2.22.4 (x1958e): 6. Iran; Errichtung eines Hüttenwerkes in Azna durch die deutsch-englische Arbeitsgemeinschaft DEMAG-KRUPP-MEECO

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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6. Iran; Errichtung eines Hüttenwerkes in Azna durch die deutsch-englische Arbeitsgemeinschaft DEMAG-KRUPP-MEECO

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt trägt aus der Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 12. Mai 1960 vor. Die in dieser Kabinettvorlage ausgesprochene Bitte, der Erhöhung der Bürgschaft um 40 Mio. DM für das Hüttenwerk Azna zuzustimmen, beruhe auf dem Wunsch der iranischen Regierung, die Kapazität des Hüttenwerks von 200 000 t auf 300 000 t zu erhöhen 14. Diese Kapazitätsvergrößerung erscheine zwar wirtschaftlich kaum vernünftig, die iranische Regierung messe dem Aufbau dieses Hüttenwerks in einer solchen Größenordnung aber eine derartige Bedeutung zu, daß die Frage zu einem Politikum geworden sei. Einen Teil der mit der Vergrößerung der Kapazität verbundenen Kosten, nämlich 80 Mio. Rials, wolle die iranische Regierung selbst tragen. Die deutschen Lieferungen würden sich um 40 Mio. DM erhöhen, für die die Erhöhung der Bürgschaft beantragt werde. Da die Gesamtdurchführung der Arbeiten in zwei Abschnitten vorgesehen sei, werde die Finanzierungsspitze von 240 Mio. DM durch die Bürgschaftserhöhung nicht überschritten. Es sei vorgesehen, die Finanzierung der deutschen Leistung in Höhe von 191 Mio. DM aus ERP-Mitteln und weiteren 90 Mio. DM aus eigenen Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu unterstützen.

14

Siehe 15. Ausschusssitzung am 17. April 1959 TOP 4 und 99. Kabinettssitzung am 9. März 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 133 f.). - Vorlage des BMWi vom 12. Mai 1960 in B 102/58863 und B 136/2519, weitere Unterlagen in B 102/75515, AA B 66, Bde. 264 und 268. Dazu Berggötz, Nahostpolitik, S. 371-374. - Nachdem sich Ende 1959 DEMAG und Krupp mit der britischen Metallurgical Equipment Export Company Ltd. (MEECO) zu einem Konsortium zusammengeschlossen hatten und die iranische Regierung ihre technischen Pläne in Bezug auf das Hüttenwerksprojekt Azna wiederholt abgeändert hatte, sah sich die Bundesregierung veranlasst, erneut ihre finanzielle Unterstützung zu erhöhen. Die iranische Regierung hatte einen eigenen Beitrag von umgerechnet rund 4,4 Millionen DM in Aussicht gestellt.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt erklärt weiter, daß die USA durch ihre Botschaft in Teheran darauf hingewiesen hätten, daß die von den deutschen Firmen vorgesehenen Kreditbedingungen für die Erstellung des Hüttenwerks die finanzielle Leistungskraft Irans außer acht ließen. Die Teheraner US-Botschaft habe daher darum gebeten, die Kreditfristen für das Geschäft zu verlängern 15.

15

Die USA und die Weltbank hatten gegen das Projekt interveniert, dessen Wirtschaftlichkeit sie grundsätzlich bezweifelten und dessen Kreditmodalitäten sie kritisierten. Nicht zuletzt stellten sie dem Iran in Aussicht, künftig keine Hilfe gewähren zu wollen, sofern die iranische Regierung am Projekt festhalten werde. Vgl. den Drahtbericht der deutschen Botschaft in Teheran vom 30. April 1960 in B 102/58863.

Staatssekretär Dr. Westrick trägt hierzu ergänzend vor, daß Herr Tasca 16 von der hiesigen US-Botschaft ebenfalls vorstellig geworden sei, um zu erreichen, daß die Kreditfristen für das Geschäft von jetzt 10 bis 11 Jahren auf 15 Jahre erstreckt werden sollten 17. Die Amerikaner befürchteten, daß Kreditrückzahlungen an sie durch die von den deutschen Lieferfirmen vorgesehenen Kreditfristen erschwert werden könnten. Staatssekretär Dr. Westrick erinnert im übrigen daran, daß die Iraner im Laufe der letzten Jahre eine immer weitere Erhöhung der Kapazität für das Hüttenwerk gewünscht hätten.

16

Korrigiert aus „Taska".

17

Aufzeichnungen dazu nicht ermittelt.

An der weiteren Erörterung beteiligen sich der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Finanzen, Staatssekretär Dr. van Scherpenberg und Ministerialdirektor Dr. Ter-Nedden. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es - aus politischen Gründen - für unumgänglich, der beantragten Bürgschaftserhöhung zuzustimmen. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg weist darauf hin, daß Iran - im Gegensatz zu vielen anderen Entwicklungsländern - aus den Öleinnahmen feste Deviseneinnahmen zu verzeichnen habe. Ministerialdirektor Dr. Ter-Nedden bittet darum, dafür Sorge zu tragen, daß die Interessen der deutschen Seeschiffahrt bei der Verfrachtung der Lieferteile nach Iran in genügendem Umfang berücksichtigt werden.

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses stimmen der beantragten Bürgschaftserhöhung zu mit der Maßgabe, daß die Kreditfristen nicht auf 15 Jahre verlängert und die Interessen der deutschen Seeschiffahrt bei der Verfrachtung der Lieferungen nach Iran berücksichtigt werden sollen 18.

18

Am 7. Juli 1960 unterzeichneten der iranische Minister für Industrie und Bergbau Sharif Emami und die bevollmächtigten Vertreter eines deutsch-britischen Firmenkonsortiums in Teheran einen Rahmenvertrag für einen ersten Teil des Hüttenwerksprojekts. Vgl. den Ausschnitt aus den Tagesnachrichten des BMWi vom 12. Juli 1960 in B 136/2519. - Das Projekt scheiterte jedoch insbesondere am Widerstand der Weltbank.

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