2.19.2 (x1958e): 2. Investitionsprogramm der Bundespost; hier: Bericht über die Sitzung des interministeriellen Postausschusses am 16. November 1959, BMP

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Investitionsprogramm der Bundespost; hier: Bericht über die Sitzung des interministeriellen Postausschusses am 16. November 1959, BMP

Dr. Langer trägt die Ergebnisse einer Sitzung des interministeriellen Ausschusses „Gesamtsituation der deutschen Bundespost" vom 16. November 1959 vor. Den Mitgliedern des Kabinettsausschusses liegt hierüber eine schriftliche Aufzeichnung des BMWi vom 18. November 1959 vor. Dr. Langer nimmt auf die Ergebnisse der Sitzung des Kabinettsausschusses vom 30. Januar 1959 zum Thema „Gesamtsituation der deutschen Bundespost" Bezug und schildert die nunmehr von der Bundespost für die Rechnungsjahre 1959-1963 vorgesehenen verstärkten Investitionen (Erhöhung des Investitionsbedarf um 1,2 Mrd. DM) und die dadurch bedingte Ausgabesteigerung von 5,2 Mrd. auf 6,4 Mrd. DM 5. Dabei geht er auf die drei Gesichtspunkte ein, unter denen der interministerielle Ausschuß den Plan geprüft hat: die Notwendigkeit erhöhter Investitionen, die Kapazitäten in der Elektroindustrie und die Mittelbeschaffung auf dem Kapitalmarkt. Der interministerielle Ausschuß habe die Notwendigkeit weiterer Investitionen, deren Schwerpunkt auf die Fernmeldeanlagen entfalle, bejaht. Die Kapazitäten der Elektroindustrie zur Bewältigung der vorgesehenen Investitionen erschienen ausreichend. Zur Preisgestaltung hätten die in Betracht kommenden Firmen erklärt, daß sie auch im Jahre 1960 die jetzt geltenden Preise beibehalten würden, so daß - jedenfalls für diese Zeit - keine Preiserhöhungen befürchtet werden müßten. Der interministerielle Ausschuß habe auch keine Bedenken zu der vorgesehenen Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die Bundespost in Höhe von 200 Mio. DM geäußert; eine Beanspruchung des Kapitalmarkts in dieser Größenordnung erscheine - gemessen an den Verhältnissen - bescheiden. Abschließend bemerkt Dr. Langer, die vorgesehene Ausgabesteigerung scheine zwar einer antizyklischen Konjunkturpolitik zu widersprechen, und insoweit seien geringere Ausgaben vielleicht wünschenswert. Diesen Bedenken stünden jedoch die im Fernmeldebereich zu erwartenden Überschüsse entgegen, wodurch Gebührenerhöhungen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt vermieden werden könnten. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte empfehle der interministerielle Ausschuß, dem geänderten Plan voll zuzustimmen.

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Siehe 13. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1959 TOP 2. - Vermerk des BMWi vom 18. Nov. über die Sitzung des interministeriellen Ausschusses „Gesamtsituation der Deutschen Bundespost" (IMP) am 16. Nov. 1959 in B 102/29386, B 126/8073 und B 136/1586. - Stücklen hatte mit Schreiben vom 10. Sept. 1959 an das Bundeskanzleramt mitgeteilt, dass der Bedarf an Telefonverbindungen sprunghaft angestiegen sei, aber die bestehenden Vermittlungsstellen und Ortsleitungsnetze dem nicht entsprächen. Daher müssten bereits im Rechnungsjahr 1960 die Fernmeldeanlagen verstärkt ausgebaut und etwa 938 Millionen DM investiert werden (vgl. das Schreiben in B 102/29386 und B 136/1586).

Der Vorsitzende und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage stimmen dem vorgelegten geänderten Investitionsplan zu. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bittet gleichzeitig darum, vor der Aufnahme von Anleihen für die Bundespost rechtzeitig mit dem BMWi und dem BMF Verbindung aufzunehmen.

Direktor Dr. Sina sieht die Bedenken noch nicht ganz ausgeräumt, die der Präsident des Bundesrechnungshofes bei der Erörterung des Investitionsplans der deutschen Bundespost am 30.1.1959 im Kabinettsausschuß vorgetragen hat. Er sieht zwar keine Schwierigkeiten in der Beschaffung der notwendigen Mittel auf dem Kapitalmarkt, aber hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Leistungen. Wenn sich die Zuwachsraten - wider alle Vorausberechnung - degressiv entwickelten und die Kosten stiegen, könnten unangenehme Folgen entstehen. Er äußert außerdem Bedenken zu den Kapazitäten der Elektroindustrie und bemerkt, das Abhängigkeitsverhältnis der Bundespost von den Firmen könne durch die vermehrten Aufträge an die Elektroindustrie verstärkt werden (etwa zu erwartende Entlassungen bei den Firmen könnten zu einem erheblichen Druck auf die Bundespost führen). Schließlich erscheinen ihm die Kapazitäten der Fernmeldedienststellen nicht voll ausreichend. Er bittet darum, diese Gesichtspunkte nicht ganz außer Acht zu lassen.

Bundesminister Stücklen weist in Erwiderung hierzu auf die Verpflichtung der Bundespost hin, das an die Bundespost herangetragene Angebot auch zu erfüllen. Dieser gegenüber der ganzen Volkswirtschaft bestehenden Verpflichtung könne er sich nicht entziehen. Er sei zudem - wegen der noch bestehenden Mängel im Fernsprechverkehr - einem ständigen starken Druck aus der Öffentlichkeit ausgesetzt, so daß die Zwangsläufigkeit der in Aussicht genommenen Investitionen nicht zu umgehen sei. Bundesminister Stücklen umreißt nochmals die Grundlagen des vorgesehenen Investitionsplans und hebt die gute Entwicklung der Finanzstruktur bei der Bundespost hervor; für 1960 sei voraussichtlich ein Gewinn von rd. 141 Mio. DM zu erwarten. Unvorhergesehene Belastungen können seiner Auffassung nach - bei Aufrechterhaltung einer guten Konjunktur - allenfalls zu einer Verringerung der Gewinnspanne führen. Seine Ausführungen werden durch Ministerialdirektor Dr. Engel ergänzt, der bemerkt, daß den von der Bundespost vorgelegten Zahlen eine Steigerung der Rentabilität entnommen werden müsse.

Nach dieser Erörterung sind sich die Mitglieder des Kabinettsausschusses darüber einig, daß der vom interministeriellen Ausschuß „Gesamtsituation der deutschen Bundespost" vorgelegte geänderte Investitionsplan der Deutschen Bundespost für die Rechnungsjahre 1959-1963 gebilligt wird. Der Investitionsplan ist neu zu überprüfen, wenn eine wesentliche Änderung der dem Plan zugrunde liegenden Voraussetzungen und Grundlagen erfolgt 6.

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Zum Investitionsplan der Deutschen Bundespost Fortgang 25. Kabinettssitzung am 2. Mai 1962 TOP E (Kabinettsprotokolle 1962, S. 239).

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