2.15.1 (x1958e): 1. Kohle-Öl-Situation, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Kohle-Öl-Situation, BMWi

Der Bundesminister der Finanzen eröffnet die Sitzung und erteilt Staatssekretär Dr. Westrick das Wort.

Staatssekretär Dr. Westrick nimmt Bezug auf die Kabinettvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums vom 10.8.1959 1. Er bezeichnet die darin unterbreiteten Vorschläge für eine Heizölbelastung als das Ergebnis politischer, wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Überlegungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen erschienen notwendig, nachdem sich herausgestellt habe, daß das im Herbst letzten Jahres ins Leben gerufene Kohle-Öl-Kartell nicht mehr aufrecht zu erhalten sei, weil Außenseiter des Kartells die Tonne Heizöl um etwa 30 Mark billiger anbieten würden 2. Der Steinkohlenbergbau seinerseits habe gerade in den letzten Monaten erhebliche Anstrengungen zur Lösung der im Kohlenbergbau bestehenden Schwierigkeiten unternommen. Im Zuge dieser Maßnahmen seien in der Zeit von Beginn des Jahres 1958 bis Ende Juli 1959 vom Bergbau 51 000 Menschen aufgegeben worden. Soweit diese Menschen im Arbeitsprozeß geblieben seien, habe anderwärtige Beschäftigung bislang noch keine Schwierigkeiten bereitet. Über die weitere Entwicklung in diesem Zusammenhang habe er in der letzten Woche mit dem ersten Vorsitzenden der IG-Bergbau, Gutermuth, gesprochen 3. Dabei habe er Gutermuth erklärt, die Bundesregierung werde alles tun, um soziale Härten zu vermeiden. Gutermuth habe gewünscht, daß der Übergang bei Stillegung so behutsam als möglich vor sich gehen sollte.

1

Siehe 13. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1959 TOP A und 64. Kabinettssitzung am 29. April 1959 TOP B (Kabinettsprotokolle 1959, S. 194 f.). - Vorlage des BMWi vom 10. Aug. 1959 mit Anlagen in B 102/41020 und B 136/2501, weitere Unterlagen in B 102/33421 und 33422, B 126/27319 sowie B 136/2502. - Der BMWi hatte eine Liste verschiedener denkbarer Maßnahmen zur Beeinflussung des steigenden Heizölangebots vorgelegt, wie die Schaffung eines Zwangskartells oder einer Marktordnung für Heizöl, die Festlegung von Mindestpreisen, eines Heizöl-Zolls oder einer Ausgleichsabgabe, und sich letztlich für die Einführung einer Heizölsteuer ausgesprochen.

2

Zu der bis zum 31. Dez. 1960 befristeten Vereinbarung zwischen Vertretern der Mineralölwirtschaft und dem Steinkohlenbergbau u. a. über die Preise für schweres Heizöl, dem sogenannten Kohle-Öl-Kartell, vgl. 46. Kabinettssitzung am 8. Dez. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 420 f.).

3

Zu Westricks Gespräch mit Heinrich Gutermuth am 4. Aug. 1959 vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 4. und 6. Aug. 1959 in B 136/2501.

Die bereits bisher von der Bundesregierung und vom Steinkohlenbergbau vorgenommenen Maßnahmen zur Lösung der Schwierigkeiten im Steinkohlenbergbau seien nicht ohne Erfolg gewesen. Das Kohleangebot aus Förderung und Einfuhr werde in diesem Jahr um 13 bis 15 Mio. t niedriger liegen als im vergangenen Jahr. Der Steinkohlenbergbau habe in großem Umfang Einfuhrverträge über Kohle abgelöst und eine Reihe unrentabler Zechen stillgelegt. Außerdem habe er sich bereit gefunden, Rabatte einzuräumen, um den Absatz zu fördern. Wenn die Schwierigkeiten dennoch nicht endgültig gelöst werden konnten, so liege das an Umständen, die die Wirkung dieser Maßnahmen zum Teil wieder aufhöben. Dabei spiele insbesondere die Erhöhung der Schichtleistung eine Rolle, die einerseits ein Mehrangebot an Kohle, andererseits eine Kostenentlastung mit sich brächte. Mit der derzeitigen Schichtleistung von 1910 kg sei der deutsche Bergbau deutlich an die Spitze aller europäischen Bergbauländer gerückt. Dadurch bereite er sich eine gute Ausgangsstellung auch für seinen Platz im Gemeinsamen Markt vor.

