2.21.1 (x1958e): 1. Entwurf eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Entwurf eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft eröffnet die Sitzung und erteilt dem Leiter der Abteilung I im BMWi Dr. Langer das Wort, der die Grundzüge des vorgelegten Gesetzentwurfs darlegt. Dr. Langer erinnert zunächst daran, daß die Vorlage des Gesetzentwurfs auf einen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Oktober 1959 zurückzuführen ist, durch den die Bundesregierung ersucht worden ist, bis zum 31. März 1960 den Entwurf eines Gesetzes für eine Enquete über den Grad der Konzentration in der Wirtschaft vorzulegen 1. Da dieser Termin nicht habe eingehalten werden können, sollte versucht werden, den Gesetzentwurf möglichst bis Ende April dieses Jahres den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.

1

Siehe 19. Ausschusssitzung am 5. Okt. 1959 TOP 1 (Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU und der DP betreffend Wirtschaftskonzentration, BT-Drs. 702). - Vorlage des BMWi vom 5. April 1960 in B 136/7540, weitere Unterlagen in B 102/40889, B 126/51557 und B 136/135, zum Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Okt. 1959 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 44, S. 4419-4475. Unterlagen der Konzentrationsenquete in B 103 ANH.

Bei den Überlegungen über die Grundzüge des Gesetzentwurfs sei zunächst geprüft worden, ob dem Bundestag die Durchführung einer großen Enquete vorgeschlagen werden sollte, wie sie im Jahre 1926 in die Wege geleitet worden sei 2. Eine solche große Enquete erscheine jedoch, wie die damalige Untersuchung gezeigt habe, sehr zeitraubend. Daher werde eine feste Terminbegrenzung vorgeschlagen: die Untersuchungen sollen nach zwei Jahren abgeschlossen werden, um zunächst das bis dahin vorhandene Material auszuwerten. Wahrscheinlich werde sich ergeben, daß in diesen zwei Jahren viel mehr Unterlagen zusammengetragen werden könnten, als heute angenommen werde. Hierzu weist Dr. Langer auf umfangreiches und interessantes Material hin, das derzeit zur Vorbereitung einer Tagung des Vereins für Sozialpolitik im Herbst dieses Jahres in Bad Kissingen vorgelegt werde.

2

Am 22. Dez. 1925 hatte die Reichsregierung eine umfassende Enquete beschlossen, die Fragen der Preisgestaltung und der Steigerungsmöglichkeiten in der landwirtschaftlichen Produktion nachgehen sowie die Produktionsbedingungen in der Industrie und die Unternehmensformen mit ihren Konzentrations- und Marktbedingungen untersuchen sollte. Zudem war eine Produktionsstatistik in Auftrag gegeben worden. Vgl. das Gesetz über einen Ausschuss zur Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der Wirtschaft vom 15. April 1926 (RGBl. I 195). Dazu Akten der Reichskanzlei, Kabinett Luther, Bd. 2, S. 1018 f.

Dr. Langer teilt mit, der Gesetzentwurf sei in mehreren Ressortbesprechungen eingehend erörtert worden. Dabei hätten einzelne noch offen gebliebene Fragen geklärt werden können. Die übliche rechtsförmliche Prüfung des Gesetzentwurfs durch das Bundesministerium der Justiz stehe noch aus.

Im Folgenden geht Dr. Langer auf die einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs ein. Sinn und Zweck des § 1, der den Inhalt und den Zweck der Untersuchung umreiße, sei es, ein Bild des Bestehenden zu erhalten, wobei die jüngste Vergangenheit umfaßt werden sollte, ohne eine feste Umgrenzung des zu untersuchenden Zeitraums vorzunehmen. Im Rahmen der Untersuchungen würden auch die Marktbeziehungen geklärt werden.

