2.13.1 (x1958e): A. Saarmietengesetz

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[A.] Saarmietengesetz

Dr. Langer berichtet, der Bundesrat habe heute die von der Bundesregierung eingebrachten Saargesetze verabschiedet 2. Zum Saarmietengesetz der Bundesregierung habe die Saarländische Landesregierung auf ein am Dienstag dieser Woche vom Saarländischen Landtag verabschiedetes Gesetz über eine siebente vorläufige Regelung der Mieten für Wohnraum hingewiesen 3. Dieses Gesetz betreffe die im Saarland geltende Preisbindung für Bauten, die bis 1948 errichtet worden seien, und habe den bisher für diese Bauten geltenden Umrechnungsfaktor mit Wirkung vom 1.5.1959 von 140 auf 165 angehoben. Damit werde, falls entsprechend dem Wunsche der Saarregierung eine Umrechnung der Frankenmieten am Tage X 4 nach dem amtlichen Umrechnungskurs erfolge, durch dieses neue saarländische Gesetz zum 1.5.1959 ein Abstand zu dem im übrigen Bundesgebiet geltenden Mietniveau geschaffen; während im Saargebiet das Mietniveau alsdann bei 140,4% der Mieten des Jahres 1947 läge, würde das Mietniveau im übrigen Bundesgebiet 110 bis 130 betragen.

2

Siehe 59. Kabinettssitzung am 18. März 1959 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 160 f.). - Zu den angesprochenen Saargesetzen gehörten das Gesetz über die Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland (BR-Drs. 106/59), das Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (5. Überleitungsgesetz) (BR-Drs. 103/59), das Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiet der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (BR-Drs. 104/59), das D-Markbilanzgesetz für das Saarland (BR-Drs. 105/59), das Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (BR-Drs. 108/59) und das Gesetz zur Einführung deutschen Rechts auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleiches im Saarland (BR-Drs. 109/59). Vgl. auch die Bundesratssitzung am 17. April 1959 (BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 61-63). - Mit dem Entwurf eines Saarmietengesetzes war für die Zeit nach der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes für Wohnungen, die bis zum 31. März 1948 bezugsfertig waren, eine Angleichung der Mieten an das Niveau der Bundesrepublik vorgesehen. Neben der beabsichtigten Umstellung von Francs in D-Mark im Verhältnis 140 : 1, sollten auch die seit 1947 im Bundesgebiet eingeführten Mietzuschläge nachgeholt werden können. Vgl. die Vorlage des BMWi vom 16. März 1959 in B 102/30831 und B 136/943, weitere Unterlagen in B 102/30989, 30991 und 31493.

3

Das saarländische Gesetz Nr. 666 über eine siebente vorläufige Regelung der Mieten für Wohnräume vom 14. April 1959 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 757) sah eine Mieterhöhung um 18% vor. Deshalb hatte die saarländische Regierung darum gebeten, eine Umstellung der Saarmieten nach dem amtlichen Kurs vorzunehmen und auf eine Angleichung an das Mietniveau des Bundesgebietes zu verzichten. Vgl. das Schreiben des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft vom 16. April 1959 in B 102/30831.

4

Mit Bekanntmachung vom 30. Juni 1959 (BAnz. vom 6. Juli 1959, S. 1) wurde das Ende der Übergangszeit für die wirtschaftliche Eingliederung auf den 5. Juli 1959 festgelegt.

Dr. Langer empfiehlt, den saarländischen Wünschen auf eine entsprechende Änderung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Saarmietengesetzes stattzugeben unter den folgenden Bedingungen:

a)

daß die Neuregelung vom Saarland nicht als Begründung für irgendwelche Forderungen herangezogen werde,

b)

daß diese saarländische Mieterhöhung später auf die im übrigen Bundesgebiet vorgesehene Erhöhung der Mieten (Lücke-Plan 5) angerechnet werde.

5

Zum Gesetzentwurf zur Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die freie Marktwirtschaft vgl. 61. Kabinettssitzung am 3. April 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 175 f.).

Außerdem sollte eine vom Saarland zum Tage X vorgesehene Preiserhöhung für Komfortwohnungen von der Bundesregierung abgelehnt werden.

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Vorsitzende, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Staatssekretär Dr. Westrick und Dr. Langer beteiligen, schließt sich der Kabinettsausschuß diesen Vorschlägen an. Bundesminister Etzel bittet dabei, mit aller Klarheit herauszustellen, daß die Neuregelung im Saarland nicht mit neuen Forderungen an den Bund verbunden werden dürfe 6.

6

BR-Drs. 107/59, BT-Drs. 1010. - Der Gesetzentwurf wurde nicht weiterbehandelt. Eine endgültige Rechtsangleichung der Mieten des Saarlandes an das Bundesgebiet erfolgte mit dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389), dem eine umfangreiche Saarklausel angefügt wurde.

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