2.14.2 (x1958e): 2. Ausgestaltung des Regionalen Förderungsprogramms 1959; hier: Stärkere Betonung der Industrialisierung ländlicher Gebiete

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Ausgestaltung des Regionalen Förderungsprogramms 1959; hier: Stärkere Betonung der Industrialisierung ländlicher Gebiete

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und erteilt dem Leiter der Abteilung I im BMWi, Dr. Langer, das Wort.

Dr. Langer schildert zunächst die Entwicklung der im Jahre 1951 begonnenen Regionalen Förderungsprogramme der Bundesregierung 2. Diese Programme hätten zu Besserungen in vielen förderungswürdigen Gebieten geführt. Als weiterhin schwache Punkte hätten sich jedoch diejenigen landwirtschaftlichen Gebiete erwiesen, in denen kaum oder gar keine Industrie vorhanden sei. Um den seit 1951 eingetretenen Verbesserungen und Änderungen in den geförderten Gebieten Rechnung zu tragen, sei zunächst eine Neuabgrenzung der Sanierungsgebiete vorgesehen gewesen. Dieser Gedanke habe jedoch zu einer Flut von Protesten geführt, insbesondere deshalb, weil keiner der bisher in die Sanierungsgebiete einbezogenen Kreise künftig aus dem Programm ausscheiden möchte. Aus diesem Grunde sei von einer Neuabgrenzung der Sanierungsgebiete zunächst Abstand genommen worden 3.

2

Siehe 5. Ausschusssitzung am 19. März 1954 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 90 f.). - Vorlage des BMWi vom 15. Mai 1959 in B 102/13122 und B 136/2426, weitere Unterlagen in B 102/13297 und B 136/2427, zum regionalen Förderprogramm allgemein Unterlagen in B 102/13288, 13296 und B 136/2394. - Für das Regionale Förderungsprogramm 1959 waren im Bundeshaushalt 1959 insgesamt 115 Millionen DM veranschlagt, abzüglich der 6%igen Haushaltssperre (6,9 Millionen DM) und der Frachthilfen (23 Millionen DM). Von den damit zur Verfügung stehenden 85 Millionen DM sollten nach dem Vorschlag des BMWi 10 Millionen DM für die Industrialisierung ländlicher überbesetzter Gebiete verwendet werden. Dementsprechend hatte der Interministerielle Ausschuss für Notstandsgebietsfragen (IMNOS) Vorschläge zur schwerpunktmäßigen Förderung einiger zentraler Punkte innerhalb der ländlichen Gebiete ausgearbeitet.

3

Seit 1956 hatte das BMWi an einer Neuabgrenzung der Sanierungsgebiete gearbeitet. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 16. Mai 1959 in B 136/2394.

Das nunmehr vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Programm gehe davon aus, daß es bei der derzeitigen Abgrenzung der Sanierungsgebiete und den bisher geltenden Kriterien für die Förderung dieser Gebiete bleiben soll. Die hierfür bereitstehenden Haushaltsmittel beließen jedoch einen gewissen Spielraum, um die Ansiedlung von gewerblichen Betrieben in ländlichen Gebieten, die arbeitsmäßig übersetzt sind, künftig stärker zu fördern (dieser Gedanke habe bereits in der Regierungserklärung von 1957 seinen Niederschlag gefunden) 4. Von 85 Mio. DM, die (ohne Frachthilfe) für Förderungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten zur Verfügung stünden, könnten 10 Mio. DM für den vorgeschlagenen Zweck verwandt werden. Außerdem habe sich der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bereiterklärt, 50 Mio. DM ERP-Gelder als Kredite bei einem Zinssatz von 5% bei einer Laufzeit von 12 Jahren für gewerbliche Unternehmen in den Förderungsgebieten zur Verfügung zu stellen.

4

Zur Regierungserklärung Adenauers am 29. Okt. 1957 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 17-26.

Dr. Langer schildert dann Einzelheiten des vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Schwerpunktprogramms für die Industrialisierung ländlicher Gebiete mit der Auswahl von zunächst 15 Klein- und Mittelstädten. Er erklärt, bei dieser Schwerpunktbildung würden die Gelder nicht verzettelt, sondern gemäß dem optimal zu erwartenden Erfolg eingesetzt werden.

Staatssekretär Dr. Sonnemann begrüßt das vom Bundesministerium für Wirtschaft vorgelegte Programm vom Standpunkt der Landwirtschaft. Das Programm könne dazu beitragen, der Flucht von freiwerdenden Arbeitskräften auf dem Lande in weit entfernte Industriezentren zu begegnen. Er schlägt vor, die Richtlinien für das vorgesehene Programm nicht zu eng zu fassen und den Einsatz der Mittel nicht nur in Klein- und Mittelstädten vorzusehen. In der Praxis zeige sich nämlich immer wieder, daß Industrieansiedlungen auch „auf freiem Felde" sehr nützlich und angebracht sein könnten, z. B. in der Nähe einer Talsperre. Es gehe darum, die neu zu schaffenden Industriebetriebe möglichst nahe an die Landbevölkerung heranzubringen.