Bei den Überlegungen, wer mit der Durchführung der Untersuchungen beauftragt werden sollte, sei auch geprüft worden, ob das Bundeskartellamt oder das Statistische Bundesamt hierfür vorgeschlagen werden sollten. Eine Beauftragung des Bundeskartellamtes für eine solche Untersuchung scheine jedoch wegen der besonderen Struktur dieses Amtes nicht angebracht, zumal die von diesem Amt Befragten vielleicht befürchten könnten, unter den besonderen Gesichtspunkten des Kartellgesetzes befragt zu werden 3. Für das Statistische Bundesamt erscheine die für die Untersuchung anzuwendende Arbeitsmethode wesensfremd. Im § 2 des Gesetzentwurfs sei daher vorgesehen, das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft mit der Durchführung der Untersuchungen zu beauftragen. Das Bundesamt soll dabei in wissenschaftlicher und methodischer Hinsicht von einer 12-köpfigen Kommission beraten werden. Um die notwendigen Kräfte für die vorgesehenen Untersuchungen gewinnen zu können, sei im Abs. 4 des § 2 vorgesehen, Sachverständige zur Mitarbeit heranzuziehen.

3

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081).

Dr. Langer streift die Bestimmungen der §§ 3 bis 5 des Gesetzentwurfs über das Auskunftsrecht des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sowie die §§ 6 und 7 des Gesetzentwurfs, die den Rechtsschutz der Auskunftspflichtigen betreffen. Zu § 9 des Gesetzentwurfs weist er nochmals auf die zeitliche Begrenzung der Untersuchungen hin. Nach dem Abschluß der Arbeiten soll dem Bundestag nicht nur der Bericht des Bundesamtes, sondern außerdem eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht überreicht werden. Schließlich bemerkt Dr. Langer, daß § 12 des Gesetzentwurfs auf Wunsch des Bundesministeriums der Justiz dahin geändert worden sei, daß das Gesetz nicht schon drei Monate nach der Verkündung, sondern erst am ersten Tag des vierten Monats nach seiner Verkündung in Kraft treten soll, um dem Bundesamt genügend Zeit zu belassen, die für die Vorbereitung der Arbeiten erforderlichen Verhandlungen zu führen.

In der anschließenden Aussprache wirft Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage zu § 1 des Gesetzentwurfs die Frage auf, ob sich die Untersuchungen auch auf die Kapitalverhältnisse erstrecken sollten, um beispielsweise die Gesellschaftergruppen zu erkennen. Er hält eine Ausdehnung der Untersuchungen auch auf diesen Bereich insbesondere im Hinblick darauf für bedeutsam, daß wertvolles Material für die Eigentumspolitik der Bundesregierung gewonnen werden könne. Es erscheint ihm zweifelhaft, ob die im § 1 vorgeschlagene Fassung ausreicht, um die vorgesehenen Untersuchungen auch auf die Kapitalverhältnisse der Unternehmen auszudehnen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage regt an, im § 1, Abs. 2 nicht nur von „Zahlen- und Größenverhältnissen", sondern von „Zahlen-, Größen- und Kapitalverhältnissen" zu sprechen und gibt außerdem zu überlegen, ob in diesem Nebensatz das Wort „Änderungen" nicht wegfallen sollte, um besser erkennbar werden zu lassen, daß sich die Untersuchungen auf die gesamte Entwicklung erstrecken sollten. Hierzu schlägt Ministerialdirektor Dr. Schiller vor, die Worte „eingetreten sind" vielleicht durch die Worte „sich entwickelt haben" zu ersetzen.

Ministerialdirektor Dr. Vialon wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob eine solche von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage vorgeschlagene Formulierung auch die Einflüsse im Bankenbereich (z. B. durch Kreditgewährungen) umfasse. Es könne sich sonst ergeben, daß die bei den Untersuchungen ungeklärt gebliebenen Fragen gerade die interessantesten Fragen seien. Präsident Blessing bemerkt hierzu, im Kreditgewerbe sei das Volumen der öffentlichen Banken in den Jahren nach dem Kriege größer geworden als das der privaten Banken. Dennoch hätten z. B. die privaten Großbanken noch immer einen sehr erheblichen Einfluß, wobei man allerdings unterscheiden müsse zwischen einer Machtstellung auf Grund des Bankenkapitals und einer Machtstellung, die in den zum Bankengewerbe gehörenden Personen begründet sei.

