2.19.4 (x1958e): 4. Landwirtschaftliche Ausstellung in Neu-Delhi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Landwirtschaftliche Ausstellung in Neu-Delhi

Ministerialdirigent Dr. Martinstetter erklärt, in der Zeit vom 11.12.1959-14.2.1960 finde in Neu-Delhi eine Welt-Landwirtschafts-Ausstellung statt. Die Tatsache, daß sich die BRD an dieser Ausstellung nicht beteilige, habe zur Kritik in der Öffentlichkeit und zu einer Kleinen Anfrage der FDP geführt 11. Er führt hierzu aus, die Veranstaltung sei ursprünglich nicht als Ausstellung, sondern als Messe geplant gewesen. Die Agrar-Exportverbände und die in Betracht kommende gewerbliche Wirtschaft (landwirtschaftliche Produktionsmittel) hätten aber kein Interesse an einer Beteiligung gezeigt, da nennenswerte Ausfuhren nach Indien nicht erwartet werden könnten. Das BML und das BMWi hätten dann gemeinsam geprüft, ob eine amtliche Beteiligung der BRD möglich gemacht werden könne. Das sei mit Rücksicht darauf verneint worden, daß die für 1959 verfügbaren Mittel bereits für andere Messen verplant worden seien, bei denen bessere Exporterfolge zu erwarten wären. Dem Präsidenten der Messe sei die Nicht-Beteiligung der BRD an der Messe durch den damaligen Bundesminister Lübke mitgeteilt worden; dabei sei jedoch gleichzeitig eine wohlwollende Prüfung für eine Beteiligung der BRD an einer nächsten derartigen Messe in Aussicht gestellt worden.

11

Vgl. Martinstetters Aufzeichnung vom 20. Nov. 1959 und eine Pressedokumentation in B 136/7765, weitere Unterlagen in B 136/117. - Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in ihrer Kleinen Anfrage vom 12. Nov. 1959 (BT-Drs. 1387) danach gefragt, aus welchen Gründen die Bundesrepublik an der Ausstellung nicht teilnehme und so der DDR das Feld überlasse, ob und weshalb der Wunsch des indischen Finanzministers Morarji Desai nach einem Besuch in der Bundesrepublik abgelehnt worden sei und ob die während Erhards Besuch in Indien im Herbst 1958 entstandenen Beziehungen gefördert werden würden.

Danach habe die Botschaft der BRD in Neu-Delhi in einem Bericht auf die politische Bedeutung der Messe hingewiesen. Auf diesen Bericht hin sei vom Handelspolitischen Ausschuß (HPA) nochmals geprüft worden, ob eine amtliche Beteiligung der BRD möglich gemacht werden könne. Der HPA habe ebenfalls die politische Bedeutung der Messe bejaht und eine Prüfung darüber angeordnet, ob die Zeit für die Vorbereitung einer repräsentativen Beteiligung der BRD an der Messe noch ausreiche 12. Das BMWi habe gleichzeitig aus seinen Mitteln 800 000 DM zur Verfügung gestellt. In Zusammenarbeit mit dem Ausstellungs- und Messe-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) sei daraufhin geprüft worden, ob eine amtliche Beteiligung unter dem Thema „Die Genossenschaft als Träger des Fortschritts in der Landwirtschaft" möglich sei. Zu einer solchen Themengestaltung hätten sich jedoch Bedenken ergeben: man habe geglaubt, unter den obwaltenden Umständen auf der Ausstellung die Vorteile der Genossenschaften weder in Gegenüberstellung zum indischen Dorf noch in Gegenüberstellung zu der Kolchosewirtschaft zeigen zu können. Der Indien-Experte des AA, Professor Schiller, habe diese Bedenken geteilt und ein anderes Thema vorgeschlagen, nämlich: „Die fortschrittliche Landwirtschaft im bäuerlichen Familienbetrieb". Dazu habe der AUMA mitgeteilt, daß eine Themenumstellung eine fristgerechte Beteiligung in Frage stelle und in jedem Fall zu einer Kostenerhöhung führe.

12

Vgl. das Protokoll der Sitzung des interministeriellen Handelspolitischen Ausschusses am 2. Juni 1959 in B 102/137056.

Inzwischen sei die Messe wegen einer zu geringen Beteiligung in eine Ausstellung umgewandelt worden. Auf Grund der Nachricht, daß Präsident Eisenhower den amerikanischen Pavillon der Ausstellung eröffnen werde 13, sei die Frage einer amtlichen Beteiligung der BRD dann ein drittes Mal geprüft worden. Es sei nochmals mit der Eisen- und Stahlindustrie Verbindung aufgenommen worden, die jedoch vorgestern mitgeteilt habe, daß die Vorbereitungszeit für eine wirklich repräsentative Beteiligung zu kurz sei.

