2.2.2 (x1958e): 2. Saarmemorandum, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Saarmemorandum, BMWi

Der Vorsitzende stellt fest, daß der saarländische Wirtschaftsminister in der letzten Zeit bei verschiedenen Bundesressorts vorstellig geworden sei mit dem Ziel, eine baldige Erklärung der Bundesregierung zum Memorandum der Saarregierung über die besondere wirtschaftliche Lage des Landes zu erreichen 6. Es sei erforderlich, zunächst einmal klarzustellen, inwieweit die Vorschläge der Saar in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Bundesressorts stehen. Der Vorsitzende bittet zunächst Ministerialdirigenten v. Boeckh um eine zusammenfassende Darstellung.

6

Siehe 8. Kabinettssitzung am 8. Jan. 1958 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 76). - Vorlage des BMWi vom 5. Dez. 1957 mit dem Memorandum der Regierung des Saarlandes vom 13. Nov. 1957 in B 102/13157 und B 136/948, weitere Unterlagen in B 102/9411, 11446, 11449, 13158 bis 13160, 13177 sowie B 136/953 und AA B 17, Bde. 68, 93 und 104.

Ministerialdirigent v. Boeckh trägt vor, daß die Saarregierung insgesamt 21 Anregungen gegeben habe, die vier wesentlichsten seien:

1)

Abkürzung der Übergangszeit

2)

Einfuhrplan

3)

Währungsgarantie

4)

Verbesserung der Endlösung.

Das sachlich und politisch schwierigste Problem der Währungsgarantie brauche zur Zeit noch nicht erörtert zu werden. Um zu vermeiden, daß die Bundesregierung eine solche Garantie ablehne, habe die Saarregierung in diesem Punkt vorerst auf eine Entscheidung verzichtet 7.

7

Die saarländische Regierung hatte vorgeschlagen, zum Schutz privater Spareinlagen vor einer weiteren Abwertung des Franc einen entsprechenden Ausgleich zu gewähren. Vgl. dazu Anlage 3 des Memorandums.

Abkürzung der Übergangszeit

Die Übergangszeit laufe am 31.12.1959 aus. Im Saarvertrag seien jedoch 2 Möglichkeiten vorgesehen, diesen Zeitpunkt vorzuverlegen (einseitige Erklärung Frankreichs und gegenseitiges Einvernehmen beider Regierungen) 8. Die Regierung und der überwiegende Teil der Bevölkerung des Saarlandes dränge im Gegensatz zur dortigen mittleren Industrie auf eine baldige Abkürzung der Übergangszeit. Auch die Bundesrepublik wäre an einer Abkürzung der Übergangszeit interessiert, da sich infolge der französischen Währungsmaßnahmen der mit der Vereinbarung einer Übergangszeit im Saarvertrag angestrebte Erfolg ins Gegenteil zu verkehren drohe 9. Zwar habe Frankreich durch Minister Faure in einem Gespräch mit dem seinerzeitigen Staatssekretär Hallstein eine gewisse Bereitschaft zu Verhandlungen in dieser Beziehung gezeigt; mit einer einseitigen französischen Erklärung dürfe man aber nicht rechnen 10. Für den Fall gegenseitiger Verhandlungen seien erhebliche Forderungen Frankreichs zu erwarten, obwohl nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Übergangszeit Frankreich nur einen Devisenverlust von höchstens 25 Mio. DM im Jahr hinnehmen müsse. Es sei sehr schwer, einen bestimmten Zeitpunkt, auf den das Ende der Übergangszeit vorzuverlegen wäre, bereits jetzt in Aussicht zu nehmen, da die sich aus der zu erwartenden weiteren Abwertung des ffr. für das Saarland ergebende Situation noch völlig ungewiß sei 11.

8

Vgl. den Artikel 3 des Saarvertrages vom 27. Okt. 1956 (Gesetz vom 22. Dez. 1956, BGBl. II 1587).

9

Die französische Regierung hatte 1957 zur Behebung ihrer Defizite im Staatshaushalt und in der Zahlungsbilanz u. a. die Reisedevisenkontingente halbiert, eine dreiprozentige Devisenabgabe erhoben, den Warenverkehr entliberalisiert und kontingentiert, für bestimmte Waren die Mehrwertsteuer von 19,5 auf 25% erhöht und schließlich am 11. Aug. 1957 Exportprämien und Importabgaben von je 20% eingeführt, was einer Abwertung des Franc von 20% gleichkam. Vgl. dazu die Chronologie der Maßnahmen in der Anlage 6 sowie zu deren Auswirkungen auf die saarländische Wirtschaft den Abschnitt A des Saarmemorandums.