Die Mineralölwirtschaft sei dem Bergbau gegenüber weitaus elastischer. Der eigene, heimische Kohleenergieträger müsse jedoch in einem angemessenen Umfang erhalten bleiben. Eine Grenze hierfür könne allerdings kaum festgelegt werden. Der Energiebedarf sei zwar mit hinreichender Sicherheit auf längere Zeit zu schätzen, nicht aber der Anteil der einzelnen Energieträger an diesem Bedarf. Aus dieser Schwierigkeit heraus sei mit den hier vorgeschlagenen Maßnahmen ein gewisser Kompromiß zustandegekommen. Er ziele darauf ab, durch eine Heizölbelastung ein allzu rasches Vordringen des Heizöls abzuschwächen. Andere Möglichkeiten einer Beeinflussung des Heizölangebots seien eingehend geprüft worden. Diese Möglichkeiten schienen jedoch nicht durchführbar. Staatssekretär Dr. Westrick bittet jedoch darum, eine Heizölsteuer nur als eine durch die besonderen Verhältnisse bedingte Notwendigkeit zu betrachten, die nicht zu einer dauerhaften fiskalischen Belastung führen dürfe.

Abschließend berichtet Staatssekretär Dr. Westrick darüber, daß bereits eine Flut von Protestschreiben und -telegrammen gegen die beabsichtigte Belastung des Heizöls vorliege 4. Den in diesen Schreiben erhobenen Bedenken sei eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen. Auch er halte die hier unterbreiteten Vorschläge nicht für ideal. Die Bundesregierung könne es sich jedoch nicht leisten, „das Ruhrgebiet politisch in Flammen aufgehen zu lassen."

4

Vgl. die Protestschreiben und -telegramme in B 102/33421 sowie die Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vom 1. Aug. und den Vermerk des BMWi vom 12. Aug. 1959 in B 102/41020.

Bundesminister Etzel erklärt, er halte die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums im Grunde für richtig. Aus politischen und wirtschaftspolitischen Gründen müsse etwas für die Kohle getan werden. In erster Linie sei die Frage zu beantworten, ob es nicht notwendig sei, die Kohle als eine nationale Energiereserve zu erhalten, auch wenn diese Reserve etwas teurer würde. Die Entscheidung hierüber sei bereits im Herbst letzten Jahres gefallen, als der Bundeskanzler erklärt habe, die Kohle müsse die Grundlage unserer Energieversorgung bleiben 5.

5

Adenauer hatte am 26. Sept. 1958 aus Anlass des Deutschen Steinkohlentages in Essen erklärt, dass die Steinkohle auch in Zukunft eine wichtige wirtschaftliche und soziale Rolle spielen werde, und die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Unterlagen dazu in B 136/2499, vgl. auch Bulletin Nr. 180 vom 30. Sept. 1958, S. 1797 f.

