2.12.3 (x1958e): A. Privatisierung der Preußische Bergwerks- und Hütten AG, Hannover (Preußag)

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[A.] Privatisierung der Preußische Bergwerks- und Hütten AG, Hannover (Preußag)

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes berichtet über das bisherige Zeichnungsergebnis aus der Kapitalerhöhung um 30 Mio. DM der Preußische Bergwerks- und Hütten AG. Bis zum 31. März 1959 seien rund 92 Mio. DM gezeichnet worden. Nach dieser Überzeichnung erhebe sich die Frage, wie die Aktien zugeteilt werden sollten. Um die Zeichner nicht zu enttäuschen, erscheine ihm eine volle Ausschüttung auf die vorgenommenen Zeichnungen angebracht. Da der Bund mit der vollen Bedienung der Zeichnungen jedoch seine Mehrheit in der Hauptversammlung aufgebe, müsse jetzt daran gedacht werden, die breite Streuung der Aktien durch eine Beschränkung des Stimmrechts auf 1/1000 des Grundkapitals zu sichern. Der Bundeskanzler habe demgegenüber zu bedenken gegeben, man müsse den Seltenheitswert berücksichtigen, der in der Ausgabe von Volksaktien zur Privatisierung von Bundesvermögen liege 5.

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Siehe 60. Kabinettssitzung am 25. März 1959 TOP C (Kabinettsprotokolle 1959, S. 166 f.). - Im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Preußag hatte am 24. März 1959 die Ausgabe der ersten deutschen Volksaktien zur Zeichnung begonnen. Die Kleinaktien wurden zunächst ohne Beschränkung des Stimmrechts ausgegeben und unterschieden sich daher nicht von den im Bundesbesitz befindlichen Aktien. Vgl. Lindraths Schreiben an Adenauer vom 1. April in B 115/3288 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 2. April 1959 in B 136/2348, weitere Unterlagen in B 102/75795, 76017, B 115/3283 bis 3285, 3287, B 126/40692 und B 141/41279. Dazu Stier, Laufer, Preussag, S. 446-466. - Zu den Überlegungen hinsichtlich einer Stimmrechtsbeschränkung nach § 114 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes vom 30. Jan. 1937 (RGBl. I 1026) mit dem Ziel, eine Konzentration (Paketbildung) zu vermeiden, vgl. den Vermerk des BMJ vom 19. März 1959 in B 141/41279.

Die Belegschaft der Preußag habe bisher nur etwa eine halbe Mio. DM der Aktien gezeichnet. Das sei bemerkenswert. Nach seiner Auffassung sei dies auf die Einstellung der Gewerkschaften zu der Privatisierung von Bundesvermögen zurückzuführen. Der Vorsitzende bemerkt hierzu, die Haltung der Gewerkschaften zur Privatisierung von Bundesvermögen sei eigentlich neutral; sie wehrten sich lediglich gegen die Auffassung, daß durch die Ausgabe von Volksaktien eine neue gesellschaftspolitische Gesinnung entstehe.

Bundesminister Lindrath führt weiter an, daß dem Bund bei einer völligen Ausschüttung auf die vorgenommenen Zeichnungen noch 10 bis 12 Mio. DM übrig blieben. Dieser Bestand sei aber erwünscht, um im Falle steigender Kurse Kurspflege betreiben zu können. Er warnt davor, eine unzureichende Zuteilung auf die vorgenommenen Zeichnungen vorzunehmen; dies könne dazu führen, daß sich die Interessenten wieder von ihren Aktien trennen würden. Eine volle Zuteilung auf die Zeichnungen erscheine auch deshalb empfehlenswert, weil die Ausgabe von Volksaktien aus der vorgesehenen Privatisierung des Volkswagenwerkes möglicherweise dadurch verzögert werde, daß das Land Niedersachsen wegen der Eigentumsfrage am Volkswagenwerk eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anstrenge 6. Im Anschluß hieran gibt Bundesminister Lindrath eine Übersicht über weitere vorgesehene Privatisierungen von Bundesvermögen; bei der „VIAG" müsse zunächst noch das Gesellschaftskapital um 100 Mio. DM auf 300 Mio. DM aufgestockt werden 7.

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Vgl. TOP 2 dieser Sitzung.

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Die ebenfalls in Bundesbesitz befindliche Vereinigte Industrieunternehmungen Aktiengesellschaft (VIAG) hatte ein Grundkapital von 200 Millionen DM, das schrittweise auf 400 Millionen DM aufgestockt werden sollte. Für die Aktien aus dieser Kapitalerhöhung war eine Stimmrechtsbeschränkung vorgesehen, von der der Bund ausgenommen sein sollte. Vgl. das Schreiben des BMBes an das BMJ vom 13. März 1959 in B 126/34886 und B 141/41279, weitere Unterlagen in B 102/75838.

Der Vorsitzende hält es für fraglich, ob eine volle Zuteilung derzeit psychologisch und taktisch richtig ist. Es sollte eine Besonderheit bleiben, Aktien aus der Privatisierung von Bundesvermögen zu erhalten.