13

Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 9. Nov. 1959, S. 1.

Der Vorsitzende findet es nicht verständlich, daß eine amtliche Beteiligung an der Ausstellung nicht ermöglicht werden konnte. Aus seinem Besuch in Indien wisse er, daß die Inder ihre Arbeiten auf genossenschaftlicher Grundlage fortzusetzen wünschen 14. Deshalb wäre es seiner Auffassung nach gerade richtig gewesen, den Genossenschaftsgedanken deutlich zu machen. Die vorliegende Kleine Anfrage der FDP kann seiner Auffassung nach nicht lediglich mit der von Ministerialdirektor Dr. Martinstetter gegebenen Schilderung der Entwicklung beantwortet werden. Staatssekretär Dr. Westrick teilt mit, bei seinem kürzlichen Besuch in Indien habe er eine große Enttäuschung darüber feststellen müssen, daß sich die BRD nicht an der Ausstellung beteilige 15. Die Inder hätten erklärt, sie könnten das um so weniger verstehen, als die Bundesregierung ständig wegen der Nichtanerkennung der sogenannten DDR durch Indien besorgt sei. Staatssekretär Thedieck bedauert, daß das BMG bei den Überlegungen zu einer Beteiligung an der Ausstellung nicht mit eingeschaltet worden sei. Seiner Meinung nach hätte sicherlich eine Lösung gefunden werden können. Er betont dabei, wie wichtig es sei, gegenüber Indien alles nur Erdenkliche zu tun. Ministerialdirektor Dr. Reinhardt stellt klar, daß es nicht an Mitteln für eine Beteiligung der BRD an der Ausstellung gemangelt habe.

14

Erhard hatte Indien im Rahmen seiner Asienreise vom 6. Okt. bis 8. Nov. 1958 besucht. Vgl. Bulletin Nr. 223 vom 3. Dez. 1958, S. 2213-2217.

15

Westrick hatte vom 11. bis 13. Nov. 1959 in Indien Gespräche über die deutsche Beteiligung am dritten indischen Fünfjahresplan geführt. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12. Nov. 1959, S. 4.

Staatssekretär Dr. Westrick erinnert daran, daß es im Sommer dieses Jahres leider nicht möglich gewesen sei, den indischen Finanzminister, der nach einer kurzfristigen Ankündigung nach Bonn habe kommen wollen, durch den Vorsitzenden oder ihn im BMWi zu empfangen (sowohl Bundesminister Erhard als auch er seien zu der von dem indischen Finanzminister vorgesehenen Zeit nicht in Bonn gewesen). Nach Mitteilung des Vorsitzenden ist daraus jedoch keine Verstimmung bei den Indern entstanden; er habe anläßlich der Weltbank-Tagung in Washington ein sehr freundschaftliches Gespräch mit dem indischen Finanzminister geführt 16. Auch Ministerialdirigent Dr. Sachs bestätigt, daß daraus bei den Indern keine Verstimmung übrig geblieben sei.

16

Erhard hatte Desai am 1. Okt. 1959 während der Jahresversammlung von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und International Finance Corporation vom 28. Sept. bis 2. Okt. 1959 in Washington getroffen. Vgl. dazu den Entwurf einer schriftlichen Antwort des AA vom 1. Okt. 1959 in B 136/117. - Zur Rede Erhards als deutscher Gouverneur der Weltbank am 30. Sept. vgl. Bulletin Nr. 184 vom 6. Okt. 1959, S. 1857 f., Text der Rede in B 102/25828. - Desai besuchte die Bundesrepublik vom 19. bis 26. Juni 1960. Vgl. dazu Bulletin Nr. 116 vom 28. Juni 1960, S. 1151.

Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage schlägt Ministerialdirigent Dr. Sachs vor, auf die bereits getätigte und in Aussicht genommene Entwicklungshilfe für Indien im allgemeinen zu verweisen. Ministerialdirektor Dr. Vialon empfiehlt, daneben auch das außerordentliche Bedauern der Bundesregierung darüber herauszustellen, daß eine Beteiligung an der Ausstellung nicht zu ermöglichen gewesen sei.

Die Mitglieder der Kabinettsausschusses sind sich darüber einig, daß die Kleine Anfrage der FDP zu der Welt-Landwirtschafts-Ausstellung in Neu-Delhi insbesondere unter diesen beiden Gesichtspunkten beantwortet werden sollte 17.

17

Schriftliche Antwort des AA vom 1. Dez. 1959 auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 1439). - Zur Kredithilfe für Indien Fortgang 73. Kabinettssitzung am 15. Juli 1959 TOP C (Deutsche Beteiligung an der Finanzierung des Indus-Wasserprojektes: Kabinettsprotokolle 1959, S. 252 f.) und 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 3.

Extras (Fußzeile):