2.13.2 (x1958e): 1. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU und der DP betreffend Wirtschaftskonzentration (Bundestagsdrucksache Nr. 702), BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU und der DP betreffend Wirtschaftskonzentration (Bundestagsdrucksache Nr. 702), BMWi

Der Vorsitzende hält den neu erarbeiteten Entwurf für eine Beantwortung der Großen Anfrage für noch immer zu umfangreich und will prüfen, ob weitere Kürzungen vorgenommen werden können 7. Er regt an, zunächst etwaige jetzt schon bekannte Einwendungen gegen den Entwurf vorzubringen und zu erörtern.

7

Siehe 14. Ausschusssitzung am 2. April 1959 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 13. April 1959 in B 102/14965 und B 136/135, weitere Unterlagen in B 126/51557. - Die Beantwortung der Anfrage war in der Arbeitsgruppe Mittelstand im BMWi vorbereitet und im Interministeriellen Ausschuss für Mittelstandsfragen besprochen worden.

Bundesminister Lübke hält die im Entwurf enthaltenen Stellungnahmen zu Konzentrationsbildungen für außerordentlich mild und spricht sich für eine eindeutigere Ablehnung von Konzentrationsbildungen durch die Bundesregierung aus. Seiner Auffassung nach genüge es z. B. nicht, gegenüber den sog. unvermeidbaren Konzentrationen lediglich zu sagen, daß derartigen Konzentrationen eine Dekonzentration von Eigentum gegenübergestellt werden müsse 8. Auch erscheint es ihm angebracht, eine klarere und eindeutigere Stellungnahme zu der Frage zu beziehen, welche Konzentrationsvorgänge unerwünscht seien. Auf den Hinweis von Bundesminister Etzel, grundsätzlich sollten Konzentrationsbildungen eindeutig abgelehnt werden, bemerkt Bundesminister Lübke, daß der Entwurf zur Beantwortung der Frage 1) der Großen Anfrage demgegenüber eine Entschuldigung der Konzentration darstelle.

8

Vgl. dazu den letzten Absatz im Antwortentwurf zur Frage 1. Danach wurde die Konzentration in einem gewissen Umfang als unvermeidlich, aber auch begrüßenswert beurteilt und gleichzeitig eine breite Streuung des Produktivkapitals und die Förderung selbstständiger Klein- und Mittelbetriebe als gesellschaftspolitische Zielsetzung hervorgehoben.

Der Vorsitzende spricht sich ebenfalls für klarere und deutlichere Stellungnahmen bei der Beantwortung der Großen Anfrage aus. Es müsse als These eindeutig gegen die Konzentration Stellung genommen werden, insbesondere im Hinblick auf die publizistische Auswirkung. Andererseits sei jedoch nicht zu verkennen, daß die Fragen sehr problematisch seien. Er regt an, die neuralgischen Gesichtspunkte nochmals aus politischer Sicht zu prüfen. Hierzu sollten in einer bald anzuberaumenden Chefbesprechung die politischen Gesichtspunkte herausgearbeitet werden, die anschließend von einer besonderen Arbeitsgruppe mit Vertretern des BMF, des BMJ, des BMA und des BMWi in den Entwurf der Beantwortung der Großen Anfrage hereingearbeitet werden sollen. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses erklären sich mit diesem Vorschlag einverstanden 9.

9

Eine für den 13. Mai 1959 anberaumte Chefbesprechung fand nicht statt. Ebenso wurde die für den 11. Juni 1959 vorgesehene Konzentrationsdebatte im Deutschen Bundestag verschoben. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 11. und 21. Mai 1959 in B 102/14966. - Fortgang 19. Ausschusssitzung am 5. Okt. 1959 TOP 1.

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