Dr. Langer erklärt, das BMWi vertrete ebenfalls die Auffassung, daß sich die Untersuchungen auch auf die Kapitalstruktur der Unternehmen erstrecken sollten; nach Auffassung des BMWi schaffe die im § 1 des Gesetzentwurfs vorgeschlagene Fassung die hierzu notwendige Rechtsgrundlage. Das gelte insbesondere auch für die Kapitaleinflüsse durch die Banken, deren Untersuchung durch die Fassung von § 1, Abs. 3, Ziff. 2 und 3 ermöglicht werde. Dr. Langer hält es im übrigen nicht für tunlich, mit der vorgeschlagenen Untersuchung zu viel erfassen zu wollen, da sonst die Gefahr bestünde, daß nach zwei Jahren noch keine Ergebnisse vorliegen könnten. Die in zwei Jahren vorliegenden Ergebnisse würden besser erkennbar werden lassen, welche Methode für evtl. weitere Untersuchungen angewandt werden sollte. Auf eine weitere Frage von Ministerialdirektor Dr. Vialon erklärt Dr. Langer, das BMWi werde bestrebt sein, die Art und Weise der Durchführung der vorgesehenen Untersuchungen weitgehend selbst zu gestalten, was dadurch ermöglicht werde, daß das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft dem Bundesministerium für Wirtschaft unterstehe. Die Aussprache zu der Anregung von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage, auch die Untersuchungen der Kapitalverhältnisse im § 1 des Gesetzentwurfs ausdrücklich hervorzuheben, wird damit abgeschlossen, da sich der Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Dr. Westrick dagegen aussprechen, die Untersuchung auch der Kapitalverhältnisse im Gesetzeswortlaut ausdrücklich hervorzuheben.

Staatssekretär Dr. Westrick wirft die Frage auf, ob es nicht notwendig sei, den Begriff der Konzentration in dem Gesetzentwurf näher zu analysieren. Es könne sich nämlich ergeben, daß ein Unternehmen einen großen Marktanteil auf sich vereinige, ohne daß zugleich eine Konzentration gegeben sei. Er regt an, den zweiten Absatz des § 1 in den ersten Absatz mit einzubeziehen, um vielleicht auf diesem Wege eine Klärung in dieser Richtung zu erreichen. In einer solchen Zusammenfassung der ersten beiden Absätze sieht der Bundesminister für Wirtschaft eine Einengung der Untersuchungsmöglichkeiten. An der weiteren Erörterung zu der von Staatssekretär Dr. Westrick aufgeworfenen Frage beteiligen sich auch Staatssekretär Dr. Sonnemann, die Ministerialdirektoren Dr. Walter und Dr. Vialon sowie Dr. Langer. Ministerialdirektor Dr. Vialon hält die Klärung des Begriffs der Konzentrationsvorgänge, wie sie im § 1 des Gesetzentwurfs vorgeschlagen werde, für etwas zu eng. Er spricht sich dafür aus, die Fragestellung etwas mehr den politischen Erfordernissen anzupassen. Das könne vielleicht dadurch geschehen, daß von einer „Klärung der marktwirtschaftlichen Einflüsse" oder von der „Machtstellung" gesprochen werde. Hierzu erklärt Ministerialdirektor Dr. Walter, das Wort „Marktstellung" umfasse nach Auffassung des BMWi auch die „Machtstellung". Dr. Langer bemerkt, verschiedene Abgeordnete der Regierungsparteien hätten in inoffiziellen Gesprächen davor gewarnt, in den Gesetzentwurf das Wort „Machtstellung" aufzunehmen. Er spricht sich auch im übrigen für die Beibehaltung der vorgeschlagenen Fassung aus.

