2.22.1 (x1958e): 3. Deutsche Beteiligung am dritten indischen und zweiten pakistanischen Fünfjahresplan, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Deutsche Beteiligung am dritten indischen und zweiten pakistanischen Fünfjahresplan, BMWi

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt berichtet, daß der indische Finanzminister Desai, der indische Stahlminister Swaran Singh und der Staatssekretär im indischen Stahlministerium Bhoothalingam demnächst die Bundesrepublik besuchen würden 1. Dabei stünden folgende Fragen zur Erörterung: eine finanzielle deutsche Beteiligung am dritten indischen Fünfjahresplan, eine Erweiterung des Stahlwerkes Rourkela und eine Prolongierung der Rourkela-Umschuldung 2.

1

Zur deutschen Beteiligung am zweiten indischen Fünfjahresplan siehe 58. Kabinettssitzung am 11. März 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 151 f.). - Vgl. die Vermerke des BMWi vom 2. Mai in B 102/91197, des BMF vom 13. Mai 1960 in B 126/8654 und des AA mit gleichem Datum in B 136/2521, weitere Unterlagen in B 126/8653 und 8654, B 136/2519, 2521 und 2916 und AA B 56, Bd. 240. - Zum Besuch von Morarji Ranchhodji Desai vom 20. bis 26. Mai 1960 Unterlagen in B 102/91197, B 126/8653 bis 8655, B 136/2073 und 2521, zu den Besuchen von Subramanya Boothalingam ab dem 9. Juni und Sarcar Swaran Singh vom 29. Juni bis 3. Juli 1960 Unterlagen in B 102/69317. - Zur Finanzhilfe für Pakistan Unterlagen in B 102/68417 bis 68419, B 126/8659, 20616 und 20617, B 136/2993 sowie AA B 61-411, Bde. 214 und 215. Fortgang dazu 155. Kabinettssitzung am 21. Juli 1961 TOP A (Kabinettsprotokolle 1961, S. 229 f.).

2

Zur Umschuldung der Kredite für das indische Stahlwerk Rourkela gemäß dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union von Indien vom 26. Febr. 1958 vgl. 13. Kabinettssitzung am 12. Febr. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 133 f.).

Indien habe 1951 mit dem ersten Fünfjahresplan begonnen und insgesamt fünf Fünfjahrespläne in Aussicht genommen. Die bisher ausgearbeiteten Pläne seien nicht so perfektionistisch wie die Jahrespläne des Ostblocks; sie seien elastisch genug, um sich veränderten Verhältnissen jederzeit anpassen zu können. Der erste Fünfjahresplan habe die Zeit von 1951 bis 1956 umfaßt; bei diesem Plan habe der Schwerpunkt auf der Entwicklung der Landwirtschaft gelegen. Der zweite Fünfjahresplan laufe seit 1956 und werde 1961 beendet sein; bei diesem Plan liege der Schwerpunkt auf der industriellen Entwicklung. An der Finanzierung dieses Planes sei die BRD mit 660 Mio. DM aus der Umschuldung für das Hüttenwerk Rourkela und mit 420 Mio. DM für den Kern dieses Planes beteiligt. Der dritte indische Fünfjahresplan sollte nach den Plänen der indischen Regierung am 1. April 1961 anlaufen und Ausgaben im Werte von 100 Mrd. Rupien vorsehen. Im Rahmen dieses Planes sollte die Entwicklung der Landwirtschaft und die der Industrie in gleichem Maße gefördert werden. Zu den Zielen dieses dritten indischen Fünfjahresplanes gehöre die Erhöhung des Nationaleinkommens um jährlich 5%, die Deckung des inländischen Getreidebedarfs aus eigenen Ernten und eine Erhöhung der Maschinenproduktion in dem Maße, daß in 10 Jahren alle für Investitionen in Indien erforderlichen Maschinen im Lande selbst hergestellt werden könnten. Zu diesem dritten indischen Fünfjahresplan werde eine Auslandshilfe in Höhe von 26 bis 31 Mrd. Rupien = 22 bis 25 Mrd. DM benötigt. Die Sowjetunion habe hierzu bereits Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Mrd. Rupien zugesagt. Die USA hätte bisher Weizen- und Reislieferungen im Werte von 1,2 Mrd. US-Dollar im Rahmen dieses Planes zugesagt. Eine Reihe anderer Länder habe bereits Zusagen für Hilfen zu einzelnen Projekten des dritten indischen Fünfjahresplanes gegeben.