Die derzeitigen Fragen der Energieversorgung der Bundesrepublik hingen eng mit dem Absinken der Seefrachten für Energieeinfuhren und den Folgen aus der Suezkrise zusammen 6. Nach der Suezkrise seien die Ölkapazitäten in der Welt erheblich vergrößert worden. Das dadurch vergrößerte Angebot drücke nunmehr auf die Kohle. Diese derzeitige Überlegenheit des Öls gegenüber der Kohle müsse aber nicht immer so bleiben; in einigen Jahren könne bereits wieder ein gewisser Ausgleich erreicht sein. Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftspolitisch müsse man der Kohle eine Sonderstellung zubilligen, da unsere wirtschaftspolitischen Erkenntnisse auf die Kohlewirtschaft ebensowenig anwendbar seien wie auf die Agrarwirtschaft. Aus politischer Sicht bereite ihm die Vorstellung Sorge, die nationale Energieversorgung auf Öl abzustellen. Dazu brauche man nur an Versorgungsschwierigkeiten zu denken, wie sie durch die Suezkrise zu Tage getreten seien. Es komme hinzu, daß eine Radikalisierung im Ruhrgebiet politisch unerträgliche Folgen nach sich ziehen würde. Aus all diesen Gründen müsse die Kohle als unsere nationale Energiereserve geschützt werden. Die Frage sei nur, wie dies geschehen könne und wie weit dies geschehen dürfe. Für die Beurteilung der derzeitigen Lage sollte davon ausgegangen werden, daß es die Grundlage der Gedanken im vergangenen Jahr gewesen sei, den Anteil des Öls am Energieverbrauch zwar zu erhalten, aber nicht zu vermehren. Seit 1953 sei der Anteil des Öls am Energieverbrauch beträchtlich gewachsen. Die Kapazitäten der Ölindustrie nähmen ebenfalls erheblich zu. Diese Entwicklung sei besorgniserregend. Wenn nichts gegen dieses schnelle Vordringen des Heizöls unternommen werde, könne es zu großen Stillegungen im Steinkohlenbergbau mit allen unerfreulichen Folgen kommen.

6

Vgl. Sondersitzung am 7. Aug. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 511-517). - Die Verstaatlichung des Suezkanals im Juli 1956 durch Ägyptens Staatspräsident Gamal Abd el-Nasser hatte eine internationale Krise und schließlich einen bewaffneten Konflikt zwischen Ägypten und Israel ausgelöst, in den Großbritannien und Frankreich militärisch eingegriffen hatten. Im November 1956 hatte Ägypten den Suezkanal mit versenkten Schiffs- und Flugzeugwracks unpassierbar gemacht.

Aus diesen Gründen stimme er dem Vorschlag zu, das Heizöl zu belasten. An den Einnahmen habe er primär kein fiskalisches Interesse. Nach dem Entwurf des Straßenbaufinanzierungsgesetzes würden Öleinnahmen dem Straßenbau zufließen 7. Der Entwurf könne aber mit Rücksicht auf die jetzt eingetretene Lage entsprechend geändert werden. Die Einnahmen aus der Heizölsteuer könnten zwar nicht formell für bestimmte Ausgaben gebunden werden. Er sage jedoch als Bundesminister der Finanzen zu, die Einnahmen, soweit nötig, für die Förderung von Anpassungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau zur Verfügung zu stellen. Die vorgesehene Heizölbelastung sollte nach seiner Auffassung aber nicht degressiv gestaltet sein, da eine Vorausschau auf die Entwicklung in den nächsten Jahren nicht möglich sei. Eine Degression könne man nur befürworten, wenn man sich über das Ziel klar sei. Er befürchte, daß bei einer degressiv gestalteten Belastung der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Art die Ölindustrie sich nicht gehindert fühle, ihre Kapazitäten weiter auszubauen 8.

7

Zum Straßenbaufinanzierungsgesetz vgl. 70. Kabinettssitzung am 18. Juni 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 236 f.). Abschnitt I Artikel 1 des Gesetzentwurfs beinhaltete die Zweckbindung des Aufkommens der Mineralölsteuer für das Straßenwesen (vgl. den Entwurf vom 19. Juni 1959 in B 126/7964 und B 136/2745 sowie BR-Drs. 220/59).

8

Nach den Vorstellungen des BMWi sollte die Heizölsteuer bis 31. Dez. 1962 befristet sein. Vorgesehen waren degressive Steuersätze auf leichtes und schweres Heizöl von 30 DM je Tonne im Jahr 1960, 20 DM je Tonne 1961 und 15 DM je Tonne 1962. Eine Absichtserklärung der Bundesregierung sollte garantieren, dass die Steuer entsprechend den Veränderungen der Energiemarktsituation angepasst wird und der Bund aus den Einnahmen Mittel für wirtschaftliche und soziale Härtefälle bereitstellt (vgl. die Vorlage des BMWi vom 10. Aug. 1959).

