2.13.3 (x1958e): 2. Kalipreiserhöhung, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Kalipreiserhöhung, BMWi

Dr. Langer trägt den Vorschlag und die Begründung zu einer Erhöhung der Kalipreise aus der Kabinettvorlage des BMWi vom 20. März 1959 vor. Das Bundeswirtschaftsministerium sei bemüht gewesen, die notwendig gewordene Preiserhöhung für Kali so gering wie möglich zu halten. Obwohl für das Hauptprodukt der Kaliherstellung, dem 40/60 Düngesalz, eine Kostenunterdeckung von 7,75% für März 1958 errechnet worden sei, werde vom BMWi nur eine Erhöhung der Preise um 4% vorgeschlagen. Er weist darauf hin, daß die letzte staatliche Festsetzung der Kalipreise im April 1952 vorgenommen worden sei 10. Seither seien für die Kaliindustrie erhebliche Kostenerhöhungen eingetreten. Eine Verschiebung der vorgeschlagenen Preiserhöhung bringe die Gefahr mit sich, daß ein Enteignungstatbestand geschaffen werde, wenn die Kosten der Betriebe mit Rücksicht auf die staatlich gebundenen Preise nicht mehr gedeckt werden könnten. Eine baldige Entscheidung wäre wünschenswert, da bereits am 1. Mai ein neues Düngemitteljahr beginne. Er bemerkt im übrigen, daß die Preisbindung auf Wunsch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfolge, der dadurch ungleiche Preise im Bundesgebiet verhindert wissen wolle.

10

Siehe 221. Kabinettssitzung am 20. Mai 1952 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 336) und 18. Ausschusssitzung am 4. März 1952 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 146-148). - Vorlage des BMWi vom 20. März 1959 in B 102/14565 und B 136/8649, weitere Unterlagen in B 116/41467. - Auf Antrag der Kaliindustrie hatte der BMWi den Entwurf einer Verordnung über Preise für Kalidüngemittel vorgelegt, mit der die durch Höchstpreisverordnung vom 27. Mai 1952 (BAnz. Nr. 103 vom 30. Mai 1952, S. 1) gebundenen Preise neu festgesetzt werden sollten. Vgl. die Anträge der Verkaufsgemeinschaft Deutscher Kaliwerke GmbH vom 20. Jan. 1958 in B 116/41467 und der Vereinigten Kali-Werke Salzdetfurth AG vom 12. Jan. 1959 in B 102/14565.

Bundesminister Lübke erwidert, eine Erhöhung der Kalipreise berühre die Landwirtschaft sehr unangenehm 11. Wenn der Kaliindustrie kostendeckende Preise zugebilligt würden, werde die Landwirtschaft dies zum Anlaß nehmen, ihre Forderung auf kostendeckende Preise zu wiederholen. Es sei daher politisch unerwünscht, eine Kalipreiserhöhung gegenüber der Öffentlichkeit mit der Notwendigkeit kostendeckender Preise zu begründen. Er weist darauf hin, daß bei Handelsdünger ein beachtlicher Mehrverbrauch errechnet worden sei, so daß man von einem Käufermarkt sprechen könne. Ohne das Vorhandensein dieses Käufermarktes würde die Industrie ihre Preise sicherlich nicht erhöhen wollen. Die Preisbindung für Kalidünger bestehe in erster Linie zum Schutz der Verbraucher, nicht aber für die Industrie. Im übrigen sei aus der Entwicklung der Aktienkurse und der Höhe der Dividenden in der deutschen Kaliindustrie nicht auf einen „minderen wirtschaftlichen Stand" dieses Industriezweiges zu schließen. Er schlägt vor, die Kalipreise erst in etwa 2 bis 3 Jahren zu erhöhen, da zu dieser Zeit auch die Düngemittel-Subventionen abgebaut seien 12. Wenn es lediglich darum gehen würde, eine Ungleichheit von Preisen für Kalidünger im Bundesgebiet zu vermeiden, so könne dieses Ziel auch mit Hilfe einer Frachtenausgleichskasse erreicht werden.

11

Zum Standpunkt des BML vgl. den Vermerk vom 8. Dez. 1958 in B 116/41467.

12

Für die im Rahmen des Grünen Planes ursprünglich auf drei Jahre begrenzte Subvention zur Verbilligung von Handelsdünger, die der Produktionssteigerung in der Landwirtschaft diente, wurden 1959 Bundesmittel in Höhe von 230 Millionen DM bereitgestellt. Vgl. 54. Kabinettssitzung am 12. Febr. 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 116-118).