Nach Mitteilung von Ministerialdirektor Dr. Reinhardt erwartet Indien von der Bundesrepublik Finanzhilfen in Höhe von 2 bis 2,5 Mrd. DM für die Durchführung des dritten indischen Fünfjahresplanes. Das seien 10% der insgesamt benötigten ausländischen Mittel, eine Größenordnung, die von der BRD auch im Rahmen des zweiten indischen Fünfjahresplanes zur Verfügung gestellt worden sei.

Nach Auffassung von Ministerialdirektor Dr. Reinhardt wird die BRD bei Auslandshilfen für den dritten indischen Fünfjahresplan nicht beiseite stehen können. Drei Arten von Hilfen für den dritten indischen Fünfjahresplan kämen für die BRD in Betracht:

1)

eine weitere Prolongierung aus dem Rest der Umschuldung Rourkela (450 Mio. DM), die den Indern von Bundesminister von Brentano im Grundsatz bereits zugesagt worden sei. Es sei an eine Prolongierung um vier Jahre mit einer Verlängerungsklausel um weitere vier Jahre gedacht;

2)

die Finanzierung bestimmter Projekte, insbesondere Schiffslieferungen (im Werte von 200 Mio. DM) und eine Erweiterung des Hüttenwerkes Rourkela (400 bis 500 Mio. DM);

3)

ein Finanzkredit, der möglichst multilateral verwendbar sein sollte.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt nimmt dann auf den Bericht der drei Bankiers Bezug, die jüngst im Auftrage der Weltbank eine Reise nach Indien und Pakistan unternommen haben 3. Die drei Banksachverständigen hätten die Investitionsprogramme des dritten indischen Fünfjahresplanes gebilligt; sie sähen die Planziele als nicht zu hoch an. Eine Auslandshilfe in Höhe von 6,6 Mrd. US-Dollar werde von den Sachverständigen für notwendig erachtet, wobei für die Konditionen bei Krediten nicht streng bankmäßige Bedingungen zu Grunde gelegt werden sollten.

3

Vgl. den Bericht der Bankiers Sir Oliver Franks, Lloyds Bank, Alan Sproul, ehemals Federal Reserve Bank , und Hermann Josef Abs, Deutsche Bank, vom 19. März 1960 über ihre Reise vom 25. Febr. bis 19. März nach Indien und Pakistan in AA B 61, Bd. 214, B 126/8653 und als Anlage zu Abs Schreiben an Adenauer vom 11. April 1960 in B 136/2916.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt hält es für richtig, den drei Sachverständigen darin zuzustimmen, daß für den dritten indischen Fünfjahresplan eine Auslandsfinanzhilfe in Höhe von 22 bis 25 Mrd. DM notwendig sei. Wenn der Anteil der BRD hieran 10% betragen sollte - wie das von den Indern entsprechend der Beteiligung der BRD am zweiten indischen Fünfjahresplan erwartet werde - müßten jährlich 400 bis 450 Mio. DM hierfür von der BRD aufgebracht werden.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt geht dann auf die Gesamtleistungen für Hilfen an Entwicklungsländer ein. Nach einer Untersuchung von Herrn Paul Hoffman 4 erschienen jährlich 7 Mrd. US-Dollar für Hilfen an Entwicklungsländer notwendig 5. Derzeit würden aber jährlich nur 4 Mrd. US-Dollar geleistet, so daß, wenn man Hoffman folgen wolle, künftig zusätzlich 3 Mrd. US-Dollar jährlich aufgebracht werden müßten. Es müsse geprüft werden, mit welchem Anteil sich die BRD hieran beteiligen müsse. Von anderen Ländern werde vielfach eine Beteiligung der BRD in Höhe von 8% an den insgesamt für Entwicklungsländer zu erbringenden Leistungen gefordert, was bedeuten würde, daß von der Bundesrepublik jährlich insgesamt 560 Mio. US-Dollar für Entwicklungshilfen bereitgestellt werden müßten.

