2.22.2 (x1958e): 4. Finanzierung der Entwicklungshilfe, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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4. Finanzierung der Entwicklungshilfe, BMWi

Auch dieser Punkt soll einer weiteren, späteren Erörterung im Kabinettsausschuß vorbehalten werden 8. Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht, daß den Aufgaben für Hilfen an Entwicklungsländer künftig nicht mehr ohne besondere Maßnahmen entsprochen werden könne. Die bevorstehenden Aufgaben können seiner Auffassung nach nur gelöst werden, wenn sich die freie Welt zu einer Art „Notopfer", oder wie immer man es benennen möge, bereit finde. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg betont die Notwendigkeit, die Finanzierung der Entwicklungsaufgaben in bestimmtem Maße festzulegen. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes kündet an, daß er die mit der Schaffung eines Fonds für Hilfen an Entwicklungsländer zusammenhängenden Fragen in Kürze nochmals zur Erörterung stellen wolle. Es erscheine ihm notwendig, nochmals eingehend über die künftige Gesamtplanung für Hilfen an Entwicklungsländern zu sprechen, da die Mittel aus dem zu schaffenden Fonds in Höhe von 1 Mrd. DM praktisch bereits schon jetzt verplant seien, so daß Überlegungen über eine weitere Ausstattung des Fonds von entscheidender Bedeutung seien 9.

8

Siehe 91. Kabinettssitzung am 13. Jan. 1960 TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, insbesondere zu den Entwicklungsländern: Kabinettsprotokolle 1960, S. 69).

9

In Vorbereitung auf die Bundestagsdebatte über Entwicklungshilfe am 22. Juni (Stenographische Berichte, Bd. 46, S. 6804-6846) sowie auf die Tagung der Development Assistance Group vom 5. bis 7. Juli 1960 in Bonn fand am 31. Mai 1960 eine Chefbesprechung über Umfang und Aufbringung der Finanzhilfe für Entwicklungsländer statt. Dabei wurde der Aufbau eines Entwicklungsfonds aus dem Zinsaufkommen des ERP-Vermögens im Grundsatz gebilligt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 31. Mai 1960 in B 136/2915. - Fortgang 115. Kabinettssitzung am 20. Juli 1960 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 284 f.) und 28. Ausschusssitzung am 20. Sept. 1960 TOP 5.

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