Auch Staatssekretär Dr. Sonnemann spricht sich gegen eine Degression in der Belastung des Heizöls aus. Er wirft im übrigen die Frage auf, ob bei der vorgesehenen Belastung des Heizöls alle Wirtschaftszweige gleichgestellt werden sollten. Hierzu erinnert er daran, daß die Hochseefischerei und der Gartenbau vor etwa zwei Jahren ausdrücklich aufgefordert worden seien, die Umstellung auf Heizöl zu beschleunigen, da nicht genügend Kohle vorhanden sei. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt hierzu, vor etwa zwei bis drei Jahren sei angesichts der damaligen Kohleknappheit nicht nur der Hochseefischerei und dem Gartenbau, sondern der gesamten Wirtschaft nahegelegt worden, sich auf Heizöl umzustellen 9. Wenn für die zwei von Staatssekretär Dr. Sonnemann genannten Wirtschaftsbereiche Ausnahmen zugelassen würden, erhöbe die gesamte gewerbliche Wirtschaft ähnliche Forderungen. Nach seiner Auffassung sollten in der Heizölbelastung keine Ausnahmen für einzelne Wirtschaftszweige zugelassen werden, da sonst der Erfolg der ganzen Aktion in Frage gestellt sei. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt daraufhin, er wolle für die genannten beiden Wirtschaftszweige keine Ausnahmebehandlung erbitten, wenn Ausnahmen grundsätzlich nicht gemacht werden sollten. Im übrigen werde er untersuchen lassen, in welchem Umfang durch eine Belastung des Heizöls Kostenteuerungen in der Hochseefischerei und im Gartenbau eintreten könnten.

9

Vgl. 2. Ausschusssitzung am 27. Nov. 1957 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 419-423).

Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt zu erwägen, ob nicht das für den Hausbrand benötigte Heizöl aus der vorgesehenen Belastung ausgenommen werden sollte, zumal diese Frage bei der parlamentarischen Behandlung des geplanten Gesetzentwurfes sicherlich eine große Rolle spielen werde. Bundesminister Etzel erwidert hierzu, wenn die Kohle als Ganzes geschützt werden sollte, dürften Ausnahmen nicht zugelassen werden. Es gehe nicht an, dem sozialen Gesichtspunkt „Kohle" den sozialen Gesichtspunkt „Wohnung" gegenüberzustellen. Auf weitere Fragen von Bundesminister Lücke geht später Staatssekretär Dr. Westrick ein.

Ministerialdirektor Dr. Schiller erklärt, Bundesminister Seebohm halte es für richtig, den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Weg zu beschreiten. Die vorgesehene Belastung von Heizöl werde zwar dazu führen, daß von der Bundesbahn 22 Mio. DM und von der Binnenschiffahrt 1,3 Mio. DM innerhalb von drei Jahren zusätzlich aufgebracht werden müßten. Diese Belastungen seien jedoch nicht so entscheidend, daß vom Bundesverkehrsministerium eine Ausnahmeregelung beantragt werde. Bedenken bestünden jedoch gegen eine Degression in der Besteuerung, weil damit bei längerfristigen Verträgen die Kalkulationen in Unordnung gerieten. Er regt an, für die ganze Zeit einen einheitlichen, vielleicht etwas unter 30 DM liegenden Satz zu wählen. Schließlich bittet er, im Rahmen von Betrachtungen über die gesamte deutsche Energiereserve zu bedenken, daß auch die deutsche Erdölförderung einen Schutz verdiene.

Staatssekretär Dr. Cartellieri erklärt, es sei nicht zu verkennen, daß dem deutschen Bergbau geholfen werden müsse. Fraglich sei aber, ob dies zu Lasten anderer Energieträger geschehen müsse. Vielleicht seien andere Hilfen wie Subventionen möglich. Hierzu erwidert Bundesminister Etzel, daß Subventionen schon nach dem Montanvertrag nicht zulässig seien.

