2.24.1 (x1958e): A. Sonderregelung für ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse der deutschen Veredelungswirtschaft; hier: Anwendung des Artikels 226 des EWG-Vertrages

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Sonderregelung für ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse der deutschen Veredelungswirtschaft; hier: Anwendung des Artikels 226 des EWG-Vertrages

Ministerialdirektor Dr. Meyer-Cording erklärt, daß die deutschen Hersteller von gewissen Marktordnungsfolgeprodukten gegenüber holländischen Herstellern dadurch benachteiligt seien, daß die niederländischen Hersteller solcher Produkte - wegen der niedrigeren Rohstoffpreise in Holland - ihre Produkte in der BRD billiger anbieten könnten, als dies den deutschen Produzenten möglich sei. In der Sitzung des Bundeskabinetts am 22. Juni 1960 sei bereits erörtert worden, wie diesen Schwierigkeiten begegnet werden könne. Das Bundeskabinett habe es in der vergangenen Woche für nicht angebracht gehalten, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, gemäß Artikel 226 des EWG-Vertrages Schutzmaßnahmen zu beantragen 1. Seither sei eine neue Lage insoweit entstanden, als es sich ohne eine Anrufung von Artikel 226 des EWG-Vertrages nicht vermeiden lasse, daß der Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages einen Initiativantrag einbringe mit dem Ziel, die in Betracht kommenden Produkte in die Marktordnung einzubeziehen. Nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums sollte eine solche Maßnahme vermieden werden, insbesondere deshalb, weil eine solche Ausdehnung der Marktordnung später schlecht wieder rückgängig gemacht werden könne.

1

Siehe 111. Kabinettssitzung am 22. Juni 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 231 f.). - Unterlagen in B 116/30405 und B 136/2567. - Nach Artikel 226 des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 753) konnte ein Mitgliedstaat bei erheblichen und voraussichtlich anhaltenden Schwierigkeiten eines Wirtschaftszweiges ausgleichende Schutzmaßnahmen beantragen. Bisher war die Anwendung des Artikel 226 vermieden worden, weil seine präjudizierende Wirkung auf weitere Wirtschaftszweige befürchtet wurde. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hatte mit Initiativantrag vom 16. März 1960 den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes eingebracht (BT-Drs. 1693), mit dem Veredlungsgüter auf Getreidebasis wie Brot, Backwaren und Zuckerwaren in die Getreidemarktordnung einbezogen werden sollten.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, es müsse zwischen folgenden beiden Wegen entschieden werden: entweder die Marktordnung auch auf die in Betracht kommenden Nachfolgeprodukte auszudehnen oder bei der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel 226 Ziffer 2 und 3 des EWG-Vertrages die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu beantragen. Eine Ausdehnung der Marktordnung auch auf die Marktfolgeprodukte sollte seiner Auffassung nach verhindert werden; ein solcher Weg widerspreche auch den Bestimmungen des EWG-Vertrages. Demgegenüber sei die Anrufung von Artikel 226 des EWG-Vertrages durchaus legitim; das starke Preisgefälle rechtfertige den Antrag auf Schutzmaßnahmen gemäß dieser Bestimmung.

Ministerialdirektor Dr. Stalmann weist darauf hin, daß die Anrufung von Artikel 226 des EWG-Vertrages eingehend mit der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erörtert worden sei. Die Kommission selbst habe vorgeschlagen, diesen Weg zu beschreiten. Sobald ein entsprechender Antrag von der Bundesregierung gestellt sei, werde die Kommission die erforderlichen Schutzmaßnahmen festlegen, und die Niederlande würden dann bei der Ausfuhr dieser Produkte nach der Bundesrepublik Deutschland Ausgleichsabgaben erheben. Weder seitens der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch seitens der Niederlande seien Schwierigkeiten zu erwarten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geht auf die im Bundeskabinett zur Sprache gebrachten Bedenken gegen eine Anrufung von Artikel 226 des EWG-Vertrages ein. Er hält diese Bedenken für nicht gerechtfertigt. Ministerialdirektor Dr. Langer hält es im Hinblick auf die Bestrebungen des Ernährungsausschusses des Deutschen Bundestages, die bestehende Marktordnung auch auf Marktordnungsfolgeprodukte auszudehnen, für notwendig, im Bundestag baldmöglichst zu erklären, daß die Bundesregierung den Weg des Artikels 226 beschreiten wolle.

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind sich darüber einig, daß die Bundesregierung die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel 226 des EWG-Vertrages um Schutzmaßnahmen für die in Betracht kommenden ernährungswirtschaftlichen Erzeugnisse der deutschen Veredelungswirtschaft bitten sollte. Es wird vorgesehen, diese Auffassung der Mitglieder des Kabinettsausschusses für Wirtschaft im Bundeskabinett noch einmal vorzutragen 2.

2

Schreiben des BML vom 1. Sept. 1960 an die EWG-Kommission in B 116/30405 und B 136/2567. - In der EWG-Ministerratssitzung am 6. Sept. 1960 wurde dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung vom 11. Juli 1960 stattgegeben (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. Sept. 1960 in B 136/2567). - Fortgang 113. Kabinettssitzung am 8. Juli 1960 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 265).

Extras (Fußzeile):