Diesem Vorschlag von Staatssekretär Dr. Sonnemann hält Dr. Langer entgegen, daß zunächst Ansatzpunkte für eine objektive Auswahl der zu fördernden Plätze gewonnen werden müßten. Nur auf diese Weise könne von dem bisherigen Verfahren allmählich abgekommen werden. Es gehe darum, mit diesem Schritt zunächst einmal einen Anfang zu machen. Eine Ausdehnung in der von Staatssekretär Dr. Sonnemann vorgeschlagenen Richtung könne später immer noch erwogen werden.

Der Bundesminister für Verkehr schildert anhand von Beispielen verschiedener Städte - Wolfsburg, Gifhorn, Fallersleben sowie Lüneburg und Münchberg -, wie verschieden der Einsatz von Mitteln für das vorgesehene Programm zu beurteilen sei und wie schwierig sich demnach die Auswahl der zu fördernden Plätze gestalte. Er spricht sich dafür aus, an den Grundlagen der bisherigen Förderungsmaßnahmen nichts zu ändern. Es müsse nämlich bedacht werden, daß eine Kürzung der für die Sanierungsgebiete bereitgestellten Mittel für den vorgesehenen Zweck zu einer Beunruhigung in den dadurch benachteiligten Gebieten führen werde. Deshalb sollte den insoweit betroffenen Gebieten eine gewisse Beruhigung gegeben werden. Ihnen sollte versichert werden, daß nicht daran gedacht sei, diese Gebiete nach und nach aus dem Förderungsprogramm herauszunehmen. - Zu diesen Besorgnissen von Bundesminister Seebohm im Hinblick auf die Zonenrandgebiete stellt Dr. Langer nochmals klar, daß an eine Verschiebung in dem Einsatz von Mitteln, die für die Zonenrandgebiete bereitgestellt seien, ohnehin nicht gedacht sei; es handele sich hier nur um einen besonderen Verwendungszweck im Rahmen der für die Förderung von Sanierungsgebieten bereitstehenden Mittel.

Zu dem Vorschlag von Staatssekretär Dr. Sonnemann, Industrieansiedlungen nicht nur in Klein- und Mittelstädten, sondern auch auf dem flachen Lande zu fördern, weist Bundesminister Seebohm auf die Bedeutung der Verkehrsbeziehungen hin. Es müsse bedacht werden, daß mehr und mehr Nebenbahnbetriebe eingestellt werden müßten, wodurch insbesondere der Pendlerverkehr beschnitten werde.

Ministerialdirektor Dr. Vialon bemerkt, daß der Bundestagsabgeordnete Niederalt in einem Schreiben an den Bundeskanzler Bedenken gegen das vom Bundesministerium für Wirtschaft vorgeschlagene Schwerpunktprogramm vorgebracht habe 5. Diese Bedenken bezögen sich einmal auf die vorgesehene Auswahl von 15 Klein- und Mittelstädten, worin der Abgeordnete eine planwirtschaftliche Maßnahme erblicke, und zudem darüber besorgt sei, daß eine solche Auswahl nicht nur nach sachlichen Gesichtspunkten erfolge. Zum anderen halte der Abgeordnete die Abzweigung von 10 Mio. DM aus den für die Sanierungsgebiete bereitgestellten Beträgen für eine unzulässige Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln; eine Änderung der bestehenden Richtlinien in dem vorgeschlagenen Sinne müsse nach Auffassung des Abgeordneten Niederalt dem Parlament überlassen bleiben.

5

Schreiben des CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Niederalt an Adenauer vom 30. Mai und dessen Antwortschreiben vom 25. Juni 1959 in B 136/2426.

Ministerialdirektor Dr. Vialon erklärt, den haushaltsrechtlichen Bedenken des Abgeordneten Niederalt sei eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen, da die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Regionalen Förderungsprogramme durch das Parlament unter der Annahme erfolgt sei, daß die bestehenden Richtlinien verbindlich bleiben würden. Er verliest sodann die Antwort, die der Bundeskanzler dem Abgeordneten Niederalt auf dessen Schreiben gegeben hat. Darin erklärt der Bundeskanzler u. a., daß er Bundesminister Erhard gebeten habe, die von ihm, dem Abgeordneten Niederalt, vorgebrachten Bedenken bei der Beratung dieser Frage im Kabinettsausschuß für Wirtschaft nochmals eingehend zu prüfen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bedauert, daß sich die Neueinteilung der Sanierungsgebiete im letzten Herbst nicht habe durchführen lassen. Er hält eine Neuordnung der förderungswürdigen Sanierungsgebiete für unumgänglich, da diese Gebiete zum Teil bereits in einem hohen Maße saturiert seien. Dazu könne man künftig vielleicht drei Stufen bilden: eine erste Stufe, die Gebiete umfasse, denen alle möglichen Förderungsmaßnahmen zu gute kommen sollten, eine zweite Stufe mit Gebieten, die nur noch in begrenztem Maße in den Genuß von Förderungsmaßnahmen kommen sollten (weil in ihnen bereits erhebliche Verbesserungen eingetreten seien) und eine dritte Stufe mit Gebieten, in denen die Förderungsmaßnahmen in den nächsten Jahren abgebaut werden sollten (weil sie bereits genügend saturiert seien). Den hier vorliegenden Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums hält er jedoch bereits für einen guten Schritt auf einem neuen Wege. Für kleinstbäuerliche Betriebe müsse die Möglichkeit geschaffen werden, in möglichst größter Nähe von ihrem Besitztum einen Absprung für einen Arbeitsplatz in ein Industrieunternehmen zu finden. Dazu müßten allerdings die strukturellen Voraussetzungen vorliegen.

