2.17.2 (x1958e): A. Stundung des Kartoffelzolls

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[A.] Stundung des Kartoffelzolls

Staatssekretär Professor Dr. Hettlage erklärt, das BML habe dem BMF vorgeschlagen, für die Zeit vom 25.9.1959 bis 31.3.1960 mit Rücksicht auf die derzeitige Marktlage keinen Zoll bei der Einfuhr von Kartoffeln zu erheben. Einer entsprechenden Verordnung müsse der Deutsche Bundestag zustimmen; außerdem müsse dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden 4. Um die erstrebte Wirkung möglichst rechtzeitig noch vor dem Beginn der Frostperiode zu erzielen, habe der BML außerdem darum gebeten, bereits vor dem möglichen Inkrafttreten einer entsprechenden Verordnung mit Wirkung vom 25.9.1959 die Erhebung des Kartoffelzolls zu stunden. Das BMF habe sich hierzu bereit erklärt unter der Voraussetzung, daß die beiden Fachausschüsse des Bundestages, nämlich der Außenhandelsausschuß und der Ernährungsausschuß, der zeitweisen Aufhebung des Kartoffelzolls zugestimmt hätten. Das erscheine dem BMF unter anderem deshalb notwendig, weil es große Schwierigkeiten mit sich bringe, den - zunächst gestundeten - Zoll später nachzuerheben, wenn der Bundestag der zeitweisen Zollaufhebung nicht zustimme. Soweit er unterrichtet sei, wollten die beiden Bundestagsausschüsse der vorgesehenen Aufhebung des Kartoffelzolls nicht zustimmen. Es frage sich daher, ob das BML noch an seinem Vorschlag festhalte.

4

Vorlage des BMF vom 31. Aug. 1959 in B 126/3893 und B 136/365. - Angesichts der Trockenheit in den Sommermonaten 1959 hatte der BML mit einer geringeren Kartoffelernte und Preissteigerungen gerechnet. Um das Angebot insbesondere bei Speisekartoffeln durch Einfuhren zu vergrößern, hatte er vorgeschlagen, die Zollbelastung von 18% befristet auszusetzen. Das Kabinett hatte dem entsprechenden Verordnungsentwurf des BMF vom 31. Aug. 1959 im Umlaufverfahren zugestimmt. - BT-Drs. 1243.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bejaht diese Frage. Er räumt ein, daß eine Stundung des Kartoffelzolls, ohne daß die beiden Ausschüsse bereits zugestimmt hätten, ein gewisses Risiko in sich berge. In der Tat sei der Eifer der beiden Fachausschüsse des Bundestages in dieser Frage bisher nicht sonderlich groß gewesen. Auf Grund verschiedener Besprechungen mit Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages glaube er jedoch, daß die Ausschüsse der Stundung zustimmen werden. Die beiden Ausschüsse würden die Verordnung über eine zeitweise Aufhebung des Kartoffelzolls noch in dieser Woche behandeln, so daß bis dahin mit der vorgesehenen Stundung gewartet werden könne 5.

5

In gesonderten Sitzungen stimmten am 7. Okt. 1959 der Außenhandelsausschuss und der Ernährungsausschuss der Verordnung unter der Maßgabe zu, dass der Zeitraum für die Zollbefreiung auf den 12. Okt. 1959 bis 31. März 1960 abgeändert werde. Vgl. den schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses vom 8. Okt. 1959 (BT-Drs. 1268) sowie Bulletin Nr. 187 und Nr. 189 vom 9. und 13. Okt. 1959, S. 1890 und 1912. - Der Bundestag stimmte am 14. Okt. 1959 zu (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 44, S. 4411). - Siebente Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifes 1959 (Kartoffeln) vom 20. Nov. 1959 (BGBl. II 1261). - Zur weiteren Entwicklung der Lage auf dem Kartoffelmarkt vgl. 20. Ausschusssitzung am 10. Nov. 1959 TOP 1.

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