10

Zu dem Gespräch zwischen dem französischen Staatssekretär im Außenministerium Maurice Faure und dem Staatssekretär des AA Walter Hallstein am 25. und 26. Jan. 1958 vgl. den Vermerk des BMWi vom 29. Jan. 1958 in B 102/13157.

11

Eine weitere Abwertung des Franc um 17,55% erfolgte am 27. Dez. 1958.

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg betont, daß das Gespräch Hallstein/Faure lediglich eine sehr lose Fühlungnahme gewesen sei. Das Auswärtige Amt vertrete die Auffassung, daß von deutscher Seite lediglich dahin gewirkt werden könne, daß Frankreich durch einseitige Erklärung das Ende der Übergangszeit vorverlege. Im übrigen solle man bedenken, daß die zu erwartende Bereinigung der französischen Währung Bedingungen schaffen könne, deren Auswirkungen auf die Wünsche des Saarlandes zur Zeit nicht absehbar seien. Es sei daher angebracht, zunächst auf diplomatischem Wege zu sondieren, ob und unter welchen Bedingungen Frankreich zu einer Verkürzung der Übergangszeit bereit sei.

Der Vorsitzende ist der Auffassung, daß die für den Sommer zu erwartende Anpassung des französischen Franken kaum eine endgültige Sanierung der französischen Währung mit sich bringen werde und dementsprechend die Ungewißheit der saarländischen Wirtschaft nicht beendet sondern, auch anschließend weiter dauern werde. Da die Übergangszeit ihren eigentlichen Sinn verloren habe und bereits zu einem Drittel abgelaufen sei, halte er es für erforderlich, bald zu einer Entscheidung zu kommen, ob der Termin zur endgültigen Eingliederung des Saarlandes in das deutsche Wirtschaftsgebiet vorzuverlegen sei.

Für den Fall, daß Frankreich für eine Verkürzung der Übergangszeit einen politischen Preis fordere, scheint es Staatssekretär Dr. Westrick angebracht, auf das französische Interesse an einer verstärkten deutschen Beteiligung bei der Erschließung der französischen Gebiete in Nordafrika hinzuweisen 12.

12

Zur Förderung des Sahara-Öls vgl. dazu 86. Kabinettssitzung am 20. Nov. 1959 TOP B (Kabinettsprotokolle 1959, S. 386 f.) und 21. Ausschusssitzung am 19. Nov. 1959 TOP 3.

Der Kabinettsausschuß beschließt, das Auswärtige Amt möge die Auffassungen Frankreichs bezüglich einer Verkürzung der Übergangszeit und bejahendenfalls die etwaigen französischen Forderungen dafür feststellen.

Einfuhrplan

Ministerialdirigent v. Boeckh berichtet, daß im Saarland durch die französischen Maßnahmen zum Schutze der Währung Schwierigkeiten in der Versorgung mit deutschen Waren aufgetreten seien. Um insbesondere die französischen Entliberalisierungsmaßnahmen auszugleichen, sollten zusätzliche Einfuhren aus Deutschland ins Saargebiet in Höhe von etwa 200 Mio. DM vorgenommen werden (Einfuhr-Schneider-Plan) 13. Die Finanzierung solle technisch so vorgenommen werden, daß die Empfänger des Saarlandes den Preis für die Waren auf ein Konto im Saargebiet in ffrs. einzahlen, daß umgekehrt die deutschen Lieferanten aus einem in der Bundesrepublik zu eröffnenden Konto in DM bezahlt werden. Nach Ende der Übergangszeit könnten dann beide Konten gegeneinander aufgerechnet werden. Zur Finanzierung des deutschen Kontos sei an folgenden Weg gedacht:

13

Der nach dem saarländischen Wirtschaftsminister Heinrich Schneider (FDP) benannte Vorschlag sollte zusätzliche Einfuhren aus der Bundesrepublik ermöglichen, ohne die französische Devisenbilanz zu belasten. Vgl. dazu die Anlage 5 des Memorandums, Unterlagen in B 102/13177 und AA B 17, Bd. 104.

100 Mio. zahlt der Bund aus Saarhilfe,

50 Mio. stellt das ERP-Sondervermögen bereit,

weitere 50 Mio. beschafft die Kreditanstalt für Wiederaufbau bei privaten Banken.