Im folgenden nimmt Staatssekretär Dr. Westrick zu verschiedenen, im Laufe der bisherigen Erörterung aufgeworfenen Fragen Stellung. Zu einer Frage von Bundesminister Lücke, ob sich der Kohlenpreis nach dem Wegfall der Bergarbeiter-Wohnungsbauabgabe (am Jahresende) entsprechend erhöhen werde, erklärt er, dem Bergbau sei gesagt worden, daß vom Bundeswirtschaftsministerium aus bei einer Erhöhung des Kohlepreises in Höhe der dann wegfallenden Prämie nichts unternommen werde; (eine rechtliche Handhabe, auf die Gestaltung des Kohlepreises einzuwirken, bestehe seitens der Bundesregierung ohnehin nicht) 10. Für eine Ausklammerung des kleinen Heizölverbrauchs aus einer Heizölbelastung sehe er keinen Weg. Zu einer weiteren Frage von Bundesminister Lücke, ob die hier bezeichneten Größen genügten, um das Problem zu lösen, vertritt er die Auffassung, daß die geplante Belastung des Heizöls gut ausreichen werde, um den erstrebten Erfolg zu erreichen. Eine Lösung aller Schwierigkeiten könne allerdings nicht erwartet werden. Die vorgeschlagene Besteuerung stelle eines der wenigen Mittel dar, die überhaupt ergriffen werden könnten. Wie der Erlös aus der Heizölbelastung zur Behebung der Schwierigkeiten im Steinkohlenbergbau verwandt werde, müsse noch im einzelnen besprochen werden. Vielleicht sollte in besonders hart betroffenen Gebieten die Ansiedlung von Gewerbebetrieben gefördert werden. Staatssekretär Dr. Westrick hält es für wertvoll, in der Öffentlichkeit herauszustellen, daß die Heizölsteuer eine besondere Steuer sei, die einem besonderen Zweck diene und die nicht als Dauereinrichtung gedacht sei. Bei einem Verzicht auf eine Degression in der Besteuerung hält er eine Herabsetzung des Steuersatzes, wie von Ministerialdirektor Dr. Schiller angeregt, nicht für zweckmäßig; der Bergbau werde dann den Vorwurf erheben, daß die Bundesregierung nur eine halbe Maßnahme ergreife. Eher könne man die Laufzeit des Gesetzes verkürzen.

10

Vgl. 158. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 25. Okt. 1956 TOP 15 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 666). - Die im Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau vom 4. Mai 1957 (BGBl. I 416) festgelegte Ausgleichsabgabe von 2 DM je Tonne für Steinkohle und Steinkohlenbriketts und von 2,60 DM je Tonne für Steinkohlenkoks lief zum 31. Dez. 1959 aus. - Fortgang dazu 82. Kabinettssitzung am 21. Okt. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 341).

Staatssekretär Dr. Westrick begründet dann die Notwendigkeit, noch vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes über eine Heizölbesteuerung - vor dem Jahresende könne dies nicht erwartet werden - als Zwischenlösung eine andere Belastung für Heizöl einzuführen, und zwar in gleicher Höhe wie bei der Heizölsteuer. Das Bundeswirtschaftsministerium habe daher angeregt, bis zum Inkrafttreten eines Heizölbesteuerungsgesetzes eine Ausgleichsabgabe auf Grund des § 2 des Preisgesetzes zu erheben 11. Ob dieses Gesetz als Rechtsgrundlage für eine derartige Abgabe ausreiche, sei jedoch sehr zweifelhaft.

11

§ 2 des Preisgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I 223) enthielt Bestimmungen über den Erlass von Verordnungen durch den BMWi, mit denen eine Bindung von Preisen, Mieten, Pachten und Gebühren für Güter und Leistungen, mit Ausnahme der Löhne, festgesetzt werden konnte.