4

Von der Bearbeiterin hier und im Folgenden korrigiert aus: „Hoffmann".

5

Zur Untersuchung des Direktors des Sonderfonds der Vereinten Nationen für die Entwicklungsländer Paul Hoffman Unterlagen nicht ermittelt. - Zum Fragenkomplex Entwicklungsländer und Entwicklungshilfe vgl. seine Schrift Hoffman: World without want.

Für die Beantwortung der Frage, wie hoch die Leistungen der BRD für Entwicklungsländer im Augenblick seien, sei von wesentlichem Einfluß, ob man auch die Hermes-Indeckungsnahmen für Lieferungen an Entwicklungsländer mit einbeziehe. Bisher sei das nicht geschehen, weil Hermes-Kredite in der Vergangenheit vorwiegend exportfördernden Charakter gehabt hätten. Im Laufe der Zeit hätten Hermes-Kredite jedoch zunehmend die Bedeutung echter Förderungshilfen für Entwicklungsländer angenommen. Die Hermes-Kredite in vollem Umfang auf die Leistungen der BRD für Entwicklungsländer anzurechnen, würde wahrscheinlich auf den Widerstand der anderen Länder stoßen. Beziehe man die Hermes-Kredite nicht ein, so beliefen sich die Leistungen der BRD für Entwicklungsländer auf jährlich etwa 1 bis 1,2 Mrd. DM. Folge man den von Herrn Hoffman zu Grunde gelegten Zahlen für Hilfen an Entwicklungsländer (insgesamt jährlich 7 Mrd. US-Dollar) und setze man den Anteil der BRD an diesen Gesamtleistungen mit 8% an (jährlich 560 Mio. US-Dollar) so müßten in der BRD insgesamt jährlich 2 bis 2,5 Mrd. DM für Entwicklungsländer aufgebracht werden, also rund 1 Mrd. DM mehr als bisher. Wenn man diesen Überlegungen folge, sei eine weitere und besondere Frage, wie diese Mittel aufgebracht werden sollten. Es erscheine notwendig, diese Frage bald zu klären 6.

6

Vgl. TOP 4 dieser Sitzung.

Für die bevorstehenden Besprechungen mit den indischen Ministern bittet Ministerialdirektor Dr. Reinhardt die Mitglieder des Kabinettsausschusses darum, die deutschen Besprechungsteilnehmer zu ermächtigen,

a)

die grundsätzliche Bereitschaft für eine Mithilfe der Bundesregierung an einer multilateralen Finanzhilfe für den dritten indischen Fünfjahresplan zu erklären (die Höhe der Hilfe und die Modalitäten müßten späteren Erörterungen vorbehalten bleiben);

b)

die grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, daß sich die Hilfe der Bundesregierung im Rahmen des dritten indischen Fünfjahresplanes auch auf eine Erweiterung des Stahlwerkes Rourkela erstrecken werde;

c)

der indischen Regierung die Bereitwilligung der Bundesregierung erneut zu bestätigen, die Rourkela-Verbindlichkeiten zu prolongieren.

Auf Bitten des Bundesministers der Finanzen wird eine Stellungnahme des Kabinettsausschusses zu den von Ministerialdirektor Dr. Reinhardt vorgetragenen Fragen, insbesondere zu den Vorschlägen für eine Ermächtigung der deutschen Verhandlungsdelegation bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den indischen Besuchern, in dieser Sitzung noch nicht herbeigeführt. Die Fragen sollen nochmals zwischen den zuständigen Bundesressorts eingehend geprüft und anschließend - vor dem Besuch der indischen Minister - nochmals im Kabinettsausschuß zur Erörterung gestellt werden 7.

7

Zur Indien-Pakistan-Konferenz am 24. Jan. 1962 Fortgang 9. Kabinettssitzung am 17. Jan. 1962 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 99-101) und zur Finanzhilfe für Indien Fortgang 6. Ausschusssitzung am 6. Juli 1962 TOP 2 (B 136/36228).

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