Erforderlich wäre selbstverständlich das Einverständnis Frankreichs, das im Rahmen des Einfuhrplanes zusätzliche Kontingente einräumen müßte. Die Gelder des Bundes und des ERP-Vermögens würden mit 3%, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau beschafften Gelder mit 1 bis 1,5% über dem Diskontsatz der Bundesbank, also 5% verzinst werden. Das Kursrisiko für die im Saarland eingezahlten Gelder müßte die Regierung des Saarlandes übernehmen. Abschließend schlägt Ministerialdirigent v. Boeckh vor, der Kabinettsausschuß möge den Einfuhrplan in seinen Grundsätzen und bezüglich des vorgesehenen Finanzierungsweges billigen.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hebt hervor, daß es sich bei der Hilfe durch das ERP-Sondervermögen nur um eine einmalige Maßnahme handeln könne und regt an, dafür Sorge zu tragen, daß die durch den Einfuhrplan ins Saarland gelangenden Güter nicht weiter ins französische Staatsgebiet gelangen. Die Beachtung dieses Punktes sagt Ministerialdirigent v. Boeckh zu.

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg meint, man müsse drei Punkte beachten:

1)

Die Höhe der von deutscher Seite aufzubringenden Zwischenfinanzierung, hier scheinen ihm 200 Mio. DM wohl etwas hoch gegriffen; von vornherein müsse klargestellt werden, daß eine nennenswerte Einfuhr von Konsumgütern ins Saarland durch den Schneider-Plan nicht gefördert werden dürfe.

2)

Die technische Durchführung dieser Maßnahme; diese sei im Verhandlungswege zu klären.

3)

Die Verzahnung des Einfuhrplanes mit der Verkürzung der Übergangsregelung; hierbei müsse man bedenken, daß der für die Finanzierung des Einfuhrplanes aus Bundesmitteln vorgesehene Betrag von 100 Mio. DM nur einmal ausgegeben werden könne. Wolle man diesen Betrag zur Finanzierung des Einfuhrplanes im Bundesgebiet belassen, so scheide die Möglichkeit aus, diesen Betrag ins französische Währungsgebiet zu transferieren und damit den Franzosen die Abkürzung der Übergangszeit schmackhaft zu machen.

Anschließend erläutert Ministerialdirektor Prof. Dr. Hettlage den Umfang der Saarhilfe. Danach waren im Bundeshaushalt 1957 65 Mio. DM für die Saar vorgesehen. Von diesem Betrag habe das Saarland jedoch nur 1,5 Mio. DM in Anspruch genommen, da es durch eigene Steuereinnahmen kassenmäßig nicht auf die Bundeshilfe angewiesen sei. Der Restbetrag aus 1957 soll auch für 1958 verfügbar gemacht werden. - Für das Rechnungsjahr 1958 sei eine Bundeshilfe von über 100 Mio. DM in Aussicht genommen. Sie werde jedoch höchstwahrscheinlich nicht als Zuschuß, sondern als Darlehn gegeben werden, um besonders als Zwischenfinanzierung verschiedener Zahlungen des Saarlandes an Frankreich im Zusammenhang mit der Angliederung an die Bundesrepublik zu dienen. Insgesamt stünden dann aus Bundesmitteln für 1958 kassenmäßig rund 200 Mio. DM zur Verfügung. Da aber der Haushalt 1958 dem Parlament noch nicht zugeleitet sei, könne auch mit dieser Summe noch nicht sicher gerechnet werden. Er schlage daher vor, bei der Finanzierung des Schneider-Plans in erster Linie auf das ERP-Sondervermögen, in zweiter Linie auf die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau und zwar ohne Begrenzung nach oben und nur hinsichtlich des dann noch offen bleibenden Restes bis zu 200 Mio. DM auf die Bundeshilfe zurückzugreifen.

Nachdem Staatssekretär Dr. van Scherpenberg Bedenken geäußert hatte, ob die französische Exliberalisierung der Einfuhren einen solchen Einfluß auf das Saarland habe, daß sie einen zusätzlichen Bedarf an Gütern in Höhe von 200 Mio. DM hätten, antwortet der Vorsitzende, daß es dem Saarland mit dem Einfuhrplan nicht so sehr darum gehe, den durch die französischen Einfuhrbeschränkungen hervorgerufenen absoluten Warenausfall zu decken, sondern vielmehr möglichst früh, also in der Übergangszeit, die Anpassung der saarländischen Wirtschaft an den deutschen Markt zu vollziehen. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß von den Einfuhrwünschen des Saarlandes im Rahmen des Einfuhrplanes nur 30 Mio. DM auf Konsumgüter entfielen.

Der Kabinettsausschuß beschließt, den Einfuhrplan des Saarlandes grundsätzlich zu billigen, die Einzelheiten bei der Durchführung des Planes jedoch dem handelspolitischen Ausschuß zu übertragen 14.

