2.21.3 (x1958e): 3. Zivile Notstandsbevorratung; hier: Programm für 1960 bis 1962, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Zivile Notstandsbevorratung; hier: Programm für 1960 bis 1962, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann nimmt auf die Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 1. April 1960 Bezug und legt das in dieser Vorlage niedergelegte Bevorratungsprogramm dar 12. Er bittet die Mitglieder des Kabinettsausschusses um Zustimmung dazu,

12

Siehe Chefbesprechung über Fragen der Bevorratung am 29. Nov. 1956 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 306-311). - Vorlage des BML vom 17. März 1960 in B 136/8678 und B 126/8297. - In Ergänzung zur öffentlichen Vorratshaltung durch die Bundesreserve, die für den Bedarf von drei Monaten berechnet war, hatte die Bundesregierung 1958 mit dem Aufbau einer Notstandsreserve begonnen, die insbesondere für die Versorgung von Ballungsräumen und Gebieten bestimmt war, in denen Flüchtlinge und Evakuierte aufgenommen werden sollten. Nachdem in einem Sofortprogramm 1958 und 1959 20 000 t Reis, 16 000 t Hülsenfrüchte und 120 000 t Kraftfutter eingelagert worden waren, sollten nach dem vorgelegten Drei-Jahres-Programm des BML die Mengen an Reis und Hülsenfrüchten um 10 000 bzw. 8 000 t aufgestockt und um Fleischkonserven, Schmalz- oder Schmalzfleischkonserven, Kondensmilch und Weizenmehl erweitert werden. - Mit Schreiben vom 1. April 1960 an das Bundeskanzleramt hatte der BML darum gebeten, zur Beratung den BMI und den BMVtg hinzuzuziehen (vgl. das Schreiben in B 136/8678).

1)

die Bevorratung gemäß dem Programm in den nächsten Jahren fortzuführen,

2)

bei dieser Bevorratung aus den in der Kabinettvorlage angegebenen Gründen an die Stelle von Margarinerohstoffen eine Schmalz- oder Schmalzfleischkonserve treten zu lassen 13.

Hierzu bemerkt er, daß zwar die Kosten für die Beschaffung einer Schmalz- oder Schmalzfleischkonserve beträchtlich höher lägen als für Margarinerohstoffe (etwa 4 mal höher als z. B. für Walöl), daß aber die Lagerhaltungskosten bei Schmalz- oder Schmalzfleischkonserven etwas niedriger lägen als bei Margarinerohstoffen.

13

Margarinerohstoffe waren 1952 in das Bevorratungsprogramm des BML einbezogen worden (vgl. 27. Ausschusssitzung am 6. Okt. 1952 TOP 1: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 196-201). Die Erfahrungen der NATO-Übung SIDE STEP vom September 1959 hatten aber gezeigt, dass der Tankraum zur Einlagerung von Margarinerohstoffen in wenigen Orten konzentriert und dadurch besonders gefährdet war. Als Ersatz hatte der BML Schmalz- und Schmalzfleischkonserven vorgeschlagen, die vielseitig verwendbar, lange haltbar und leicht zu verteilen seien.

An der Aussprache zu diesen Vorschlägen beteiligen sich der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Staatssekretäre Prof. Dr. Hettlage und Dr. Sonnemann sowie die Ministerialdirektoren Dr. Harkort und Dr. Vialon. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt in dieser Aussprache, die zur Herstellung der Konserven benötigten Schweine ließen sich ohne Schwierigkeiten aus dem Markt herausnehmen; es seien weder Verknappungen noch schädliche Auswirkungen auf das Preisniveau zu befürchten. Bundesminister Schwarz bemerkt ergänzend, daß im Falle von Marktstörungen auf die laufenden Einfuhren zurückgegriffen werden müsse. Auf eine Frage von Ministerialdirektor Dr. Vialon erklärt Staatssekretär Dr. Sonnemann, die Bevorratung für die Stadt Berlin stehe mit dem vorgelegten Programm in keinem Zusammenhang; die Berlin-Bevorratung bilde einen in sich fest geschlossenen Block 14.

14

Zur Bevorratung Berlins vgl. 55. Kabinettssitzung am 18. Febr. 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 126).

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind mit den Vorschlägen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in dessen Kabinettvorlage vom 1.4.1960 einverstanden; eine Behandlung des Programms auch im Bundeskabinett wird nicht vorgesehen 15.

15

Zur freiwilligen Haushaltsbevorratung vgl. 105. Kabinettssitzung am 22. April 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 184 f.). - Zum Notstandsbevorratungsprogramm 1963-1965 Fortgang 37. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 343).

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