Im Laufe der folgenden Erörterung, an der sich der Vorsitzende, Bundesminister Etzel, Bundesminister Lübke, Staatssekretär Dr. Westrick und Dr. Langer beteiligen, bemerkt der Vorsitzende, daß es nicht vertretbar erscheine, einem Wirtschaftszweig auf der einen Seite die Preise vorzuschreiben, ihm andererseits aber keine Kostendeckung zubilligen zu wollen. Ihm erscheint die vorgeschlagene geringfügige Preiserhöhung auch im Hinblick auf die allgemeine Besserung der Lage der Landwirtschaft vertretbar. Dr. Langer stellt nochmals heraus, daß die Kosten der Kaliindustrie sehr gründlich überprüft worden seien 13. Er warnt davor, in eine nochmalige neue Untersuchung dieser Kosten einzutreten, da der Kaliindustrie dann - mit Rücksicht auf die zwischenzeitliche Entwicklung - wahrscheinlich eine größere Preiserhöhung zugestanden werden müsse. Es sei auch zu berücksichtigen, daß auf Grund der derzeitigen Preisruhe im Bundesgebiet keine Veranlassung bestehe, in einer gerechtfertigten Erhöhung staatlich gebundener Preise Zurückhaltung zu üben, wie dies in Zeiten unruhiger Preise geschehen müsse. Schließlich schildert er Beispiele verschiedener, in letzter Zeit in der Landwirtschaft vorgenommener Preiserhöhungen 14.

13

Vgl. den Bericht Nr. 668 des BMWi vom 20. Nov. 1958 über die Untersuchung der Kosten- und Ertragslage in der Kali-Düngemittelindustrie für das Kalenderjahr 1957 und mit einer Aktualisierung mit Stand vom März 1958 in B 102/14565.

14

Im ersten Quartal waren die Preise für Milch, Gemüse, Obst, Fleisch und Fleischwaren gestiegen. Vgl. Bulletin Nr. 68 vom 14. April 1959, S. 654. - Zu den Agrarpreisen Fortgang 20. Ausschusssitzung am 10. Nov. 1959 TOP 1 und 85. Kabinettssitzung am 11. Nov. 1959 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 383).

Auf Befragen von Bundesminister Etzel zur Notwendigkeit eines Kartells der Kaliindustrie erklärt Ministerialdirektor Risse, die deutsche Kaliindustrie sei bereits seit langem kartelliert (Reichskalirat) 15. Dieses Kartell sei nach 1945 selbst von den Alliierten geduldet worden. Unliebsame Preiserhöhungen durch dieses Kartell seien infolge der Preisbindung nicht zu befürchten. Eine Zerschlagung dieses Kartells unter gleichzeitiger Freigabe der Preise für Kaliprodukte sei eine kühne Idee. Diesem Gedanken hält Bundesminister Lübke entgegen, daß die rechtliche Unterbindung eines Kartells der Kaliindustrie praktisch wenig nütze, da es sich in der deutschen Kaliindustrie vorwiegend um nur drei Unternehmen handele. Im Hinblick auf eine Freigabe der Preise wäre aber schon viel geholfen, wenn uneingeschränkte Kalidüngemittellieferungen aus dem Ausland, insbesondere der Sowjetzone erreicht werden könnten, um damit einen Preisdruck auf die Inlandsindustrie auszuüben 16. Auf den Hinweis von Dr. Langer, daß ein Kartellantrag der Kaliindustrie derzeit dem Bundeskartellamt vorliege, regt Bundesminister Etzel an, diesen Kartellantrag im Kabinettsausschuß zur Erörterung zu stellen 17.

15

Der Reichskalirat war 1919 bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, des Kalisyndikats, des Handel und der Verbraucher gegründet worden. Nach seiner Auflösung 1933 übernahmen das Reichswirtschaftsministerium und das Kalisyndikat seine Aufgaben. Unterlagen des Reichskalirats im Bestand R 8145.

16

Entsprechende Einfuhren aus der DDR kamen 1959 nicht zustande. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Aug. 1959 in B 102/14565.

17

Das Bundeskartellamt erteilte mit Beschluss vom 10. Dez. 1959 der am 8. Mai 1958 gebildeten Gemeinschaft Deutscher Kalierzeuger eine bis zum 31. Dez. 1962 befristete Erlaubnis zur Bildung eines Rationalisierungskartells (Beschluss in B 102/14565).

Bundesminister Lübke erklärt, eine Erhöhung der Preise für Kalidünger könne nicht mit der Notwendigkeit kostendeckender Preise begründet werden. Er schlägt vor, der Kaliindustrie nur für ein Jahr die Möglichkeit von Preiserhöhungen einzuräumen. Diesem Vorschlag hält Staatssekretär Dr. Westrick entgegen, daß damit eine Preisunruhe für Kalidünger eintreten würde; die Kaliindustrie würde in diesem Fall im kommenden Jahr wiederum Preiserhöhungen beantragen.

Der Kabinettsausschuß wird sich darüber einig, daß die vorgeschlagene Kalipreiserhöhung vorgenommen werden soll. Diese Preiserhöhung soll jedoch innerhalb eines Jahres im Hinblick auf eine Preisermäßigung einer erneuten Prüfung unterzogen werden unter Berücksichtigung der Möglichkeit, höhere Einfuhren an Kaliprodukten zu erreichen 18.

18

Verordnung PR Nr. 6/59 vom 21. April 1959 zur Änderung der Verordnung PR Nr. 43/52 über Preise für Kali-Düngemittel (BAnz. Nr. 80 vom 28. April 1959, S. 1). - Fortgang hierzu 94. Kabinettssitzung am 3. Febr. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 97 f.) und 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 5.

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