14

Der in kurzen Abständen tagende interministerielle Handelspolitische Ausschuss (HPA), in dem neben dem AA die Bundesministerien BMF, BMWi, BMZ, BML sowie BMV und die Deutsche Bundesbank vertreten waren, beauftragte das AA mit den Verhandlungen mit Frankreich. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 11. und 12. Febr. 1958 in B 136/948, Sitzungsprotokolle des HPA für die Jahre 1958 bis 1961 in B 102/137054 und 137055. - Die Verhandlungen über die Sondereinfuhren begannen am 16. April und wurden am 22. Mai 1958 mit der Unterzeichnung eines Briefwechsels abgeschlossen. Das vereinbarte Programm sah zusätzliche Einfuhren aus der Bundesrepublik in Höhe von 70 Millionen DM bis zum Ende der Übergangszeit am 31. Dez. 1959 vor. Vgl. die Berichte des BMWi vom 30. April und 23. Mai sowie den Briefwechsel vom 22. Mai 1958 in B 102/13177 und AA B 17, Bd. 104, weitere Unterlagen in B 136/948, vgl. auch Bulletin Nr. 96 vom 29. Mai 1958, S. 965.

Verbesserung der Endlösung

Ministerialdirigent v. Boeckh macht darauf aufmerksam, daß die hierzu vorgebrachten Wünsche des Saarlandes eine Änderung des Saarvertrages, zumindest aber eine sehr großzügige Auslegung des Saarvertrages voraussetzten 15. Der Vorsitzende hält diesen Wunsch des Saarlandes zwar für verständlich, hält es aber andererseits nicht für gerechtfertigt, die Bindungen der Saarwirtschaft nach Beendigung der Übergangszeit, also nach dem Ausscheiden aus dem französischen Wirtschaftsgebiet nach Frankreich zu verstärken. Ministerialdirigent v. Boeckh macht darauf aufmerksam, daß das Verlangen des Saarlandes insofern gerechtfertigt wäre, als es für seine Beziehungen zu Frankreich nach der Übergangszeit eine Regelung vorschlage wie sie im Vertrage über den Gemeinsamen Markt als wirtschaftliches Endziel unter den Vertragspartnern vorgesehen sei. Insofern sei also der Wunsch des Saarlandes lediglich eine Vorwegnahme des mit dem Gemeinsamen Markt verfolgten Ziels. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg hält die Behandlung dieses Punktes im augenblicklichen Zeitpunkt für nicht zweckmäßig, er ist der Auffassung, daß einer Prüfung dieses Wunsches erst näher getreten werden könne, wenn man die Situation der saarländischen Wirtschaft im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik übersehen könne. Abschließend weist Staatssekretär Dr. Westrick darauf hin, daß Mitte Februar/Anfang März der wirtschaftspolitische Ausschuß des Bundestages eine Sitzung im Saarland abhalten werde und daß es dann erforderlich sein werde, dem Bundestag zumindest die Mitteilung machen zu können, daß über das Hauptanliegen des Saarlandes, den Einfuhrplan, bereits die notwendigen Verhandlungen unter den Ressorts geführt und mit den Franzosen aufgenommen worden seien 16.

15

Um den Handelsverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich nach dem Ende der Übergangszeit auf hohem Niveau halten zu können, hatte die saarländische Regierung vorgeschlagen, die in den Artikeln 48 ff. des Saarvertrages geregelten Handelsbeziehungen auszuweiten, z. B. die Kontingente aufzustocken und das Basisjahr für die Berechnung der Kontingente von 1955 auf 1957 zu verlegen. Vgl. Anlage 1 des Saarmemorandums.

16

Eine Sitzung in Saarbrücken fand nicht statt. Vgl. das Kurzprotokoll der Sitzung des wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 12. März 1958 in B 136/8677. - Am 14. und 15. Mai 1958 informierte sich eine Delegation des wirtschaftspolitischen Ausschusses in einer Besprechung mit Vertretern der Saarregierung in Saarbrücken über die Probleme und Verhältnisse im Saarland. Vgl. das Schreiben des Ausschusses an den BMWi vom 8. Mai und den Vermerk des BMWi vom 17. Mai 1958 über die Besprechung in B 102/13167.

Ministerialdirigent v. Boeckh wird beauftragt, die Saarregierung über die Erörterungen des Kabinettsausschusses zu unterrichten 17.

17

Zur wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Fortgang 6. Ausschusssitzung am 24. Febr. 1958 TOP 5.

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