2.22.5 (x1958e): 5. Kalipreise, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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5. Kalipreise, BMWi

Ministerialdirigent Louis trägt aus der Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 12. Mai 1960 vor. Er geht dabei auf die Erörterungen des Kabinettsausschusses in der 15. Sitzung am 17. April 1959 zu der Heraufsetzung der Höchstpreise für Kali-Düngemittel ein, in dieser Sitzung sei auch Einigkeit darüber erzielt worden, die mit der Kali-Industrie zusammenhängenden Kartellfragen sowie die Möglichkeit höherer Einfuhren an Kali-Produkten innerhalb eines Jahres noch einmal im Kabinettsausschuß zu erörtern 19.

19

Siehe 15. Ausschusssitzung am 17. April 1959 TOP 2 und 94. Kabinettssitzung am 3. Febr. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 97 f.). - Vorlage des BMWi vom 12. Mai 1960 in B 102/14565 und B 136/8649. - In seiner Vorlage hatte der BMWi eine Senkung der 1959 angehobenen Höchstpreise für Kalidüngemittel mit der Begründung abgelehnt, dass es weder zu einer Kostensenkung in der Kaliindustrie noch zu stärkeren Einfuhren gekommen sei.

Inzwischen habe das Bundeskartellamt mit Beschluß vom 10. Dezember 1959 den deutschen Kali-Erzeugern die Erlaubnis zur Bildung eines Rationalisierungskartells, befristet bis zum 31. Dezember 1962, erteilt 20. Es habe sich gezeigt, daß ein solches Kartell tatsächlich der Kostenersparnis diene, da die Modernisierung und die Spezialisierung der Betriebe sowie eine bessere Ausnutzung der Anlagen durch den Zusammenschluß gefördert worden seien. Die Produktion habe soweit standardisiert werden können, daß die Landwirtschaft im allgemeinen nicht mehr an der Lieferung einer einzelnen Sorte durch ein bestimmtes Werk interessiert sei. Ministerialdirigent Louis geht ferner auf die Kostenanteile bei der Herstellung von Kali-Produkten sowie auf die Absatzentwicklung, insbesondere auch durch den Export ein.

20

Beschluss des Bundeskartellamtes vom 10. Dez. 1959 in B 102/14565.

Zu der vom Kabinettsausschuß in seiner Sitzung am 17. April 1959 aufgeworfenen Frage, ob durch erhöhte Einfuhren die Wettbewerbslage auf dem deutschen Kali-Markt verschärft werden könne, um dadurch vielleicht zu einer Preissenkung auf dem Binnenmarkt zu kommen, erklärt Ministerialdirigent Louis, daß Kali-Düngemittel, obwohl liberalisiert, bisher nicht in die BRD eingeführt worden seien. Man könne drei Lieferbereiche für Kali-Düngemittel unterscheiden: den europäischen Raum, den Überseeraum mit den USA und Kanada und den Ostblock. Die Hersteller im europäischen Raum und im Überseeraum würden sich gegenseitig keine Konkurrenz machen; die Exporte aus diesen beiden Räumen gingen jeweils nur in dritte Länder. Als vor einigen Jahren Düngemittel aus Norwegen hätten geliefert werden können, habe sich in der BRD kein Importeur gefunden. Im Saarland seien abnahmewillige Kali-Bezieher von französischen Kali-Herstellern jüngst auf Lieferanten in der BRD verwiesen worden, obwohl im Saarvertrag 21 ein ausreichendes zollfreies Kontingent vereinbart worden sei und im Rahmen dieses Kontingents die Preise für französische Produkte noch etwas günstiger lägen als für Düngemittel aus dem übrigen Bundesgebiet 22. Ein Grund für dieses Verhalten auf dem europäischen und dem überseeischen Markt möge darin liegen, daß das Preisgefälle nur gering sei. Im übrigen aber ständen die Kali-Hersteller in der westlichen Welt eng zusammen. Eine Lösung dieser Frage scheine nur über die Grenzen der BRD hinaus möglich, was vielleicht mit Hilfe der Wettbewerbsvorschriften im EWG-Vertrag (Artikel 85 ff.) angestrebt werden könne. Im Ostblock sei der Kali-Absatz in der Sowjetzone bislang immer verplant gewesen, so daß keine Mengen für die BRD mehr verfügbar gewesen seien. Die Möglichkeit der Lieferung von Kali-Produkten aus der Sowjetzone werde jedoch bei den kommenden Verhandlungen über den Interzonenhandel erneut aufgeworfen werden. Ministerialdirigent Louis empfiehlt, die Fragen weiter zu beobachten und dem Kabinettsausschuß zu gegebener Zeit erneut zu berichten.

21

Vgl. Artikel 63 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Okt. 1956 (Gesetz vom 22. Dez. 1956: BGBl. II 1587). Die zollfreien Kontingente zur Einfuhr französischer Erzeugnisse in das Saarland waren in der Liste A als Anlage zum Protokoll über die Zusammenarbeit des gemischten deutsch-französischen Regierungsausschusses vom 13. Juni 1958 (Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 35/58, Beilage zu BAnz. Nr. 146 vom 2. Aug. 1958) festgehalten.

22

Vgl. das Schreiben der Raiffeisen-Warenzentrale eGmbH des Saarlandes vom 9. Jan. 1960 an das BMWi in B 102/14565.

In der Aussprache regt der Bundesminister für Wirtschaft an, die mit der internationalen Verflechtung der Kali-Industrie zusammenhängenden Fragen im Rahmen der EWG anzusprechen. Staatssekretär Dr. Sonnemann empfiehlt, daß der Bundesminister für Wirtschaft den Vorsitzenden des Vorstandes der Vereinigten Kali-Werke Salzdetfurth AG, Herrn Clemens von Velsen, zu sich bittet, um die Fragen mit ihm zu erörtern. Ein solches Gespräch werde wahrscheinlich sehr interessant und aufschlußreich werden. So werde sich z. B. ergeben, daß die Investitionskosten für die Erdölgewinnung teilweise über die Kali-Preise aufgebracht würden. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich zu einem solchen Gespräch bereit.

Der Bundesminister der Finanzen hält die ständig zunehmende Kartellierung in der deutschen Wirtschaft für sehr bedauerlich. Wenn man, wie Ministerialdirigent Louis vorgeschlagen habe, die Fragen lediglich weiter beobachten wolle, resigniere man damit vor dieser Entwicklung. Er spricht sich dafür aus, die Preise für Düngemittel freizugeben und die bestehenden Kartelle aufzulösen. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt hierzu, auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sei allmählich zu der Auffassung gelangt, daß die Preise für Düngemittel freigegeben werden sollten.

Nach einer weiteren kurzen Aussprache werden sich die Mitglieder des Kabinettsausschusses darüber einig, daß die Fragen mit dem Ziel einer freien wettbewerblichen Preisbildung bei Düngemitteln verfolgt werden sollen. Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt außerdem ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vorstandes der Vereinigten Kali-Werke Salzdetfurth AG, Herrn von Velsen, in Aussicht 23.

23

Zur Vorbereitung eines für den 22. Juli 1960 geplanten Gesprächs zwischen Langer und von Velsen vgl. die handschriftliche Notiz des Protokollanten auf der Rückseite der Vorlage in B 136/8649 und den Vermerk des BMWi, beide vom 20. Juli 1960, in B 102/14565. Weiteres nicht ermittelt. - Eine Freigabe der Kalipreise wurde in der laufenden Legislaturperiode nicht erreicht. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 7. Jan. 1961 in B 102/14562, weitere Unterlagen in B 102/115680.

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