2.11.7 (x1958e): B. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1959 (Zollsenkung für Waren aus Nicht-EWG-Ländern)

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[B.] Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1959 (Zollsenkung für Waren aus Nicht-EWG-Ländern)

(vgl. Fernschreiben des Bundeskanzleramtes vom 28.1.1959 - 14411 - an die Mitglieder des Kabinettsausschusses)

Die Mitglieder des Bundeskabinetts waren mit Schreiben des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes vom 19.1.1959 - 12 - 65304 - 2174/59 - bis zum 26.1.1959 um Zustimmung im Umlaufverfahren zu der Kabinettvorlage des BMF vom 15.1.1959 - III b/5 - Z 2210-9/59 - gebeten worden. Der BMWi hatte rechtzeitig fernmündlich Einspruch eingelegt und diesen Einspruch mit Kabinettvorlage vom 27.1.1959 - E A 5 / V A 3 - 834/59 - begründet. Die darin vorgetragenen Bedenken waren auch vom Auswärtigen Amt mit Schreiben vom 27.1.1959 - 401-88.301-206/59 - vorgetragen worden 34.

34

Schreiben bzw. Fernschreiben des Bundeskanzleramtes vom 19. bzw. 28. Jan., Vorlagen des BMF vom 15. Jan. und des BMWi vom 27. Jan. sowie das Schreiben des AA vom 27. Jan. 1959 in B 126/3889 und B 136/364. - Mit dem vom BMF vorgelegten Entwurf einer Änderungsverordnung zum Deutschen Zolltarif 1959 (BGBl. II 751) sollten entsprechend dem Beschluss des EWG-Ministerrates vom 3. Dez. 1958 (vgl. EWG-Bulletin Nr. 1/1959, S. 24) Zölle für Landwirtschafts- und Industrieprodukte aus Ländern außerhalb der EWG um bis zu 10% gesenkt werden, soweit sie über den Zollsätzen des gemeinsamen Außenzolltarifs lagen, diesen jedoch nicht unterschreiten. Der BMWi hatte seine Zustimmung wegen der terminlichen Verschiebung des Inkrafttretens und der fehlenden Einbeziehung von Waren verweigert, die mit Finanzzöllen belegt sind. Das AA hatte sein grundsätzliches Einverständnis erteilt, aber die Ausdehnung der Zollsenkung auf Tabak und Tabakerzeugnisse und damit auf Finanzzölle vorgeschlagen.

Ministerialdirektor Dr. Meyer-Cording führt zur Begründung des Einspruchs des BMWi aus, von den Brüsseler Beschlüssen dürfe bei der innerdeutschen Interpretation nicht abgegangen werden. In der Kabinettvorlage des BMF vom 15.1.1959 geschehe dies aber in zwei Punkten:

1)

Die Zollsenkung soll nach dem Vorschlag des BMF erst zum 10.1.1959 anstatt - gemäß den Brüsseler Beschlüssen - bereits zum 1.1.1959 wirksam werden;

2)

die vom BMF vorgeschlagene Zollsenkung umfasse nicht die Finanzzölle.

Bundesminister Etzel erklärt, der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft habe die Zollsenkung nicht rechtzeitig genug beschlossen. Das BMF habe daher erst mit Wirkung vom 10.1.1959 von dem Mittel der Stundung Gebrauch machen können. Wenn man jetzt den Tag des Inkrafttretens der Zollsenkung mit dem 1.1.1959 vor den Tag des Inkrafttretens der Stundung legen wolle, entstünde ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Für jeden dieser 10 Tage müßten nämlich 17 000 Zollabfertigungsfälle bearbeitet werden. Frankreich und Italien hätten zwar den 1.1.1959 gewählt, aber nicht für alle Positionen. Die Benelux-Staaten hätten zwar alle Positionen einbezogen, das Datum des Inkrafttretens der Zollsenkung aber auf den 12.1.1959 festgesetzt. Nach diesen Ausführungen erklärt sich der Vorsitzende mit der Festsetzung des 10.1.1959 für die Zollsenkung einverstanden.

Zu dem Vorschlag des BMWi, auch die Finanzzölle in die vorgesehene Zollsenkung einzubeziehen, erklärt Bundesminister Etzel, daß die Brüsseler Beschlüsse keine Einbeziehung der Finanzzölle vorsähen. Der Grund hierfür liege darin, daß es sich bei den vorgesehenen Zollsenkungen nur um die Vorwegnahme der für eine Freihandelszone geplanten Regelung handele; in einer Freihandelszone sollten die Finanzzölle aber - nach den bisher erarbeiteten Vorstellungen - von Zollsenkungen ausgenommen werden. Für Tabak und Tabakerzeugnisse sei zu bedenken, daß der derzeit in der Bundesrepublik geltende Tabakzoll etwa dem des in der EWG vorgesehenen Außentarifs entspreche 35. Bei einer Zollsenkung würden wir also unter den Satz des künftigen Außentarifs der EWG-Partnerländer sinken. Der Vorsitzende und Ministerialdirektor Dr. Harkort erklären sich nach diesen Ausführungen mit den Vorschlägen des BMF einverstanden 36.

35

Für Tabak erhob die Bundesrepublik nach dem Zolltarif 1959 einen Zoll von 180 DM/dz. Das entsprach fast genau dem im EWG-Außentarif vorgesehenen Zoll von 30%. - Zur Senkung des Tabakzolls Fortgang 3. Kabinettssitzung am 27. Nov. 1961 TOP C (Kabinettsprotokolle 1961, S. 279).

36

BR-Drs. 25/59, BT-Drs. 844. - Zweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 vom 17. März 1959 (BGBl. II 205).

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