Der Bundesminister der Finanzen hält die von Bundesminister Stücklen geforderte Neueinteilung der Sanierungsgebiete in der Grundidee für richtig. Er spricht sich jedoch dagegen aus, das Politikum einer Neueinteilung noch vor den nächsten Bundestagswahlen zu berühren.

Auch Bundesminister Etzel ist der Auffassung, daß die haushaltsrechtlichen Bedenken des Abgeordneten Niederalt nicht ganz von der Hand zu weisen seien. Er schlägt vor, dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Schwerpunktprogramm zuzustimmen, die Richtlinien entsprechend neu zu fassen und diese Richtlinien dem Haushaltsausschuß des Bundestages zur Kenntnis zu bringen.

Dr. Langer erklärt zu den von Bundesminister Seebohm geäußerten Besorgnissen wegen einer Beunruhigung in den Sanierungsgebieten, daß von den 20 für das Schwerpunktprogramm vorgeschlagenen Orten 10 Orte in den Sanierungsgebieten lägen. Weitere 7 Orte befänden sich in Gebieten, die Strukturmerkmale aufwiesen, die im Falle einer Neuabgrenzung ihre Aufnahme in die Sanierungsgebiete rechtfertigten. Damit handele es sich nicht darum, die Förderungsmaßnahmen in den derzeitigen Sanierungsgebieten zu schwächen, sondern um ein Programm zu einer Verstärkung der Industrialisierung ländlicher Landstriche, insbesondere in den bereits jetzt geförderten Gebieten.

Zu den haushaltsrechtlichen Bedenken des Abgeordneten Niederalt bemerkt Dr. Langer, der von dem Bundestagsabgeordneten Wacher geleitete Ausschuß für Zonenrand- und Grenzlandfragen (Unterausschuß des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen) sei bereits laufend unterrichtet worden. Es frage sich, ob nunmehr daneben noch der Haushaltsausschuß des Bundestages unterrichtet oder ob die Unterrichtung des Haushaltsausschusses dem Ausschuß für Zonenrand- und Grenzlandfragen überlassen werden sollte.

Staatssekretär Dr. Westrick spricht sich dafür aus, den Haushaltsausschuß unmittelbar und nicht über den Ausschuß für Zonenrand- und Grenzlandfragen zu unterrichten. Es seien sonst neue Schwierigkeiten zu erwarten.

Der Vorsitzende stellt fest, daß die Mitglieder des Kabinettsausschusses das vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Schwerpunktprogramm billigen mit der Maßgabe, daß sowohl der Ausschuß für Zonenrand- und Grenzlandfragen als auch der Haushaltsausschuß des Bundestages über die neu zu erlassenen Richtlinien unterrichtet werden 6. Es besteht Einvernehmen darüber, daß über diese Unterrichtung hinaus keine Mitwirkung der beiden Bundestagsausschüsse an den Richtlinien erfolgen soll.

6

Vgl. die Schreiben des BMWi an Gerhard Wacher (CSU) zur Unterrichtung des Ausschusses für Zonenrand- und Grenzlandfragen (Unterausschuss des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen) vom 3. Sept. 1959 in B 102/13297 und des BMF an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28. Sept. 1959 in B 136/2427.

Ministerialdirektor Dr. Vialon empfiehlt eine großzügige Einstellung gegenüber den Bundestagsausschüssen, da der Bundestag im nächsten Jahre wieder über die Bereitstellung von Mitteln für das Regionale Förderungsprogramm der Bundesregierung zu befinden habe 7.

7

Richtlinien für die Aufstellung der Regionalen Förderprogramme des Bundes im Haushaltsjahr 1959 vom 1. Juni 1959 in BAnz. Nr. 111 vom 13. Juni 1959, S. 2, Richtlinien für das „Entwicklungsprogramm für zentrale Orte in ländlichen, schwach strukturierten Gebieten" vom 16. Juli 1959 in BAnz. Nr. 201 vom 20. Okt. 1959, S. 3. - Zu den 16 für das Entwicklungsprogramm ausgewählten Klein- und Mittelstädten zählten in Bayern Scheinfeld/Markt, Bibart, Hiltpoltstein, Beilngries, Dinkelsbühl, Gunzenhausen und Pfarrkirchen, in Baden-Württemberg Tauberbischofsheim, in Rheinland-Pfalz Marienberg, Wittlich/Wengerohr und Simmern, in Hessen Wolfshagen und Alsfeld, in Niedersachsen Duderstadt, Aurich und Papenburg sowie in Schleswig-Holstein Neustadt/Holstein.

Extras (Fußzeile):