Ministerialdirektor Roemer erklärt, es sei schwer abzusehen, wie das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage entscheiden werde, ob die Erhebung der geplanten Ausgleichsabgabe nach § 2 des Preisgesetzes rechtlich zulässig sei. Je eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Investitionshilfegesetz und zum Preisgesetz ließen einen gewissen Respekt des Bundesverfassungsgerichts vor den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten erkennen 12. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Preisgesetz seien jedoch einige Sätze enthalten, die damals unschädlich gewesen seien, die sich aber jetzt schädlich auswirken könnten. Es sei fraglich, ob sich das Bundesverfassungsgericht jetzt darüber hinwegsetzen könne. Ministerialdirektor Dr. Walter erklärt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sage nicht, was unter spezifischen preisrechtlichen Regelungen zu verstehen sei. Den Bedenken nach dem Preisgesetz könne wahrscheinlich am ehesten begegnet werden, wenn die Einnahmen aus einer Abgabe zu einer Senkung des Kohlepreises verwandt werden könnten; das wiederum sei aber nicht mit dem Montanvertrag vereinbar. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle es jedenfalls als unzulässig hin, verkappte Steuern zu erheben.

12

Das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft in der Fassung vom 3. März 1953 (BGBl. I 107) verpflichtete die gewerbliche Wirtschaft, mit festgelegten Abgaben für benachteiligte Wirtschaftsräume Finanzhilfen zu bilden. Seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hatte das Bundesverfassungsgericht am 2. Juli 1954 festgestellt (BVerfGE 4, 7), die des Preisgesetzes am 12. Nov. 1958 (BVerfGE 8, 274).

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für zweckmäßig, in der heutigen Sitzung über die anstehenden Fragen nur einen Grundsatzbeschluß zu fassen. Er spricht sich im übrigen dafür aus, die für die Kohle notwendige Atempause, die ihr durch die Besteuerung des Heizöls gegeben werden soll, bis zum Jahre 1962 zu erstrecken.

Ministerialdirigent Haenlein erklärt, einer Heizölbelastung könne grundsätzlich zugestimmt werden. Er regt an, die Vorschläge dem Bundeskabinett am 19. d. M. zur Entscheidung vorzulegen. Zu den bereits jetzt vorliegenden Protesten gegen eine Heizölbelastung bemerkt er, daß diese Sorgen dann nicht sehr tragisch genommen werden brauchten, wenn mit der Steuer - wie das mehrfach behauptet worden sei - lediglich der Kartellpreis gehalten werden sollte; andererseits sei damit allerdings auch keine zusätzliche bremsende Wirkung zu erzielen. Demgegenüber legt Staatssekretär Dr. Westrick dar, daß mit einer Heizölbelastung eine echte Preiserhöhung gegenüber den heute tatsächlich geltenden Preisen eintrete. Der Preis werde sich - ohne die Belastung - voraussichtlich irgendwo zwischen dem derzeitigen Außenseiterpreis (58 DM je t) und dem Kartellpreis (88 DM je t) einpendeln.

Staatssekretär Dr. Busch stimmt den Vorschlägen zu, bittet jedoch darum, bei der Behandlung dieser Frage im Bundeskabinett näher darzulegen, wie der Bergbau die ihm durch eine Heizölbelastung gewährte Atempause ausnutzen will. Staatssekretär Dr. Anders hält es für bedenklich, durch die Erhebung einer Ausgleichsabgabe der Entscheidung des Parlaments über eine Heizölbelastung vorzugreifen.

Einschließlich einer am Ende der Sitzung erörterten Grundsatzerklärung, die der Presse übergeben werden soll, wird sich der Kabinettsausschuß wie folgt einig:

1)

Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft ist der Auffassung, daß es erforderlich ist, dem Steinkohlenbergbau im Zuge seiner Anpassung an die veränderte strukturbedingte Situation auf dem Energiemarkt einen angemessenen Platz als nationaler Energieträger zu sichern.

Der Kabinettsausschuß ist weiterhin der Auffassung, daß angesichts der gegenwärtigen Situation eine zeitlich begrenzte Belastung in Höhe von 30,- DM/t auf alle Heizölsorten erfolgen sollte, um der Gefahr eines überschnellen Vordringens des in letzter Zeit im Preis erheblich nachgebenden Heizöls zu begegnen.

