2.17.1 (x1958e): 2. Entliberalisierung der Einfuhr von Vollmilchpulver, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Entliberalisierung der Einfuhr von Vollmilchpulver, BML

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und erteilt Staatssekretär Dr. Sonnemann das Wort.

Staatssekretär Dr. Sonnemann nimmt auf die Kabinettvorlage des BML vom 11. September 1959 Bezug. Er erklärt, er habe mit dem BMWi und dem AA grundsätzlich Einvernehmen über die beabsichtigte Entliberalisierung der Einfuhren von Vollmilchpulver erzielt. Es sei beabsichtigt, die bisher liberalisierten Einfuhren auf ein Gesamtkontingent von 8000 t für die EWG-Länder und die übrigen OEEC-Staaten zu begrenzen 1.

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Siehe 8. Ausschusssitzung am 24. Juni 1958 TOP 2 und 30. Kabinettssitzung am 2. Juli 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 295). - Vorlage des BML vom 11. Sept. 1959 in B 116/14579 und B 136/2656, weitere Unterlagen in B 116/14582, 14605 und 14756. - Die Einfuhr von Vollmilchpulver war seit 1953 gegenüber dem OEEC-Raum liberalisiert. Steigende Einfuhren und niedrige Preise hatten zu einer sinkenden Inlandsproduktion geführt. Die Bemühungen der Bundesregierung, in Verhandlungen mit den Hauptlieferländern Niederlande, Österreich, Großbritannien, Dänemark, Schweden und Frankreich über Mindestpreisabsprachen zu einer Importbeschränkung zu gelangen, waren erfolglos geblieben. Zum Schutz der Vollmilchpulverindustrie der Bundesrepublik hatte der BML daher die Einführung von Einfuhrkontingenten vorgeschlagen.

Staatssekretär Dr. Westrick hält es für fraglich, ob das vom BML vorgesehene Gesamtkontingent ausreichend bemessen sei. Er bemerkt, nach dem Sinn des EWG-Vertrages sollte das bisherige Austauschvolumen nicht beeinträchtigt werden. Ob dies mit dem vom BML vorgeschlagenen Gesamtkontingent erreicht werden könne, erscheine auf Grund der vom BMWi erstellten Berechnungen über die bisherigen Einfuhrmengen zweifelhaft. Er spricht sich daher dafür aus, das Gesamtkontingent auf 9000 t festzusetzen. Staatssekretär Dr. Sonnemann hält dem die vom BML erstellten Berechnungen über die Einfuhren an Vollmilchpulver entgegen und erklärt, mit dem Vorschlag des BML für die Höhe des Gesamtkontingents werde das entsprechende Einfuhrvolumen beibehalten 2.

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Vgl. die Berechnungen des BML über die Versorgung mit Vollmilchpulver vom 6. April 1959 und die in der Anlage zur Vorlage vom 11. Sept. 1959 in B 116/14579, zu den Zahlen des BMWi vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 25. Sept. 1959 in B 136/2656.

Ministerialdirektor Dr. Harkort bezeichnet die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Entliberalisierung als bedauerlich. Er fragt, ob das BML künftig noch weitere Entliberalisierungen anstrebe. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt hierzu, daß dies von dem Verhalten der übrigen EWG-Partner abhänge.

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind sich nach dieser Erörterung über den Vorschlag des BML in dessen Kabinettvorlage vom 11.9.1959 einig 3.

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Runderlass Außenwirtschaft Nr. 58/59 betreffend I,2: Wareneinfuhr gegen Entgelt: hier: Änderung des Runderlasses Außenwirtschaft Nr. 76/57 vom 22. Okt. 1959 in BAnz. Nr. 205 vom 24. Okt. 1959, S. 1 und 3. - Zum Angleichungszoll für Vollmilchpulver Fortgang 153. Kabinettssitzung am 28. Juni 1961 TOP I (Kabinettsprotokolle 1961, S. 222).

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