2.13.4 (x1958e): 3. Haltung der Bundesregierung auf der XIV. GATT-Tagung zur Frage der Einfuhrbeschränkungen, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Haltung der Bundesregierung auf der XIV. GATT-Tagung zur Frage der Einfuhrbeschränkungen, BMWi

Der Vorsitzende berichtet über den kürzlichen Besuch einer Delegation verschiedener Staaten in Bonn, die sich aus denjenigen Vertragspartnern des GATT zusammengesetzt habe, die an der Regelung des deutschen Falles im GATT vornehmlich interessiert seien 19. Mit dieser Delegation seien inoffizielle Besprechungen über die Regelung des deutschen Falles auf der XIV. Tagung des GATT geführt worden. Er habe den Eindruck gewonnen, daß die deutschen Argumente zur Frage der Einfuhrbeschränkungen von den Mitgliedern dieser Delegation gut aufgenommen worden seien. Unter anderem habe er darauf hingewiesen, daß die Bevölkerung in der Bundesrepublik wegen der schwebenden außenpolitischen Fragen bereits einem starken Druck ausgesetzt sei. Dieser Druck sollte nicht unnötig dadurch verstärkt werden, daß die Bundesregierung auf der Mai-Tagung des GATT in einen Anklagezustand versetzt werde. Das würde leicht zu einer Lethargie in der deutschen Bevölkerung führen. Außerdem habe er auf den starken Druck hingewiesen, dem die Bundesregierung wegen ihrer liberalen Haltung durch verschiedene Interessengruppen ausgesetzt sei.

19

Siehe 34. Kabinettssitzung am 3. Sept. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 326-328) und 11. Ausschusssitzung am 23. Okt. 1958 TOP 2. - Vorlage des BMWi vom 16. April 1959 in B 102/165580 und B 136/6577, weitere Unterlagen in B 116/2983 und B 126/3391. - Zu den Besprechungen mit Vertretern aus den USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Indien, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweden und Dänemark am 13./14. April 1959 über die strittigen deutschen Einfuhrbeschränkungen vgl. die Vermerke des BMWi vom 17. und 24. April 1959 in B 102/165580. - In seiner Vorlage hatte der BMWi u. a. vorgeschlagen, weitere Liberalisierungen für gewerbliche und landwirtschaftliche Waren nach einem festgelegten Zeitplan in Aussicht zu stellen. Für eine Reihe von Textilien und andere Industrieerzeugnisse aus Niedrigpreisländern, wie Japan und Indien, sollten Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, durch Selbstbeschränkungsabkommen die Einfuhr zu steuern. Für weitere Erzeugnisse sollten Ausnahmeregelungen beantragt werden. Am Rechtsstandpunkt, wonach die Bundesregierung berechtigt sei, auf der Grundlage des Torquay-Protokolls vom 21. April 1951 (BGBl. II 173) Einfuhrbeschränkungen für Marktordnungswaren anzuwenden, sollte festgehalten werden.

Nach seiner Auffassung könne die Bundesregierung zu der Mai-Tagung des GATT nicht ganz mit leeren Händen erscheinen. Es müsse etwas angeboten werden. Den Mitgliedern der ausländischen Delegation, die kürzlich in Bonn geweilt habe, seien jedoch noch keine Angaben über die von der Bundesregierung vorgesehene weitere Liberalisierung gemacht worden, da jede vorzeitige Meinungsäußerung zu den vorbereiteten Listen voraussichtlich zu einem Sturm in der deutschen Öffentlichkeit führen werde. Wenn die Mai-Tagung des GATT von der Bundesregierung gut überstanden werde, bestehe Hoffnung, die Arbeiten im GATT künftig von der Auslegung durch die „Schriftgelehrten" wieder mehr auf politische Gesichtspunkte zu verlagern, insbesondere hinsichtlich der Hilfen für Entwicklungsländer.

Ministerialrat Dr. Klein (BMWi) trägt anschließend die in der Kabinettvorlage des BMWi vom 16.4.1959 ausgearbeiteten Grundsätze für die Haltung der Bundesrepublik auf der XIV. Tagung des GATT vor. Die vorgeschlagene Gesamtlösung biete die Möglichkeit, für zwei bis drei Jahre in der Frage der deutschen Einfuhrbeschränkungen Ruhe im GATT zu schaffen. Voraussetzung für die Durchführung der vorgesehenen weiteren Liberalisierung sei allerdings, daß die vorgeschlagene Gesamtlösung vom GATT angenommen werde.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, der Versuch mit der gewerblichen Wirtschaft über die von der Bundesrepublik auf der XIV. GATT-Tagung vorzuschlagenden Schritte zu einer Einigung zu gelangen, sei fehlgeschlagen 20. Von Seiten der Industrie sei erklärt worden, etwaige Zugeständnisse zur weiteren Liberalisierung der Einfuhren müßten jetzt von der Landwirtschaft vorgenommen werden. Er weist im übrigen darauf hin, daß Selbstbeschränkungsabkommen eigentlich nur eine zeitlich eingeschränkte Liberalisierung mit sich bringen könnten.

20

Unterlagen zu Gesprächen des BMWi mit Vertretern verschiedener Industriezweige in B 102/57485 und 165580.

Bundesminister Lübke glaubt, daß die Lage der Bundesrepublik auf der XIV. GATT-Tagung nicht schlecht sein werde. Nach seiner Auffassung könne erwartet werden, daß fast die Hälfte aller GATT-Mitgliedsländer den deutschen Standpunkt billigen werde. Er spricht sich dafür aus, auf der Mai-Tagung des GATT möglichst keinen „waiver" zu beantragen. Es sollte eine Revision der GATT-Bestimmungen erstrebt werden. Demgegenüber empfiehlt der Vorsitzende, auf der Mai-Tagung des GATT nicht das GATT als solches anzugreifen, da die Bundesrepublik im Geruch stehe, sich GATT-widrig verhalten zu haben.

Anschließend werden einzelne Fragen zu den von den Bundesressorts erarbeiteten Listen erörtert. Daran beteiligen sich der Vorsitzende, Bundesminister Lübke, Staatssekretär Dr. Westrick, Ministerialdirektor Dr. Krautwig, Ministerialdirektor Dr. Harkort und Ministerialrat Dr. Klein (BMWi). Im Laufe der Erörterung wird nochmals klargestellt, daß die vorgesehenen weiteren Liberalisierungen nur dann und insoweit vorgenommen werden sollen, wenn auch die deutschen Vorschläge im übrigen für die gesamte Lösung der deutschen Frage vom GATT angenommen werden. Die Übergabe der Listen soll - mit Rücksicht auf die gebotene Geheimhaltung - nicht früher als einen Tag vor Beginn der XIV. GATT-Tagung erfolgen 21.

21

Die XIV. Tagung des GATT vom 11. bis 30. Mai 1959 in Genf führte zu einer Einigung über die Einfuhrbeschränkungen der Bundesrepublik. Danach sollten die Liberalisierung der Wareneinfuhr stufenweise bis zum 1. Juli 1962 ausgeweitet und die restlichen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Produkte drei weitere Jahre fortgeführt werden. Schlussbericht der deutschen Delegation vom 2. Juli 1959 in B 102/57485. - Zur XVI. und XVII. GATT-Tagung Fortgang 109. Kabinettssitzung am 10. Juni 1960 TOP F (Kabinettsprotokolle 1960, S. 215), zur XIX. Tagung des GATT Fortgang 1. Ausschusssitzung am 14. Dez. 1961 TOP 4.

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