2)

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft werden beauftragt, dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Heizölsteuer für leichtes, mittelschweres und schweres Heizöl vorzulegen. Der Steuersatz soll 30,- DM je t betragen. Die Besteuerungspflicht soll mindestens bis zum Ende des Jahres 1961 eingeführt werden; im übrigen soll über die zeitliche Erstreckung der Besteuerung nochmals im Bundeskabinett beraten werden.

3)

Es erscheint geboten, bis zum Inkrafttreten eines Heizölsteuergesetzes eine Belastung für Heizöl wirksam werden zu lassen. Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den übrigen beteiligten Bundesressorts unverzüglich auf Grund des § 2 des Preisgesetzes eine Verordnung zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf leichtes, mittelschweres und schweres Heizöl in Höhe von 30,- DM je t auszuarbeiten, die dem Bundeskabinett zur Entscheidung vorzulegen ist.

4)

Eine Degression in der Heizölbelastung soll nicht vorgesehen werden.

5)

Der Bundesminister der Finanzen sagt zu, bis zur Höhe der Einnahmen aus einer Heizölsteuer, soweit nötig, Mittel zur Förderung von Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, die sich aus der gegenwärtigen Lage des deutschen Steinkohlenbergbaus ergeben.

6)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts, insbesondere unter Beteiligung des Bundesministers der Finanzen, des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesministers für Wohnungsbau, gegebenenfalls unter Hinzuziehung der Minister der betroffenen Länder, zu prüfen, welche konkreten Einzelmaßnahmen getroffen werden können, um den bei der Anpassung entstehenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu begegnen.

Der Kabinettsausschuß nimmt zustimmend den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft über die am 12. August 1959 eingeleiteten Ressortbesprechungen zu dieser Frage zur Kenntnis 13. Danach ist beabsichtigt, eine Hauptarbeitsgruppe der beteiligten Ressorts unter Federführung des Bundesministers für Wirtschaft zu bilden und folgende 4 Arbeitsgruppen einzusetzen:

13

Vgl. das Ergebnisprotokoll des BMWi vom 12. Aug. 1959 über die Ressortbesprechungen am gleichen Tag in B 102/41020 und B 136/2501.

a)

Arbeitsgruppe für sozialpolitische Fragen

unter Federführung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung

b)

Arbeitsgruppe für Bergarbeiterwohnungsfragen

unter Federführung des Bundesministers für Wohnungsbau

c)

Arbeitsgruppe für Fragen, die mit der Stillegung von Zechen und der Ersatzansiedlung zusammenhängen

unter Federführung des Bundesministers für Wirtschaft

d)

Arbeitsgruppe für steuerliche Fragen im Zusammenhang mit der Rationalisierung des Bergbaus

unter Federführung des Bundesministers der Finanzen.

Die Hauptarbeitsgruppe soll laufend zusammentreten, um die Berichte der vier Arbeitsgruppen zusammenzufassen. Das Ergebnis der Beratungen der Hauptarbeitsgruppe soll dem Kabinettsausschuß baldmöglichst zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

Auf Anregung von Bundesminister Etzel unternimmt es Staatssekretär Dr. Westrick, diese Beschlüsse des Kabinettsausschusses in ihren Grundzügen telefonisch mit dem in Bayern weilenden Bundesminister Erhard abzustimmen. Staatssekretär Dr. Westrick teilt am Ende der Sitzung mit, daß Bundesminister Erhard mit den Beschlüssen einverstanden sei 14.

14

Vgl. den Vermerk des BMWi zur Befristung des vorgesehenen Heizölsteuergesetzes vom 14. Aug. 1959 in B 102/41020 und Bulletin Nr. 148 vom 15. Aug. 1959, S. 1497 f. - Fortgang 76. Kabinettssitzung am 28. Aug. 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 279-284) und 18. Ausschusssitzung am 9. Sept. 1959 TOP 1.

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