Bundesminister Lindrath schlägt hierauf eine Zuteilung von bis zu 4 Anteilen auf die vorgenommenen Zeichnungen vor, so daß alle diejenigen, die bis zu 4 Preußag-Aktien gezeichnet hätten, voll bedient würden und diejenigen, die 5 Aktien gezeichnet hätten, nur 4 erhielten.

Bundesminister Etzel hält dem Gedanken des Seltenheitswertes von Volksaktien die Enttäuschung großer Sparerkreise entgegen. Er hält die von Bundesminister Lindrath vorgeschlagene Zuteilung von bis zu 4 Anteilen für richtig. Bundesminister Etzel geht dann auf die Frage der Kursbildung ein und bemerkt, daß eine Kurspflege der Preußag-Aktien wahrscheinlich unumgänglich sei. Beim Publikum sei der Eindruck entstanden, als wenn mit dem Erwerb der Preußag-Aktien ein Gewinn von 30 Punkten verbunden sei. Um nicht dem Vorwurf einer Verschleuderung von Bundesvermögen ausgesetzt zu werden, bittet er darum, bei der Ausgabe weiterer Volksaktien hinsichtlich der Kurserwartung vorsichtig zu verfahren. Bundesminister Etzel macht außerdem Ansprüche auf den Erlös der Verkaufsaktion geltend. Er spricht sich gegen eine Zweckbindung dieser Mittel aus, insbesondere deshalb, weil ihm die jüngste Entwicklung der Haushaltslage große Sorge bereite. Die Kassenbestände des Bundeshaushalts seien nämlich in den letzten Wochen des abgelaufenen Haushaltsjahres durch die vorweggenommenen Zahlungen auf die Nachkriegswirtschaftshilfen 8 und die Entnahme von Mitteln für Verteidigungsausgaben bis zum 31. März 1959 auf etwa 273 Mio. DM abgesunken. Bundesminister Etzel fürchtet, bereits sehr bald an den Kapitalmarkt herantreten zu müssen. Der Fehlbetrag werde im kommenden Jahr wahrscheinlich so groß sein, daß Steuererhöhungen kaum vermeidlich wären.

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Vgl. dazu 58. Kabinettssitzung am 11. März 1959 TOP J (Kabinettsprotokolle 1959, S. 152 f.).

Bundesminister Lindrath erwidert, bei der Ausgabe der Preußag-Aktien könne der Vorwurf einer Verschleuderung von Bundesvermögen nicht erhoben werden. Der Ertragswert der Preußag sei mit 140 bis 180 je Aktie errechnet worden. Der gewählte Ausgabekurs von 145 Punkten sei daher durchaus richtig veranschlagt. Möglicherweise werde später ein besserer Kurs erzielt werden. Ein Absinken unter 145 Punkte sei jedoch kaum zu befürchten, so daß eine Kurspflege wahrscheinlich nicht notwendig werde, um ein Absinken der Kurse zu verhindern. Er bittet die Mitglieder des Kabinettsausschusses um Zustimmung, auf die vorgenommenen Zeichnungen bis zu 4 Anteile unter Hinzuziehung des bereits vorhandenen Gesellschaftskapitals der Preußag auszugeben.

Zur Frage des Verkaufserlöses erklärt Bundesminister Lindrath, daß der Erlös der Muttergesellschaft der Preußag, der Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG, Hamburg (VEBA), zustünde 9. Die VEBA könne eine Sonderausschüttung an den Bund vornehmen. Für die Behandlung von Erlösen aus der Veräußerung von Bundesgesellschaften müsse jedoch berücksichtigt werden, daß § 12 des Initiativgesetzentwurfs der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zur Privatisierung des Volkswagenwerkes die Bildung eines Sondervermögens vorsehe 10. Aus dem Sondervermögen könnten Zahlungen erfolgen, die den Bundeshaushalt entlasten. Die Mittel könnten außerdem in Anlehnung an die für das ERP-Sondervermögen geltende Regelung revolvierend eingesetzt werden 11. Die Überwachung der Ausgaben könne einem interministeriellen Ausschuß übertragen werden.

9

Zur Teilprivatisierung der VEBA Fortgang 141. Kabinettssitzung am 28. Okt. 1964 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 466-468).

10

Vgl. den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 20. Dez. 1957 (BT-Drs. 102).

11

Nach § 5 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. Aug. 1953 (BGBl. I 1312) flossen Zinsen und Tilgungsbeträge aus Darlehen sowie zurückgezahlte Zuschüsse dem Sondervermögen zu, um es in seinem Bestand zu erhalten.

Der Vorsitzende hält die im § 12 des Initiativgesetzentwurfs der CDU/CSU vorgesehene Regelung nicht für unabänderlich. Bundesminister Etzel wünscht, daß die Verwaltung eines zu schaffenden Sondervermögens aus der Privatisierung von Bundesvermögen dem Bundesminister der Finanzen übertragen wird.

Der Kabinettsausschuß ist sich darüber einig, daß bei der Privatisierung der Preußag nach den vorstehend erörterten Grundsätzen verfahren werden sollte 12.

12

Fortgang 61. Kabinettssitzung am 3. April 1959 TOP C (Kabinettsprotokolle 1959, S. 176 f.).

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