Zum § 2 des Gesetzentwurfs wird der Aufgabenbereich der Mitglieder der beratenden Kommission, deren Bezahlung sowie deren Bestellung erörtert. Hieran beteiligen sich der Bundesminister für Wirtschaft, Staatssekretär Dr. Westrick, die Ministerialdirektoren Kattenstroth, Dr. Schiller und Dr. Vialon sowie Dr. Langer. Es wird klargestellt, daß die 12 Mitglieder der Kommission nicht dasjenige Gremium sind, welches die Untersuchungen vorzunehmen hat, sondern daß hierfür das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft verantwortlich ist. Die Mitglieder der Kommission sollen nur eine beratende Funktion haben. Ministerialdirektor Kattenstroth spricht sich für einen großen Spielraum für das Bundesamt aus. Dr. Langer erklärt, der Personenkreis, der im Rahmen der zu bildenden Kommission wirklich gute Arbeit leisten könne, sei klein. Die Mitglieder der Kommission würden wahrscheinlich nur am Anfang der Tätigkeit häufiger zusammentreten, später seltener, vielleicht acht- bis zehnmal im Jahr. Es sei daran gedacht, die Mitglieder der Kommission wie die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums zu honorieren.

Zu § 3 des Gesetzentwurfs bemerken die Staatssekretäre Dr. Westrick und Prof. Dr. Hettlage, daß die vorgesehene Auskunftspflicht sehr weit ausgedehnt erscheine. Dr. Langer weist hierzu darauf hin, daß das BMJ der vorgelegten Fassung zugestimmt habe. Er spricht sich im übrigen dafür aus, keine Formulierung zu wählen, die den Eindruck erwecken könne, als ob die Bundesregierung den an sie ergangenen Auftrag nicht ernst nehme. Die vorliegende Fassung sei eingehend auch mit dem BDI, dem DIHT und einigen Abgeordneten der Regierungsparteien erörtert worden.

Zu § 5 des Gesetzentwurfs äußert Ministerialdirigent Dr. Kleberg Bedenken. Durch die vorgelegte Fassung mit der Möglichkeit, Einzelangaben an das Bundesamt weiterzuleiten, werde der im § 12 des Statistischen Bundesgesetzes niedergelegte Geheimhaltungsschutz teilweise wieder aufgehoben. Das sei nicht mit dem Grundsatz der statistischen Geheimhaltung vereinbar, da das Statistische Bundesgesetz nur dann Einzelangaben gestatte, wenn die Empfänger dieser Einzelangaben in den entsprechenden Rechtsvorschriften und in den entsprechenden Erhebungspapieren benannt würden. Ministerialdirigent Dr. Kleberg schlägt vor, den § 5, Abs. 2, ganz zu streichen und im § 5, Abs. 4, vor dem Wort „sowie" folgende Worte einzufügen:

„über die Geheimhaltungspflicht in der Statistik (§ 12 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke, StatGes vom 3.9.1953, BGBl. I S. 1314)".

Wenn der Absatz 2 des § 5 beibehalten werden müsse, so sollte er nach den Worten „angefordert werden" folgende Fassung erhalten:

„dürfen nur Zusammenfassungen bereitgestellt werden, aus denen Einzelangaben weder unmittelbar noch mittelbar zu ersehen sind".

Zu den Bedenken von Ministerialdirigent Dr. Kleberg weist Ministerialdirektor Dr. Walter darauf hin, daß mit dem für diese Frage federführenden Bundesinnenministerium Einigkeit über die vorgelegte Fassung erzielt worden sei.

Der Kabinettsausschuß wird sich darüber einig, daß

1)

die Fassung von § 5 des Gesetzentwurfs nochmals mit dem BMI abgestimmt werden soll,

2)

das BMJ um die rechtsförmliche Prüfung des Gesetzentwurfs gebeten werden soll,

3)

der Gesetzentwurf dem Bundeskabinett zur abschließenden Beratung vorgelegt werden soll (möglichst bereits für die Sitzung des Bundeskabinetts nach Ostern) 4.

4

BR-Drs. 122/60, BT-Drs. 1884. - Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft vom 31. Dez. 1960 (BGBl. 1961 I 9). - Fortgang 105. Kabinettssitzung am 22. April 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 189 f.).

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