau vom 5. Dez. 1958 (BT-Drs. 708) stattgefunden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 3215-3258 und 3261, sowie 52. Kabinettssitzung am 28. Jan. 1959 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1959, S. 98 f.).

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind mit diesem Vorschlag des Vorsitzenden einverstanden. Der Vorschlag wird insbesondere von Bundesminister Etzel begrüßt 14.

14

Vgl. Westricks Bericht über seinen Besuch bei der Hohen Behörde am 2. Febr. 1959 in B 102/22004. - Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Kohlenzoll) vom 11. Febr. 1959 (BGBl. II 17). - Fortgang zur Lage im Kohlenbergbau 56. Kabinettssitzung am 25. Febr. 1959 TOP E (Kabinettsprotokolle 1959, S. 133 f.) und 17. Ausschusssitzung am 13. Aug. 1959 TOP 1.

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